Sistierung BODLUV 2020: Bundesrat nimmt Stellung zu Empfehlungen des parlamentarischen Inspektionsberichtes

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12.04.2017 zu den Empfehlungen des parlamentarischen Inspektionsberichtes betreffend der Sistierung des Projektes Bodengestützte Luftverteidigung 2020 Stellung genommen. Für den Bundesrat ist der Sistierungsentscheid des Chefs VBS verständlich und nachvollziehbar. Entsprechend will er die sistierte Evaluation mit der genau gleichen Variante nicht wieder aufnehmen.

Mitteilung des Bundesrats (vollständige Antwort als PDF)

Kommentar:
Für einmal gibt es von der Gruppe Giardino Lob für den Bundesrat. In seiner Antwort legt der Bundesrat die Finger auf die richtigen wunden Punkte dieses Geschäfts. Die SiK tun gut daran, die Antworten des Bundesrats zu akzeptieren und den Gelüsten der zahlreichen Rüstungslobbyisten eine Abfuhr zu erteilen. Offenbar ist der Bundesrat in dieser Angelegenheit unabhängiger als die Vertreter der Legislative.

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Schaub Rudolf P.

Beim Entscheid des Bundesrates ist zu bedenken, dass dessen Mehrheit gegen die Armee eingestellt ist (Berset und Sommaruga als Mitglieder der SP, welche die Armee abschaffen will, Burkhalter und Leuthard, die der Armee auch nichts abgewinnen können). Für diese Mehrheit im Bundesrat ist die Sistierung jedes noch so nötigen Projektes der Armee positiv. Dann können sie mehr Geld verpulvern. Die Armeeangehörigen sind für diese „Landesverräter“ eine blosse „Manipuliermasse“, die verheizt werden kann. Es ist übrigens höchst erfreulich, dass Herr Korpskommandant Rebord es wagt, darauf hinzuweisen, dass wir neue Flugzeuge benötigen und Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Radschützenpanzer ersetzt werden müssen. Sein Vorgänger… Weiterlesen »

Beda Düggelin

Rudolf Schaub liegt richtig, der Bundesrat mit einer sog. „bürgerlichen Mehrheit“ ist in linker Geiselhaft. Das Parlament und seine Kommissionen (SIK NR und SR) sowie Geschäftsprüfungs-kommission NR mit der Sonderuntersuchung zu BODLUV haben nicht realisiert, dass die Finanzen fehlen, welche sie nicht zu sprechen gewillt sind. Deshalb hat ein Kampfflugzeug absolute Priorität und man fragt sich, warum eigentlich nicht BODLUV unter der Ägide von CdA Blattmann, er selbst ein Fliegerabwehroffizier nicht schon längst beschafft wurde, die nicht beanspruchten Beträge des Rüstungsbudgets, welche an die Bundeskasse zurückflossen, total mehr als CHF 1,5 Milliarden Franken, hätten längst dazu gereicht…..!