Der Bundesrat regelt die sicherheitspolitische Führung neu

Der Bundesrat hat die Organisation der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates neu geregelt. Die Lenkungsgruppe Sicherheit wird auf eine Kerngruppe fokussiert und der Stab Sicherheitsausschuss des Bundesrates wird aufgehoben.

Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2010 seine Ausschüsse auf den 1. Januar 2011 neu geregelt. Der Sicherheitsausschuss (SiA) setzt sich neu zusammen aus dem Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), der Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und dem Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Der Chef VBS hat den Vorsitz. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist im SiA nicht mehr vertreten, da nach dem Willen des Bundesrates der Stellvertreter des Chefs VBS im Ausschuss vertreten sein soll.

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Kommentar:
Offenbar ist die Bedrohung von Aussen nicht mehr so wichtig, dass das EDA dabei sein müsste. Der CdA fehlt ebenfalls in diesem neuen Gremium. Man fragt sich schon, was das soll und welche Analyse zu dieser Restrukturierung geführt hat…?!

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Hans Schmid

Sicherheit wird in diesem Land – und nur in diesem – zur NICHT-CHEF-SACHE!

Christian Fokas

Dieser Entscheid hat evtl weniger mit der Funktion des C EDA zu tun als möglicherweise mit der derzeigen Funktionsinhaberin…

Y. Blau

Ein Libyenzusammenhang ist naheliegend, der jetzt nicht mehr besteht plus ou moins. Wir haben diesmal Glück gehabt (kein Terroranschlag). Das Eis auf dem ein kleines neutrales Land geht kann sehr dünn sein. Irgendwie finden wir immerwieder einen Suvorow. Das ist halt auch ein Teil der Realität.