CVP-Baumann will Volk nur über Anzahl Jets abstimmen lassen

Baumanns Idee ist mittlerweile sehr konkret. Demnach würde ein neuer Artikel im Militärgesetz festhalten, dass der Bundesrat Mittel zum Schutz des Luftraums bereithalten muss, welche «die Lufthoheit und die Luftpolizei sicherstellen». Festgeschrieben würde zudem die maximale Flottengrösse, nicht aber der maximale Kostenrahmen, den der Bundesrat dafür zur Verfügung hätte.

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Kommentar:
Wir sind erleichtert, wenn der Planungsbeschluss vom Tisch ist. Doch die neue Idee ist noch schlimmer:

Einmal mehr geht es um einfache Zahlen, um Obergrenzen, nicht aber um Untergrenzen und schon gar nicht um Leistungen oder sogar Leistungen für eine „autonome Luftverteidigung“ (Option 1), welche im Expertenbericht (Seite 15ff) ausgearbeitet wurde und auf die man sich stützen könnte. Schreibt das Parlament im Gesetz ein Maximum von 50 Flugzeugen fest, wäre die autonome Verteidigung in der Luft nicht mehr möglich bzw. verboten – und damit einmal mehr im Widerspruch zur Bundesverfassung! Aber wer kümmert sich schon um die Bundesverfassung (wie die aktuelle Diskussion zeigt)?

Wie wäre es, wenn im Militärgesetz geschrieben würde, dass die Schweizer Luftwaffe das Land autonom über längere Zeit verteidigen soll und das Parlament dafür die nötigen Mittel zur Verfügung stellen muss?

Einer weiteren Obergrenze kann Giardino natürlich nicht zustimmen. Die Kastrierung der Armee durch das Parlament wird weitergeführt. Wo bleiben die Politiker, die noch Eier haben? Etwas Hirn und Verantwortungsgefühl würden auch schon reichen.

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Andreas Wäger

Einfach nur lachhaft das ganze Theater! Was ist das Militär und die eigentliche Verteidigug überhaupt noch wert? Und ja, es wird nur von Lufthoheit und Luftpolizei geredet, wo ist die Luftverteidigung?? Ist das eh schon Geschichte? Die in Bern sollen uns mal aufklären, was für ein Plan sich da heimlich am umsetzen ist. Und zum Schluss, wir haben eine Bundesverfassung, die klar und deutlich schreibt, wo die Richtung hingehen sollte betreffend Landesverteidigung. Ändert man die jetzt nach Lust und Laune?? Einfach peinlich und lächerlich was da betreffend Armee in Bern abgeht. Und wieder eine „Furzidee “ mehr die da jetzt… Weiterlesen »