Medienmitteilung zum Armeebericht

Die Gruppe Giardino sagt NEIN zum neuesten Armeebericht und zieht die Lancierung einer Volksinitiative in Erwägung

Mit Unverständnis und Besorgnis hat die Gruppe Giardino vom Beschluss des Bundesrates vom 1.10.10 in Sachen Armeebericht Kenntnis genommen. Der Armeebericht ist ein konfuses Konstrukt mit vielen Widersprüchen, der keinesfalls als Basis für die Weiterentwicklung der Armee dienen kann. Es könnte sein, dass der Bundesrat, wie die Gruppe Giardino auch, selbst die letzte eingereichte Version dieses Berichts noch als Obstruktion aufgefasst hat und nun das VBS bestrafen will mit dessen Umsetzung.

Aber auch der Bundesrat lässt elementare Führungsfähigkeit vermissen und  gibt Rahmenbedingungen vor, die der Verfassung widersprechen. Die von der gegenwärtigen Armee XXI geleistete Anzahl Diensttage entsprechen bereits derjenigen einer stehenden Armee von ca 30’000 Mann! Was es da noch zu reduzieren gibt bleibt schleierhaft.

Zudem fährt das VBS fort, wertvolles Material zu vernichten, das auch für die künftige Armee nötig wäre. Die Gruppe Giardino ist die einzige Aktionsgruppe, die nicht einfach mehr Geld für die Armee fordert, sondern in erster Linie ein Moratorium für die weitere Vernichtung von Armeeausrüstung und insbesondere die Untersuchung der Funktionsfähigkeit („Due Diligence“) durch vorhandene, unabhängige schweizerische Experten, bevor weitere Entscheide gefällt werden. Die Gruppe Giardino prüft nun alle Massnahmen, damit  die Konsequenzen des Bundesratsentscheides vom 1.10.10 durch den Stimmbürger beurteilt werden können.

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