Ausserdienststellung von Armeematerial (Armeebotschaft 2018)

Wir rufen in diesem Zusammen in Erinnerung:

Motion Niederberger „Ausserdienststellung von Rüstungsgütern“

EINGEREICHTER TEXT
Der Bundesrat wird beauftragt, die im Armeebericht vorgesehene Liquidation der Festungsminenwerfer zu stoppen, dieses Waffensystem zusammen mit den angegliederten Sperrstellen im Kernbestand der Armee zu behalten und zu gewährleisten, dass das Know-how erhalten und die Aufwuchsfähigkeit garantiert ist.

Der Bundesrat wird ausserdem beauftragt, zukünftig geplante Ausserdienststellungen von Rüstungsgütern (z. B. Schützenpanzer) oder baulichen Verteidigungseinrichtungen, die vom Parlament in einem früheren Rüstungsprogramm oder in einer Immobilienbotschaft genehmigt wurden, in einem jährlichen Zusatzbericht ebenfalls dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Bis zum Vorliegen eines solchen Zusatzberichtes sind in Erwägung gezogene Ausserdienststellungen und Liquidationen zu stoppen, damit nicht, wie im Fall der Festungsminenwerfer offensichtlich beabsichtigt, Präjudizien geschaffen werden.

BEGRÜNDUNG
1. Die verfassungsmässige Aufgabe und Raison d’être der Armee ist nach wie vor die Verteidigung des Landes und seiner Bevölkerung (Art. 58 Abs. 2 der Bundesverfassung). Die Festungsminenwerfer sind als modernes, einfaches, robustes und nicht personalintensives Waffensystem, mit dem die wichtigen Räume der Schweiz abgedeckt werden können, ein Eckpfeiler gegen die militärische Bedrohung als gefährlichsten Fall, auf den sich die Armee vorbereiten muss. Sie nützen auch gegen die asymmetrische Bedrohung, sind also keineswegs ein Relikt der Armee 61, wie vom VBS behauptet wird. Entgegen den Äusserungen von Bundesrat Maurer in seiner Antwort vom 12. Dezember 2011 zu meiner Interpellation 11.3932 ist festzuhalten, dass sich Festungsminenwerfer keineswegs nur in dichtbesiedelten Gebieten befinden, sondern auch wichtige Transversalen abdecken, die eine kleine Bevölkerungsdichte aufweisen.

2. Es ist sehr umstritten, ob der Kampfwert der Festungsanlagen sicherheitspolitisch und militärisch derart gesunken ist, wie dies vom VBS behauptet wird. Es lassen sich zahlreiche, auch taktische Gründe finden, die Festungsminenwerfer beizubehalten, gerade auch für den im Armeebericht 2010 als wichtig eingestuften Aufwuchs. Dieser Aufwuchs ist entgegen den Aussagen von Bundesrat Maurer („es sind zurzeit noch etwa 10 Prozent der Festungsminenwerfer“) noch heute möglich. Denn neben den etwa 10 Prozent heute noch aktiven Festungsminenwerfern wurden nach meinen Informationen erst etwa 10 Prozent liquidiert. 80 Prozent sind eingemottet, also wieder reaktivierbar. Diese Reaktivierbarkeit muss weiterhin gewährleistet sein. Deshalb ist auch eine Abgabe einzelner Festungsminenwerfer an private Festungsvereine abzulehnen. Um den Aufwuchs zu garantieren, ist ein kleiner Know-how-Pool im Bereiche der Logistikbasis der Armee nötig, nicht jedoch unbedingt die Weiterführung der Festungsartillerie als Truppengattung.

Ganzer Verlauf der Motion Niederberger – Wortprotokoll

In diesem Wortprotokoll finden wir die Aussage von BR Maurer (C VBS):

„Wir stoppen die Liquidation, wir dokumentieren die entsprechende Anlage, sodass wir später darauf zurückgreifen können. Was wir aber nicht machen, ist die Weiterausbildung von Truppen in diesem Bereich. Das müsste dann im Falle einer Wiederinbetriebnahme erfolgen und würde einige Zeit dauern. Aber wir haben eigentlich sichergestellt, dass Waffensysteme, die grundsätzlich noch funktionsfähig sind, nicht liquidiert, sondern stillgelegt werden. Das haben wir so weit erfüllt.“

Wir empfehlen dem Parlament, sich auf diese Aussagen zu besinnen und diese Ausserdienststellung abzulehnen.

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Einwandfrei richtig für den Fall der Fälle, so konservieren das die Sache reaktivierbar ist. Dazu die Munition in naheliegenden Stollen einlagern heisst, das ist mit sehr wenig Aufwand möglich, Vakumieren. Das mit den Mannschaften ist das kleinste Problem. Dafür braucht es lediglich 3-4 Monate zielgerichtete Ausbildung. Eine Neuaufgleisung der Gesamtsache würde min 2-3 Jahre ervordern, zudem eine sehr kostenintensieve Angelegenheit. Aktuell wird eine Einsatzdauer der Armee von einem Monat angestrebt, grins und WAS danach??? Glauben die denn allen ernstes das ein 3. Weltkrieg nach einem Monat ausgestanden ist??? Sooo strategische Fehleinschätzungen sind aus der ersten Hälfte des 20 Jahrhunderts bestens… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Das vorgebrachte Argument, dass es heute viel genauere und teilw. ferngesteuerte Angriffswaffen gebe, welche diese MW’s ausser Gefecht setzten können, ist zwar nicht völlig falsch, aber eben nicht die ganze Wahrheit. Schlieslich wird ja auch eine bodengest. Luftabwehr gegen solche Angriffsmittel angestrebt. Ich habe schon bez. der Demontage der Bison’s meine Zweifel an den angebl. Wartungskosten angemeldet.
Herr Parmelin hat grössere Transparenz versprochen. Ist bisher nur teilweise erfolgt. Wir werden immer noch im grossen Stil getäuscht und angelogen.

Ihre Bedenken sind richtig.Getäuscht und angelogen? In Sache Einsatzdoktrin und Strategie gibt es logo immer auch unterschiedliche Sichtweisen, ganz klar auch bei den ,,Generälen,, Aktuell ist aus verschiedenen Gründen vor allem die Strategielehrmeinung der US Armee Inn. So etwas wie moderne Haudegen, ein Präzisionsding Zak-Zak aktion und die Sache ist gegessen. Das macht nun einmal bei vielen auch Militärs erheblichen Eindruck. Geht man der Sache etwas umfassender und vertiefter auf den Grund ergibt sich ein differenzierteres Bild. Bunker und gehärtete Stellungen ist noch längst nicht eine Sache von Gestern.Dafür ein Beispielaus der jüngsten Vergangenheit, auch die 3-4 klassige Truppe IS… Weiterlesen »

Albert A. Stahel

sehr gut! bravo!

Felix Lambrigger

Ich gehe davon aus, dass die meisten hier die Aufstellung der GESAMTEN STAATSAUSGABEN DER SCHWEIZ in der Aargauer Zeitung gesehen haben (Quelle Stat. Amt der Schweiz). Das ganze sollte auf eine Metallplatte geäzt werden, die man dann jeweils jenen Schwachmaten um die Ohren hauen kann, welche ständig die weitere Zusammenstreichung des Vert.Budget zu Gunsten von „Bildung“ und Sozialen verlangen. Besonders bei den Universitäten ist das in Tat und Wahrheit die Finanzierung der Linken Organisationen. Auch bei den offenen und versteckten Ausgaben an ausländ. Staaten und Org. könnte man leicht Milliarden sparen. Eigentlich wäre es nicht besonders Schwierig, ein V-Budget von… Weiterlesen »

Die Finanzen ist ein Faktor.Ein weiterer Faktor ist die verfügbarkeit beschaffbarkeit von Rüstungsgütern. Die Produktion zeitgenössischer Waffensysteme ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Sobald das auch für den ,,letzten erfühlbar,,nach Krieg stinkt wollen dann eben ALLE aufrüsten. Logo damit steigen auch die Preise,ab Punkt X sind dann eben auch die Produktionskapazitäten Ausgeschöpft.Dazu nicht vergessen das aktuell angesstrebte ist in der Endausführung erst in 10-15 Jahren voll verfügbar. Da gilt es noch so einiges an zusätzlichen Faktoren mit zu berücksichtigen. Die aktuelle Globale Lage ist von sehr ausgeprägter perspektiev und Planlosigkiet geprägt,das kann sich sehr schnell ins vorsierte abgleiten in gewaltsamme Verwerfungen… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Absolut einverstanden, Hans. Deshalb schreibe ich ja auch seit je, dass der Beschaffungsprozess sowohl für neue Kampfflugzeuge, wie auch für einige andere Rüstungsgüter gestrafft wird. Statt einen Entschei erst 2022 sähe ich einen im 2019 als notwendig. Egal ob Referendum oder nicht. Das sich steigernde Kesseltreiben gegen Russland lässt nichts gutes Vermuten. Mal abgesehen von Ostasien, dem nahen Osten etc. Wer jetzt den Geruch des Krieges nicht in der Nase hat, leidet wohl an Polypen (in der Nase und im Hirn). Ein anderes Problem bei uns ist natürlich auch die nun viel zu kleine Armee. Das Gezeter um die Zivis… Weiterlesen »

Hohermuth

Alles andere als die Beibehaltung der Festungsminenwerfer wäre falsch und nicht dem militärischen Auftrag entsprechend. Zudem Zerstörung von Staatseigentum und Vernichtung von Steuergeldern. Wer den Rückbau in Auftrag gibt muss zur Rechenschaft gezogen werden. Solche Personen sind anzuzeigen und anzuklagen.

Beda Düggelin

Im VBS und im Bundesparlament wird gelogen ohne rot zu werden. Zudem leiden gewisse Politiker an akutem Alzheimer! (Die Motion Niederberger und weitere Bestrebungen sind Makulatur)
Der Verfassungsbestimmung von Art. 58 Abs. 2 BV wird keine Folge geleistet und die Regierungspartei, welche die Armee gemäss ihrem Parteiprogramm ganz abschaffen will, ist alsbald am Ziel.
Die Sicherheitspolitischen Kommissionen haben versagt.

Mit Verlaub, lesen Sie eimal den ganzen Art. 58 BV. Abs.1 Hat eine Armee grundsätzlich nach Militzprinzip Organisiert. Klartext: Nicht in der Muss sondern kann Vorm. Abs.2 Von A-Z Breitbandvormulierungen. Klartext: Der Auftrag KANN auch im Rahmen einer Koperation oder eines Militärbündnisses erfüllt werden, KANN muss nicht. Zudem auf Gesetzesebene weiteres MÖGLICH. Art.59 BV. Abs.1 Jeder Schweizer ist verpflichtet Militärdienst zu leisten. Klartext: Das wird umgehend wieder mehr oder weniger einkassiert mit dem Zivildienst! Art.184,185 sowie197 haben es auch so in sich, dazu die eine und andere Vormulierung auch in der Präambel. Klartext: Eine klare Vormulierung auf strikte Neutralität fehlt.… Weiterlesen »

Michael Waldvogel

Bin gespannt, ob sich das Parlament diesmal wieder täuschen lässt. Festungsminenwerfer sind 12-cm-Mörsersysteme mit Doppelrohr und hohem Schutzgrad, weil verbunkert. Nun sollen diese durch eine kleine Anzahl mobile, gleiche 12-cm-Mörsersysteme (RUAG COBRA), mit nur einem Rohr und niedrigem Schutzgrad ersetzt werden (RPG2016). Dabei können Festungsminenwerfer sehr gut durch die WEA-Infanterie bedient werden und sie verschiessen selbstzielsuchende (sog. intelligente) STRIX-Munition, welche erst ab 1998 den Truppen zuflossen! Dass die oberste Armeeführung die Festungsminenwerfer jetzt als nostalgisch darstellen und deren Liquidation fordern, entbehrt jeder Redlichkeit. Deshalb ist das ‚System Festungsminenwerfer‘, welches auch unsere wichtigen Transversalen und Grenzräume abdeckt, für die Zukunft unserer… Weiterlesen »

Schaffhauser Hans Ruedi, Oberst a D

12 cm Festungs Minenwerfer Anlagen (mit Doppelgeschütz).
Diese Anlagen sind höchstwahrscheinlich fast alle in einem tadellosen Zustand. Ich konnte vor wenigen Jahren mehrere solcher Anlagen besichtigen; sie alle vermitteln einen Top-Eindruck. Diese sind mittlerweile sog. inaktiviert (bzw stillgelegt). Diese müssen periodisch so gewartet werden, dass diese im Bedarfsfall technisch möglichst rasch wieder in Betrieb genommen werden können. Der Zeithorizont dafür orientiert sich am Zeitraum, während dessen die für deren Betrieb benötigte Truppe (gestaffelt) wieder bereitgestellt wird.