Höhe des Armeebudgets wird erneut zum Zankapfel

Es war ein Ja von Finanzminister Ueli Maurer, das Klarheit schaffen sollte. Ja, der Bundesrat akzeptiere den Willen des Parlaments für einen Rahmenkredit von 20 Milliarden Franken zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), sagte der SVP-Bundesrat am 14. März 2016 in der Fragestunde im Nationalrat. Vorangegangen war eine lange Debatte darüber, wie viel Geld die Armee in den Jahren 2017–2020 insgesamt erhalten sollte. Bei weniger als 20 Milliarden Franken drohte die SVP, die gesamte Armeereform WEA zum Scheitern zu bringen. So weit kam es nicht. Nun aber, eineinhalb Jahre später, zeigen Zahlen von Maurers Finanzdepartement, dass die Armee doch weniger Geld erhalten soll.

Beitrag auf NZZ.ch

Kommentar:
Giardino hat vor der WEA-Debatte bereits die SVP-Politiker darauf hingewiesen, dass die CHF 20 Mia. nicht kommen würden und ihnen empfohlen, die WEA abzulehnen. Der grössere Zankapfel kommt aber mit den kürzlich gemeldeten CHF 9 Mia. für BODLUV und NKF.

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Das mit dem „Finanzrahmen“ stimm schon. Aber in der Öffentlichkeit wird die Tatsache, dass das Verteidigungs-Budget während der vergangenen gut 25 Jahren zu Gunsten von anderen Bereichen geschrumpft wurde, meist verschwiegen. Wundert mich zwar nicht. Haben doch die meisten Journis ihre Connections in den Hochschulbereich und die Geldvernichtungs-Maschine „Entwicklungshilfe“. Solange dies Kanaillen immer noch den Volksgeist vergiften können, sieht es nicht gut aus für die Schweiz und ihre Verteidigung. Hätten die Ausgaben für unsere Vert. auch nur eine gleiche Ausweitung wie die meisten Anderen Departemente gehabt, wäre das entsprechende Budget ja sowieso bei 8,5 Mia. Franken. Aber wir haben zu… Read more »

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