6,5 Milliarden Franken für die Armee?

Erst kürzlich verschaffte das Parlament der Armee mehr Geld. Fünf Milliarden pro Jahr. Sicherheitspolitiker Werner Salzmann (SVP/BE) ist das zu wenig. Er sorge sich um die sichere Zukunft der Schweiz. «Wir leben in unsicheren Zeiten und haben die Armee lange vernachlässigt», so Salzmann. «Das Parlament muss sich nun zur Sicherheit bekennen und dem Volk zeigen, dass es ihm ernst ist.»

Der Berner hat im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die massiv mehr Geld für die Armee verlangt. Die Armeeausgaben sollen im Durchschnitt mehrerer Jahre «mindestens 1 Prozentpunkt des Bruttoinlandproduktes der Schweiz» betragen. Stand heute wären das rund 6,5 Milliarden Franken. […]

Und Chantal Galladé (SP/ZH) sagt: «Das ist unverschämt. Nachdem die Rechten im Parlament die fünf Milliarden durchgeboxt haben, wollen sie jetzt noch mehr.» Man müsse eben priorisieren, auch in der Sicherheit.

In die kontroverse Diskussion um das Budget schaltet sich auch die wichtigste Milizorganisation des Landes ein, die schweizerische Offiziersgesellschaft. In einem Interview mit der «Rundschau» fordert Präsident Stefan Holenstein das Verteidigungsdepartement auf, endlich «reinen Tisch» zu machen: «Mit den fünf Milliarden Budget können wir die nötigen Beschaffungen nicht finanzieren. Das wird nie reichen, das können wir heute schon ganz klar sagen.»

Beitrag auf SRF.ch

Kommentar:
Wenn das Geld nicht reicht, gibt es zwei Möglichkeiten: a) Mehr Geld politisch durchsetzen, b) eine andere Doktrin bzw. ein anderes Konzept, welches günstiger ist ausarbeiten. Giardino hat sich stets für Möglichkeit b) eingesetzt und klar gemacht, dass die mit der WEA eingeschlagene Richtung – trotz 5 Mia. Franken – nicht zu höherer Effizienz (mehr Wirkung pro Steuerfranken) führt.

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7 Kommentatoren

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Pascal Schärer

Ich denke das ist der alte Politiktrick den Strandverkäufer auch immer anwenden. Eine Maximalforderung stellen damit man dann mit der Hälfte der Forderung auch noch zufrieden sein kann und das eigentliche Ziel trotzdem erreicht hat. Das Ziel ist doch die 5 Mia zu sichern und nicht 6.5 Mia zu bekommen. Denn wenn man 5 Mia fordert dann wird einem wieder gesagt dass man das Budget kürzen solle wegen der Finanzlage des Bundes. Steigt man aber mit 6.5 Mia ein dann wird einem gesagt dass 5 Mia doch genug sei.

Felix Lammbrigger

P.Schärer: Da könnten Sie recht haben. Aber das Gegenteil dieser Taktik könnte auch zutreffen. Die Taktik der kleinen Schritte. Nämlich: Erst mal 6,5 Mia durchbringen, und dann weitere Mia fordern. Was die Panzer-Geschichte angeht: Es kommt immer darauf an, wen und was man damit bekämpfen will. Anders gesagt: wer oder was unser Land angreifen würde. Sind es wild gewordene Horden, oder ein hochtechnisierter Gegner? Über Panzer, Flugzeuge etc. kann man geteilter Meinung sein. Der Hauptpunkt ist und bleibt der Personelle Abbau der Armee. Aber dieses Problem haben offensichtlich sogar schon einige Politiker und die Armeespitze erkannt. Die kläglichen Bemühungen, diesen… Weiterlesen »

Ich appelliere an das Erinnerungsvermögen unserer Leser und Leserinnen. Alle im Rundschau-Bericht auftretenden Politiker haben im März 2016 der Halbierung unserer Armee zugestimmt. Und, im Einklang mit der VBS-Führungsriege und der SOG damals vollmundig proklamiert: «mit 5 Milliarden pro Jahr und 100’000 Mann kann der verfassungsmässige Auftrag der Armee vollumfänglich erfüllt werden». Entweder sind diese Leute naiv, oder sie lügen uns an. Es war doch schon im letzten Jahr völlig klar, dass das WEA-Konzept rein schon aus finanziellen Gründen scheitern wird. Ganz abgesehen vom Nichterfüllen des verfassungsmässigen Auftrags. Die zentrale Absicht der WEA war ja bekanntlich, die Schweiz mit einer… Weiterlesen »

Stefan Zurbuchen

Ach schau an, der Willi Vollentwiler meldet sich mal wieder. Derselbe Willi Vollentwiler, der erst im Februar dieses Jahres grossspurig in den Medien verkündet hat, er werde die „Generäle“ wegen Landesverrat vor den Kadi zerren? Was ist denn daraus geworden, hmm? Und so einer wirft anderen Unglaubwürdigkeit vor…

Stefan Zurbuchen

Und für diejenigen, die es nicht begreifen: die Schreibweise des Namens geschah absichtlich. Diejenigen, die die Geschichte kennen, wissen warum…

Christian Kaiser

Das war jetzt gemein, Herr Zurbuchen. Immerhin hat Herr Vollenweider recht, dass die WEA ein falsches Konzept ist, und er hat ja auch implizit gesagt, dass nicht diejenigen die Schuld haben, die die WEA jetzt umsetzen müssen, sondern diejenigen, die sie konzipiert haben. Darunter gab es gewisse Generäle (inzwischen nicht mehr in Funktion und somit aus der Verantwortung); vor allem aber sind die Politiker schuld! Die WEA muss jetzt umgesetzt werden und danach gleich wieder reformiert werden. Das sagt inzwischen sogar die Armeeführung (hinter vorgehaltener Hand)

Alexander Steinacher

Eigentlich sollte es möglich sein, ein Pflichtenheft für Mannschaftsbestände, Einsatzdoktrin und Material (inkl. Bewaffnung) zu erstellen, das die Erfüllung des Verfassungsauftrages wieder klar und unzweifelhaft in den Bereich der Realisierung führen würde. Dazu sind die Beiträge hier unten nicht im geringsten hilfreich. Diese Beiträge scheinen mir aus jenen Kreisen zu kommen, die Leute in den Nationalrat wählen, mit den umpolarisierten Werten in den Gehirnen, dass der Wille und die Anstrengungen zur Erfüllung unserer Bundesverfassung unverschämt seien! Bei der aktuellen, moralischen Bücherverbrennung ist auch unsere Bundesverfassung als Opfer dabei!

Neuweiler Hans-Peter

NR Werner Salzmann hat Recht – nur wenn man alle Beschaffungsvorhaben ab 2021 kennt, weiss man mit Sicherheit, dass 5 Mia nicht reichen. Es müssen Panzer, Artillerie-Geschützt, 70 Kampfflugzeuge und BODLUV beschafft werden, und das kostet Geld. Mit 1 % vom BIP – das sind etwa 6,6 Mia – kann man das. Zu Bedenken ist auch, dass die EU und auch die NATO-Länder sich verpflichtet haben, 2 % vom BIP für Armeeausgaben einzusetzen.