Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums: Bundesrat fällt Grundsatzentscheide

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2017 Grundsatzentscheide zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums getroffen. Die Schweiz soll neue Kampfflugzeuge und ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung beschaffen. Dafür sollen maximal 8 Milliarden Franken eingesetzt werden. Für diese und weitere Investitionen wird das Armeebudget ab 2021 um jährlich jeweils 1,4 Prozent wachsen. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, bis Februar 2018 Varianten für mögliche Vorlagen zu erarbeiten. Geprüft werden sollen ein Planungsbeschluss, eine Revision des Militärgesetzes, der übliche Weg über die Armeebotschaft oder andere Möglichkeiten.

Mitteilung des Bundesrats – Beitrag auf NZZ.ch – bazonline.ch – Reaktion GSoA – Kommentar BLZ

Kommentar:
Es ist ja gut, dass der Bundesrat „grundsätzlich“ an der Luftverteidigung festhält. Nur wählt er Option 3 (siehe Expertenbericht, Seite 17) mit 30 Flugzeugen. Dabei hat der gleiche Bundesrat in der Beantwortung „Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraumes“ als Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Galladé 12.4130 vom 12. Dezember 2012 noch geschrieben: „In Zeiten von erhöhten Spannungen und konkreten Bedrohungen soll die Luftwaffe während mehreren Wochen zwei oder vier Kampfflugzeuge in der Luft zur Intervention innerhalb von wenigen Minuten bereit halten können […]. Dazu muss sie über mehr als bloss 32 geeignete Kampfflugzeuge verfügen, insbesondere um die Durchhaltefähigkeit sicherstellen zu können.“ Was will nun der Bundesrat?

 

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Konrad Meissen

In der strategischen Rüstungsplanung gilt weltweit das Prinzip „long reach has priority“. D. h. weitreichende Mittel haben Vorrang. Das sind z. B. Flugzeugträger, Langstreckenbomber, Satelliten oder Interkontinentalraketen.

Auf die Schweiz umgemünzt, ist es deshalb folgerichtig, zuerst die Luftwaffe zu modernisieren.

Innerhalb der Bodebtruppen (oder des Heeres, wie man das in der Schweiz nennt) hätten demzufolge Kampfhelikopter (gehören nicht zur Luftwaffe) und die Artillerie Vorrang.

In der Schweiz werden dann aber vermutlich wieder als erstes Sackmesser und Hufeisen beschafft…

Hohermuth

Mir ist ebenfalls aufgestossen, dass man nun nahe der Minimalvariante bei der Anzahl Flugzeugen ist. Das ist für mich unverantwortlich. Ein Bestand von bis 70 Flugzeugen muss angestrebt werden. Gerne hören wir dann noch Details zu Bodluv. Will man da 1 oder 2 Raketen beschaffen. Und weiter verantwortungslos ist, wenn die Flab auf kurze und mittlere Distanz abgeschafft wird. Zudem fehlt die Planung für Kampfhelikopter. Und ich bekomm schreikrämpfe, wenn ich höre, dass nicht alles gleichzeitig beschafft werden kann. Ja dann kauft doch bitte jedes Jahr was benötigt wird. Da gibt es ja mehr als genug. Die 5 Mia. sollen… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Das Beschaffungswesen der Armee (Armasuisse) ist in der Tat ein Trauerspiel. Das VBS insgesammt hat rund 12’000 Mitarbeiter. Darin sind natürlich jene der Sport- und des Kartenverlages inbegriffen. Wieviele sich aber auf die einzelnen Abteilungen verteilen, ist nicht herauszufinden. Armasuisse habe 750. Davon sind aber 2/3 mit den Immobilien beschäftigt. Was, bitteschön hat daa mit der Beschaffung von Ausrüstung zu tun? Dann gibt es dort eine Unterabteilung für „Technologie“. Was genau machen die? Offenbar gibt es im VBS tausende von Jobs, die es gar nicht bräuchte. Aber da, wo es nötig wäre (Beschaffung von Waffensystemem) offenbar zu wenige. Dabei, bei… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Der Kommentar der G.G. geht schon in die richtige Richtung. Aber mal abwarten, welchen Flugzeugtyp man wählt. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass „die da oben in Bern“ beim Gripen bleiben werden. M.M.n. zu Recht. Kennen die werden Leser die „Botschaft 2012 zum Kauf des Gripen“? Übrigens: Finnland und Österreich wollen im 2018 ebenfalls einen Entscheid für ein neues Flugzeug fällen. Bei Finnland sind die genau gleichen Typen wie bei uns auf der Menu-Karte. Nur werden dort höchstwahrscheinlich sogar ca. 60 Maschinen beschafft. Auch bei der Artillerie hat ein Schwedisches Produkt offenbar die besten Chancen. Nicht billig, aber… Weiterlesen »

Konrad Meissen

Klar gibt es eine Erklärung: Bis 2022 sind mindestens 4 der heutigen BR nicht mehr im Amt und Parmelin kann bis dann das VBS a bgebem und zur Landwirtschaft wechseln.

Felix Lambrigger

P.S.
Habe gerade noch mal den aktuellen Stand bez. des F-35 nachgeschaut. Beim momentanen Stand der bestellten Maschinen, und dem monatlichen Produktions-Ausstoss könnten wir frühestens ab dem Jahr 2040 mit der ersten Lieferung rechnen. Somit braucht man auch kein Angebot dieses Herstellers einzuholen.

Thomas Müller

Betreffend Termine für die neuen Kampfjets:
Wenn wir – so der Kommentar eines Experten – sozusagen am Vorabend des dritten Weltkriegs sind, ist sowieso jede Anstrengung betreffend Evaluation, Entscheidung über Zahl und Fabrikat von neuen Flugis obsolet.
Da wir jedoch, das weiss ich aus sicherer Quelle, morgen keinen neuen Weltkrieg befürchten müssen, dann gilt dasselbe, wie wenn wir morgen einen neuen Weltkrieg befürchten.
Etwas mehr „Erdung“ und weniger Träumereien wäre hier wünschenswert.

Hohermuth

Augen vor Tatsachen verschliessen bringt nichts. Alle Länder in Europa und der Welt rüsten massiv auf. Es ist korrekt, wenn die CH endlich einen Teil des Versäumten nachholt und zwar so rasch wie möglich. Die langen Entscheidungswegen immer zu entschuldigen bringt auch nichts. Vorwärts machen und nicht stets Rücksicht nehmen auf falsche Rahmenbedingungen. Bleibt zu hoffen, dass das Volk und die bürgerliche Politik aufwacht und die linkspopulistische Übermacht stoppt.

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