Planungsbeschluss zur Landesverteidigung: Sicherheits- und staatspolitisch riskant

Kürzlich kommunizierte Bundesrat Parmelin die Strategie für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung (Bodluv): Er setzt auf einen referendumsfähigen Planungsbeschluss. Auch Kreise, die wie der Schreibende überzeugt für die Erneuerung der Luftwaffe einstehen, reagieren kritisch. Denn damit würde ein Präzedenzfall geschaffen, der erhebliche Risiken für die Schweizer Sicherheitspolitik birgt.

Gastkommentar von Corina Eichenberger und Thierry Burkart (beide NR FDP/AG) in der NZZ vom 2. Mai 2018

Bei der geplanten Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und von Bodluv geht es um nichts anderes als um die Ersatzbeschaffung von in die Jahre gekommenen – oder bereits liquidierten – Teilsystemen der Schweizer Luftwaffe. Die vom Bundesrat mehrfach betonte «grosse Tragweite» des Beschaffungsvorhabens ist gesucht. Jedes grössere Rüstungsvorhaben hätte somit «grosse Tragweite», und damit wäre das von linken Parteien schon länger geforderte Rüstungsreferendum durch die Hintertüre eingeführt. Mit gutem Grund würde bei der Ersatzbeschaffung der in die Jahre gekommenen Landsysteme wie Panzer und Artillerie dasselbe Vorgehen gefordert. Eine Ersatzbeschaffung ist aber «nur» die logische Konsequenz aus dem Verfassungsauftrag der Landesverteidigung.

Beitrag auf NZZ.ch

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Widerhole mich hier einmal mehr. Ein referendumsfähiger Planungsbeschluss ist grober Unsinn. Über solche Budgetposten ist nicht abzustimmen. Vor allem nicht, solange dies nicht Gang und Gäbe ganz allgemein für ALLE Departemente gilt. Ganz besonders wäre da die Entwicklungshilfe zu nennen. Diese müsste zwingend ebenfalls dem Volk vorgelegt werden beziehungsweise dem Referendum unterstellt werden. Aber wie eingangs erwähnt, soll kein Departement seine Planungen einem Referendum unterstellen. Falls dies trotzdem gefordert wird, dann nur wenn alle Departemente gleich behandelt werden. Aber so könnte der Bund nicht mehr vernünftig agieren. Also, bitte kein Planungsbeschluss in dieser Sache. Und keine Bundesräte, die so etwas… Read more »
Die beiden haben absolut Recht. Das gleich haben allerdings auch schon andere Parlamentarier gesagt, ohne in der NZZ auch genannt zu werden. Was mich am ganzen am meisten stört, ist die Zeitschiene. Als ob wir noch überhaupt so viel Zeit hätten, um von einer „Air 2030“ sprechen zu können. Der Anspruch der Amis wie auch der „Sozialistischen Internationalen“ auf die absolute Weltherrschaft und das alleinige Monopol auf die richtige Meinung treibt uns offenbar unabwendbar in den Abgrund eines weltweiten Krieges. Und zu all diesen Unabwägbarkeiten kommt noch die afrikanisch/islamistische Springflut, die in einigen europ. Ländern bereits für rechtsfreie Räume gesorgt… Read more »

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