Stellungnahme der Gruppe GIARDINO zum Positionspapier der SOG

Die Gruppe GIARDINO unterstützt mehrheitlich die Forderungen der SOG in ihrem Positionspapier vom 12. Juli 201 und dankt den Verantwortlichen für die grosse Arbeit. Ganz im Sinne der ‚Konzentration der Kräfte‘ unterstützt GIARDINO die SOG bei der Vorbereitung einer Volksinitiative. GIARDINO wird ihre bisher gemachten eigenen Überlegungen in die Arbeit der SOG einfliessen lassen.

Das Positionspapier der SOG ist eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage für die aktuelle sicherheitspolitische Diskussion. GIARDINO sieht sich in ihren Forderungen bestätigt und unterstützt insbesondere folgende Punkte:

  • Bedrohungen:
    • Risiken und Gefahren sind unabhängig von ihrer Wahrscheinlichkeit zu beurteilen. (Seite 6)
    • Die sicherheitspolitischen Instrumente sind auf die gefährlichsten Bedrohungen auszurichten. (Seite 7)
    • Eine weitere Reduktion der militärischen Fähigkeiten ist unverantwortlich. (Seite 7)
  • Neutralität:
    • Kein Beitritt zu einem militärischen Bündnis wie NATO. (Seite 8 )
  • Strategie
    • Zuerst die Strategie, dann die Instrumente. (Seite 9)
  • Allgemeine Wehrpflicht:
    • Differenzierte Tauglichkeit, Nachteile beseitigen, konsequent durchsetzen (Seite 12)
  • Weiterentwicklung:
    • Eine weitere grundlegende Armeereform braucht es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. (Seite 16)
    • Der Bundesratsbeschluss vom 26. November 2008 ist keine konsequente Folge des Sipol B sowie des Armeeberichts 2010. Eine Reduktion der Verteidigungskräfte ist falsch. (Seite 17)
  • Aufträge:
    • Die Verteidigung ist die „Raison d’être“ der Armee. (Seite 18)
    • Unbefristete Einsätze sind zu vermeiden. VEMZ-Einsätze zu beschränken (Seite 19)
    • Jeder Kanton erhält wieder ein Infanteriebataillon mit Angehörigen aus dem entsprechenden Kanton. (Seite 19).
  • Organisation:
    • Dezentralisierung der Armeestrukturen. (Seite 20)
    • Wiedereinführung des „Generalstab“ (Seite 20)
    • Mindestens 120’000 Angehörige. (Seite 21)
    • Keine weitere Auflösung von Verbänden. (Seite 22)
    • Umwandlung der Reservebrigaden in aktive Brigaden (Seite 22)
    • Schaffung eines Mobilmachungssystems (Seite 22)
  • Ausbildung:
    • Rückkehr zum Zwei-Start-Modell (Seite 24)
    • Ausbildung und Betreuung durch Milizkader (Seite 24)
    • Stärkere Gewichtung der Praxis (Seite 24)
  • Finanzen:
    • Keine Steuerung durch finanzielle Vorgaben des Bundesrates, sondern systematischer, sicherheitspolitischer Prozess (Seite 26)
    • Die Unterfinanzierung ist mitverantwortlich (!) für die bestehenden Lücken und Mängel. (Seite 27)
  • Forderungen:
    • Wir unterstützen die Forderungen der SOG. (Seite 29f)

Gleichzeitig sind Fragezeichen erlaubt, so etwa:

  • Neutralität:
    • Hier fehlt eine Hinweis auf die Bedeutung der Alpenübergänge und des Wasserschlosses für Europe und deren Sicherung durch eine neutrale Schweiz, ebenso der Hinweis auf die völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz.
  • Bedrohungen:
    • Wieso muss mit einer „Risikomatrix“ gearbeitet werden, wenn doch die Wahrscheinlichkeiten keine Rolle spielen sollen? (Seiten 6)
  • Allgemeine Wehrpflicht:
    • Es verstört sehr, wenn die SOG schreibt: „Solange [sig!] ein Bündnisbeitritt der Schweiz politisch nicht mehrheitsfähig ist und solange [sig!] von der Armee ein Leistungsspektrum im heutigen Rahmen verlangt wird, bleibt die Milizarmee mit Wehrpflicht die naheliegende, effiziente und vernünftige Lösung.“ (Seite 11)
    • Wir distanzieren uns von der Meinung, eine Milizarmee erreiche nur ein „mittleres Ausbildungsniveau“ und die „Bedienung komplexer Systeme [sei] eingeschränkt“ (Seite 11)
    • Ob „Anreize zur Leistung von Militärdienst“ (bei gleichzeitig geforderter Durchsetzung der Wehrpflicht) notwendig sind, ist zu bezweifeln. (Seite 12)
    • Die Schwächen der Allgemeinen Wehrpflicht („Marktwirtschaftliche Verzerrung, Bürokratisierung, Solidaritätsdelegation“ und „Zwangscharakter nicht kompatibel mit EMRK„) sind nicht nachvollziehbar und womöglich sogar falsch.
  • Aufträge:
    • Wieso spricht die SOG nur von Verteidigungs-„Kompetenzen“? (Seite 18)
    • Woher kommt der Schluss, dass für die Verteidigung am Boden „zwei starke, vollständig ausgerüstete Brigaden“ bereits genügen? (Seite 19)
    • Die Friedensförderung geht GIARDINO zu weit. (Seite 19f) Sie ist stattdessen auf humanitäre Hilfe zu reduzieren.
  • Rüstung:
    • Die SOG muss noch genauer definieren, was „veraltete Systeme“ sind, welche sie vollständig liquidieren/verkaufen will. (Seite 26)
    • Uns fehlen klare Stopp-Signale für die Verramschung von Armeematerial (inkl. Fest Mw).
  • Fazit
    • Wenn alle Reserveverbände wieder (wie gefordert) aktiv würden, müsste ein Bestand von deutlich über 120’000 AdA erreicht werden. Diese Zahl ist klar auszuweisen.
    • Wollte man die (stille) Reserve behalten, ist auch diese klar auszuweisen. Wenn der Mindestbestand von 120’000 AdA realisiert wird, ist eine zusätzliche, strukturierte, ausgebildete und ausgerüstete Reserve von 80’000 Mann für eine starke Milizarmee zwingende Voraussetzung.
    • Die SOG müsste den Armeebericht, der den Beschluss vom 26. November 2008 nachvollzieht, konsequent (!) ablehnen. Stattdessen empfiehlt sie der SiK-N, die Variante 120’000 weiterzuverfolgen… Doch diese Variante widerspricht sich dem Positionspapier in vielen Punkten und auch dem Fazit aus Seite 28. Quo Vadis SOG? Was gilt nun?
Fazit GIARDINO:
  • Das Positionspapier der SOG ist eine sehr gute Zusammenfassung der wichtigen Eckwerte.
  • Bei mehreren Punkten sind Korrekturen notwendig und Ergänzungen nötig.
  • In ihren Taten ist die SOG noch nicht greifbar bzw. inkonsequent.
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Blauner Peter

Ich bin dafür, dass die Schweiz eine Armee hat: Entweder hat ein Land eine eigene Armee oder eine fremde im Land. Aber was da gegenwärtig wieder alles geplappert und in den Sand gestellt wird, ist doch völlig absurd und entspricht der Realität längst nicht mehr. Und eine Summe von CHF 8’000’000’000.00 ist ja nun wohl völlig absurd; die Schweiz hat da, glaube ich, doch wohl noch auch andere Probleme dringend zu lösen und endlich wieder in den Griff zu bekommen. Kurz: Hausaufgaben endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Was die Schweiz m. E. braucht, ist eine hochmodern ausgrüstete Infanterie, Genietruppen vom… Weiterlesen »

Hans Ulrich Suter

Ich glaube das Hauptproblem ist, dass die Schweiz eben keine anderen Probleme hat. Die sogenannt anderen Probleme, sagen wir in Schule oder Sozialwesen sind allesamt die Probleme der Kantone, nicht des Bundes, sie werden v.a. bei der Schule sogar noch verschlimmert durch die Einmischungen des Bundes. Daher ist für mich v.a. die merkwürdige Verteilung der Bundesausgaben ein Diskussionspunkt, zeigt aber auch die Unfähigkeit der gegenwärtigen Regierung sehr schön….
Die Gruppe Giardino als alt-Herrenklub bezeichnet ist wohl etwas geschmacklos…

Mirco Würgler

Abgesehen davon dass 8 Mia. Schweizer Franken keine absurde Summe ist (schon gar nicht wenn mit den Ausgaben für z.B. Entwicklungs-Hilfe verglichen würde)…… ist die Bezeichnung ALT-HERREN KLUB für die Gruppe Giardino (und nicht „Girando“, wie beim Ihrem kleinen Tipp-Fehler) eine weitere fehlerhafte Einschätzung; und wie schon erwähnt geschmacklose Unwissenheit.

Und die „Playstation“ Armee die sich vorstellen: forget it!

Y. Blau

Zitat Papier SOG S. 20: „Die Armee ist zu stark zentralisiert. Die Armeestrukturen sind soweit als möglich zu dezentralisieren, auch wenn diese Dezentralisierung mit gewissen Mehrkosten verbunden ist.“

Ich denke, die Zentralisierung gewisser infrastruktureller Dienste macht unter den gegenwärtigen Bedingungen Sinn. Planung und Organisation einer Dislozierung und Dezentralisierung infrastruktureller Dienste sollten bis zu einem gewissen Grade vorbereitet werden, bevor eine Veränderung der Lage diese erforderlich macht. Ein Phasenplan zur schrittweisen Reaktivierung der für die KMob Fähigkeit notwendigen Strukturen wäre ein guter Anfang die Dislozierung und Dezentralisierung infrastruktureller Dienste vorzubereiten.

Hans Ulrich Suter

Die SOG macht einen fundamentalen Fehler. Erstens in diesem Land gilt die allgemeine Wehrpflicht, d.h. die Armee besteht grundsätzlich als allen Frauen und Männern im arbeitsfähigen Alter, nicht aus 80, 100 oder 120 tausend Mann. Deren Ausrüstung und Ausbildung ist das Ziel, aber auch das alleinige. Man sollte sich nicht auf Detail-Diskussionen einlassen, von ewigen Friedensgläubigen, Leuten die glauben die Zukünftige Kriegsführung verwende Phaserwaffen, Raumschiffe, Drohnen, Cyberwar, werde durch die Gebete vom Dalai Lama unmöglich oder anderem Unsinn. Die Kosten, wenn erwähnt sind immer in Relation zu den anderen Bundesausgaben zu setzen, zum Beispiel entspricht unsere Entwicklungshilfe 1000 Gripen Kampfflugzeugen.

Y. Blau

„… in diesem Land gilt die allgemeine Wehrpflicht …“
Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Die SOG müsste an dieser Stelle präzisieren. Es ist zwar positiv aufzunehmen, dass die SOG wieder kantonale Füs Bat fordert. Sie müsste aber auch sagen, dass die Aufgebote prozentual errechnet werden müssen.

M. schneider

Wehrpflicht?
Es sollte endlich von der Wehrgerechtigkeit gesprochen werden.
Dies bedeutet die Wehrpflicht beizubehalten und ebenfalls für die Frauen zur Pflicht zu machen (Gleichberechtigung).
Begründung:
Nicht bloss in der Armee kann ein Dienst an der Allgemeinheit geleistet werden.
Jede Gemeinde hat Probleme mit der Feuerwehr, im Gesundheitswesen fehlen Personen en mass. Dies sind lediglich einige Punkte.

Ich finde man sollte den Blick weiter als bloss zur Armee öffnen.