Stellungnahme von Giardino zum «Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums»

Der Bedarf an mindestens 70 neuen Kampfflugzeugen auf mindestens vier militärischen Kriegs-Flugplätzen und einer bodengestützten, flächendeckenden Luftverteidigung, die im Verbund alle Bedrohungen aus der Luft wirkungsvoll abwehren können, ist aus unserer Sicht dringend.

Nach mehreren Abbauschritten unserer militärischen Landesverteidigung ist unsere «Strategische Reserve» auf einem noch nie dagewesenen Tiefpunkt angelangt. Erinnert sei an die Leistungs- und Fähigkeitsreduktion der Reformen «Armee 95», «Armee XXI», «Entwicklungsschritt 08/11», «WEA Weiterentwicklung der Armee». Allesamt einschneidende Abbaumassnahmen, welche vielleicht in einzelnen Elementen Verbesserungen gebracht haben, etwa bei der Ausbildung und Qualifikation des Führungspersonals, jedoch mehrheitlich eine voreilige Reduktion der Verteidigungsfähigkeit zur Folge hatten. Jeder dieser Abbauschritte hat die Wirksamkeit der militärischen Landesverteidigung und somit die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in mehreren Belangen massiv geschwächt. Der Glaube, die Schweizerische Armee könnte ihre von der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben (vor allem BV 2, 58 und 59) immer noch erfüllen, ist komplett verlorengegangen. Der Scherbenhaufen ist nun angerichtet, die Schweizerische Sicherheitspolitik ist in eine Sackgasse geraten. Mit der Schaffung eines «Sicherheits-Vakuums Schweiz» inmitten Westeuropas ging die Politik ein grosses Risiko ein. Dieses wird auch durch die Erneuerung der Luftverteidigungsmittel nicht vermindert.

Stellungnahme der Gruppe Giardino (PDF)

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Andreas Wäger

Genau so ist es! Mehr ist dieser Stellungnahmen nicht beizufügen. Es wird seitens der Regierung von evtl. 30 neuen Kampfjets gesprochen… Hallo?? Wir reden ja immer noch von Verteidigung und nicht von Hilfspolizei spielen. Verteidigung heisst, Reserven zu haben, da geht es um Krieg! Da ist es doch einfach lächerlich, von 30 oder auch 40 Fliegern zu sprechen. Genauso lächerlich wird es sein, dass wir in Zukunft darüber sprechen werden, 30 oder 40 neue Panzer und 30 neue Artilleripanzer zu kaufen. Genau dass wird kommen, wenn diese ersetzt werden müssen. Denn „Verteidigung“ ist in Bern kein Wort mehr, es ist… Weiterlesen »