Bundesrat beschliesst, Streumunition zu vernichten
Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Übereinkommen über Streumunition (Convention on Cluster Munitions, CCM) zu ratifizieren, das ein umfassendes Verbot von Streumunition statuiert. Mit der Ratifikation des Übereinkommens geht auch eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes einher. Die Schweizer Bestände von Artilleriemunition, die unter das Verbot des CCM fallen, werden zerstört.
gesamte Medienmitteilung des Bundesrates / EDA (!!!)
GIARDINO meint:
Dieser Entscheid ist falsch und schwächt nicht nur unsere Verteidigungskraft sondern auch unsere Wehrindustrie. Lesen Sie dazu unsere Stellungnahme von Januar 2011.
Auch die AWM stellt sich klar gegen die Vernichtung. Siehe auch ihre Medienmitteilung.
- Beitrag in der NZZ.ch
- Stellungnahme von FDP und SVP
Kommentare: 1
[…] regt sich auf der Zielgeraden aber doch tatsächlich Widerstand aus sicherheitspolitischen und rechtsbürgerlichen Kreisen: Man müsse die Sicherheitsinteressen der Schweiz berücksichtigen und damit die […]
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