Calmy-Rey rügt die Volksvertreter
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey rügt die Volksvertreter, weil sie mehr Geld für die Armee ausgeben wollen und schmerzhafte Sparübungen in Kauf nehmen. Das Volk müsse das letzte Wort haben.
[Der Bundesrat] berücksichtigt, dass die Berliner Mauer längst gefallen ist und sich die Sicherheitslage verändert hat. Die heutigen Risiken sind globaler Art. Dem hat die Armee Rechnung zu tragen. Das Parlament ist bei der Behandlung des Armeeberichts zu einer anderen Auffassung gelangt und hat entsprechend gehandelt. […]
wie gesagt wird es sehr schwierig sein, den Entscheid des Parlaments umzusetzen. […]
Es ist für die Schweiz wichtig, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Die Frage ist, wie man diese Sicherheit in Bezug auf andere Prioritäten des Bundes definiert. Wir kamen im Bundesrat nach reiflicher Überlegung zu anderen Schlüssen. […]
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Kommentar:
Es wird Zeit, dass MCR das Feld räumt! Wenn Vertreter unserer Regierung es nicht schaffen, Entscheide des Parlaments oder des Volkes umzusetzen, dann müssen sie gehen und fähigeren Leuten Platz machen.
Kommentare: 3
WÜRDE DER BUNDESRAT ENDLICH DARAN GEHEN DIE RIESIGE, UNNÖTIGE BÜROKRATIE ZU REDUZIEREN, KÖNNTE MAN DOPPELT SO VIELE FLUGZUGE KAUFEN. bEISPIELE FÜR VÖLLIG ÜBERFLÜSSIGE AKTIVITÄTEN DES BUNDES: BÜRO FÜR DIE aUSBILDUNG DER gROSSELTERN ZUM KINDERHÜTEN; GLEICHSTELLUNGSBÜRO;ASYLPRÜFUNGSBÜRO(NACH GESETZ MUSS NUR GEPRÜFT WERDEN, OB IM URSPRUNGSLAND DIE MENSCHENRECHTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN.DAZU GIBT ES EINE LÄNDERLISTE, DIE EIN LEHRLING IN 5 MINUTEN ABHACKEN KANN. WOZU MUSS DA EIN HEER VON BEAMTEN 1 JAHR LANG ABKLÄRUNGEN MACHEN?) UND VIELES MEHR.
MAX SALM
Es macht sich bei der Exekutive eine höchst gefährliche Unsitte breit.
Wenn das Volk oder das Parlament etwas beschliesst, was dieser Exekutive nicht in den Kram passt, dann wird einfach behauptet, die entsprechenden Beschlüsse könnten nicht oder nur sehr schwer umgesetzt werden…
Ich schlage vor: Sollte die Kampfjet-Frage vors Volk kommen und von diesem negativ beschlossen werden, dann soll die Armee die neuen Vögel gleichwohl kaufen, denn ein Verzicht auf Grund des negativen Volksentscheides wäre sowieso nicht umsetzbar……
Na, verehrteste MCR, geht doch auch andersrum, oder?
MCR hat unserem Land nichts positives gebracht, im Gegenteil. Ihr Verhalten und das der SP
allgemein grenzt an Landesverrat! Ich hoffe, dass die Wähler nun entsprechend handeln!
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