Stellungnahme zum verurteilten Giardino-Mitglied

Die Gruppe Giardino hat das Urteil des Militärgerichts 5 vom letzten Freitag, 8. Dezember 2017 zur Sache „Kotz-Brotz-Rede von KKdt Blattmann“ zur Kenntnis genommen. Willi Vollenweider, Präsident Gruppe Giardino: „Wir sind erleichtert, dass unser Mitglied in zwei von drei Anklagepunkten freigesprochen wurde. Die Verurteilung zum Punkt „Aufnahme und Weitergabe“ erachten wir als nicht nachvollziehbar.“ 

Das Gericht hat den Angeklagten wegen „mehrfacher Verletzung von Dienstvorschriften“ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 90 Franken und 900 Franken Busse verurteilt. Dazu kommen 800 Franken Gerichtsgebühren. Bezüglich einer „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ und der Weitergabe an die Medien hat das Gericht den Angeklagten als „nicht schuldig“ erklärt.

 

Presseberichte:

Der Chef der Schweizer Armee ereiferte sich. Vor 150 Zuhörern sprach er von «widerlichen Kerlen», die armeeinterne Informationen nach aussen gäben. Er drohte damit, diese «Verräter im übertragenen Sinn auf die Schlachtbank» zu führen. Eigenhändig wolle er ihnen «die Gradabzeichen demontieren». Und den TV-Moderator Sandro Brotz bezeichnete André Blattmann in einem absichtlichen Versprecher als «Sandro Kotz». Als diese verbalen Entgleisungen des obersten Schweizer Militärs im Mai 2016 bekannt wurden, sorgten sie weitherum für Empörung. Blattmanns «Kotz-Brotz»-Rede setzte auch die Militärjustiz in Gang – allerdings nicht gegen den Armeechef, sondern gegen jene Person, die seine Aussagen aufgezeichnet und den Medien zugespielt haben soll.

Jetzt steht der Mann vor Gericht und bestreitet keine Sekunde, dass er Blattmanns Rede aufgezeichnet habe. Er könne dabei aber kein Problem erkennen. Denn über militärische Geheimnisse habe Blattmann ja nicht geredet. Der Offizier gesteht auch ein, dass er die Audiodateien mit der Rede auf einen Whatsapp-Chat der Gruppe Giardino hochgeladen habe. Diese Gruppe, der der Angeklagte angehört, befand sich 2016 im Kampf gegen die Armeereform WEA. Für die Armeespitze war und ist die Gruppe Giardino bis heute ein rotes Tuch – und umgekehrt. […] Wer die Dateien dann den Medien zugespielt habe, wisse er nicht – er jedenfalls nicht.

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Felix Lambrigger

Ich kann es nicht leugnen. Bei diesem Fall haben sich meine Mundwinkel doch ziemlich stark nach oben bewegte, als ich den Begriff „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ in dem Zusammenhang las. Wer um alles in der Welt ist auf diese „Idee“ gekommen? Ein Jurist?
Eigentlich hatte Blattmann ja recht, sich über diesen *rotz masslos zu ärgern. Seine Aussagen hätte er vor einem kleinen Kreis gleichgesinnter ohne weiteres machen können. Aber von einem so hohen Tier erwarte ich doch, dass er den Satz „Achtung, Feind hört mit“ intus hat 🙂
Besonders, wenn Leute anwesend sind, die er früher unüberlegt abgekanzelt hat.

Beda Düggelin

Kann ein Militärgericht in einem solchen Fall ein Urteil fällen? Das Militärgericht ist doch Partei, da ist die Unparteilichkeit nicht gegeben! Da macht sich die Justiz unglaubwürdig. Der Skandal liegt nicht in der Aufzeichnung der Rede Blattmanns, die höchstens mit einem Verweis an den Angeklagten enden könnte, alles andere ist nicht verhältnismässig, ein sehr zentraler Rechtsgrundsatz wurde missachtt. Es ist zu hoffen, dass der Angeklagte das Urteil an die nächste Instanz weiterzieht. Es ist unverständlich eine hohe Militärperson in dieser Angelegenheit für die Entgleisung seiner Aussagen zu schützen und den Überbringer der schlechten Botschaft zu verurteilen. Damit wurde tatsächlich das… Weiterlesen »