Medienmitteilung

Die Gruppe Giardino weist den Armeebericht des Bundesrates entschieden zurück!

1. NEIN zum Armeebericht des Bundesrates
Die Mehrheit des Bundesrates zwingt dem Vorsteher des VBS ein Armeemodell auf, welches dieser ablehnt. Zwar gibt die Landesregierung erstmals zu, dass sich die „Armee XXI und der Entwicklungsschritt 08/11“ definitiv als milliardenteuren Flop erwiesen haben. Aber mit dem vorliegenden Armeebericht verletzt der Bundesrat die Bundesverfassung (insbesondere gegen den Artikel 58). Der vorliegende Armeebericht strotzt inhaltlich von Widersprüchen und ist zum Schaden der Milizarmee ausgesprochen finanzgesteuert. Die Gruppe Giardino warnt vor einer weiteren Verletzung der Bundesverfassung und fordert deshalb die Sicherheitskommissionen von National- und Ständerat, sowie die Bundesversammlung insgesamt auf, diesen Bericht zurückzuweisen.

2. Kritische Fragen des Manifests der Gruppe Giardino sind noch immer unbeantwortet: Wer hat was und weshalb zu verbergen?
Im MANIFEST vom 27.08.2010 hat die Gruppe Giardino dem Bundesrat 10 kritische Fragen gestellt und 10 Forderungen zur Rettung der Milizarmee unterbreitet. Sowohl diese Fragen, wie auch die Forderungen (insbesondere jene nach dem sofortigen Stopp der Vernichtung von schwerem Material und der Einsetzung einer unabhängigen Armee-Beurteilungskommission) sind bis heute unbeantwortet geblieben. Wer hat was und weshalb zu verbergen?

3. Die Gruppe Giardino treibt die Vorbereitungen für die Lancierung einer Volksinitative voran
Die Gruppe Giardino arbeitet intensiv an diesem Anliegen und will, dass sich Volk und Stände in absehbarer Zeit zu einer starken Milizarmee äussern können.

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