Air2030: Bundesrat will Volksabstimmung ermöglichen

Der Bundesrat will der Schweizer Stimmbevölkerung die Möglichkeit geben, über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abzustimmen. In seiner Sitzung vom 9. März 2018 hat er beschlossen, das Programm Air2030 in Form eines Planungsbeschlusses dem Parlament vorzulegen. Ein solcher Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Mitteilung des Bundesrats – Stellungnahmen von SOGSVP – SPGLPGSoA – Berichte auf blick.ch – blick.chtagesanzeiger.ch – Kommentar tagesanzeiger.ch – luzernerzeitung.chKommentar NZZ.ch – NZZ.ch – blick.ch – bzbasel.ch

Kommentar:
Dass eine zeitgemässe Armee auch über (boden- und luftbasierte) Luftabwehrsysteme verfügen muss, ist klar. Der Bundesrat möchte – so hoffen wir einmal – mit diesem Vorgehen dem 8-Mia.-Kauf politisch zur Erfolg führen.

Doch damit ist bereits auch schon festgelegt, welche Leistung wir künftig von einer Luftwaffe erwarten dürfen. Der Entscheid über die Varianten (bis zu 70 Flugzeugen) wird damit nicht mehr zur Diskussion gestellt. Wer also gegen eine Reduktion des Leistungsprofils unserer Luftwaffe ist (viel mehr als Luftpolizeidienst und im sehr beschränkten Rahmen auch Luftverteidigung liegt nicht mehr drin), muss sich mit der GSoA ins Bett legen… Verzicht oder Tod – keine sehr positive Auswahl.

Mit dem Entscheid wird zudem der Finanzrahmen mehr oder weniger in Stein gemeisselt. Sollte es also Budgetüberschreitungen z.B. bei BODLUV geben, würde dies wohl zu einer Reduktion der Anzahl Flugzeugen führen.

Wir glauben noch nicht daran, dass es nach einem Volksentscheid reibungslos weitergeht. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass sich das VBS zu oft im Weg steht. Sollte es dann wieder zu viel Negativschlagzeilen geben, werden sich die Armeeabschaffer die Chance kaum entgehen lassen, mit einer Initiative (analog F/A-18) den Kauf zu bodigen.

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Felix Lambrigger

In der Tat ein Hochrisiko-„Geschäft“ von Parmelin und Co. Wenn es durchkommt ist es o.K. Aber wenn nicht? Wird er sich dann ins Schwert stürzen? Was ein guter Samurai ja üblicherweise zu tun hat. Üblicherweise wird hier und anderswo meist über die Politiker und/oder die Armeeführung geschimpft. Aber genauso müsste man zumind. einen Teil der Bevölkerung bewerten. Ich bin mir nicht mehr so sicher, ob tatsächlich noch eine Mehrheit der Bev. hinter der Armee steht. Linke und Luschen-Krakeeler all überall. Es erscheint mir immer wahrscheinlicher, dass wir in etwas „hineinrutschen“ was man Bürgerkrieg oder auch Revolution oder weiss ich nicht… Weiterlesen »

Stimm und Wahlrecht in Frage stellen? Ganz klar NEIN, DENN egal wie und was da kommt, letzten endes MUSS immer das Volk, die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger die Sache AUSFRESSEN. Ganz klar NICHT die ,,Fachleute,, auch nicht die sog. ,,Mächtigen, Macht,, ausübenden. Gelegentlich ist es für Weitsichtige ,,Voraussehende,, schwehr zu ertragen, wenn sich der Souverän anders entscheidet als dies sein sollte. Der Grundsatz jedoch bleibt letzten Endes MUSS eben unabwendbar, immer der Souverän das Volk die Suppe auslöffeln. Was ganz klar und längst zu hinterfragen währe, ist die Rolle der Medien und derjenigen, die im Hintergrund die Fäden ziehen,die… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Doch doch, lieber Hans. Wenn man die Sache eben zu Ende denkt, ist nicht nur der Beitritt zu einem Volk (durch Einbürgerung) möglich, sondern eben auch der Austritt (durch seinen Willen). Wir diskutieren ja auch darüber, Islamisten die Einbürgerung zu verwehren, da sie unsere Staatlichen Institutionen, unsere Gesellschaftlichen Werte nicht anerkennen und respektieren wollen. Also muss es auch möglich sein, was ich fordere. Einen Staat zerstören zu wollen, hat weder mit Demokratie noch Meinungsfreiheit etwas zu tun. Es ist einfach nur absolut destruktiv. Aber Demokratie und Meinungsfreiheit sind konstruktiv. Ergo…. !

Stefan von Känel

Das übermässige Herunterfahren der Armee hat dazu geführt, dass diese im Volk nicht mehr so gut verankert ist wie früher.
Ich finde es falsch,dass das Volk über Beschaffungsvorhaben abstimmen kann. Das Risiko einer Ablehnung ist zu gross.