SVP will Geld aus der Entwicklungshilfe in die Armee umlagern
[…] Nach der gestrigen Fraktionssitzung teilten SVP-Chefstratege Christoph Blocher und Fraktionschef Adrian Amstutz mit, die Lancierung eines Volksbegehrens zur Beschränkung der Ausgaben für die Auslandhilfe zu prüfen. Darunter fällt etwa die humanitäre Hilfe, aber auch die Osthilfe an Staaten in Südosteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. […] Das bei der Entwicklungshilfe eingesparte Geld soll nach dem Willen der SVP der Armee zugutekommen. Um die Umverteilung der Mittel zu erreichen, prüft sie ein weiteres Volksbegehren zur «Finanzierung der Landesverteidigung». […]
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Hallo Giardinos, es ist Zeit um über die schweizeri-sche Entwicklungshilfe nachzudenken. Vieles liegt im argen. Ich frage mich schon lange, wieviel eines Entwicklungs-Frankens wirklich bei den echt Bedürf-tigen ankommt. Und wieviele Mia im Korruptionssumpf mafiöser Strukturen zu Gunsten krimineller Despoten und Regierungen versickern. Auch die Frage, ob die etablierte Entwicklungshilfs-Industrie (für viele darin tätigen eine sichere Einkommensquelle) endlich genauer unter die Lupe genommen werden müsste.
Entwicklungshilfe in Ehren. Sie wird fast ausnahms-los nach dem Giesskannen-Prinzip praktiziert und kommt nur zu einem sehr geringen Prozentsatz bei den wirklich Hilfsbdürftigen an. Wie lange wollen wir dies noch dulden?
Beispiel Afrika, finanzielle Hilfe aus Industrie-staaten seit den 50er Jahren. Rendement: besser nicht genauer hinsehen, die Liste der Flops ist end-los. Was hat es gebracht? Die jungen Menschen, das humane Kapital ihrer Heimatländer, stehen auf unserer Türvorlage, wollen Einlass und lassen sich’s wohl sein in der sozialen Hängematte-als Asylbewerber. Wann endlich sehen wir ein, diese Menschen werden dort gebraucht wo sie her kommen, um endlich ihr eigenes Land, die Wirtschaft, die Gesellschaft aufzubauen. Ausdauernde Arbeit zu leisten, damit sie in Frieden und angemessenem Wohlstand, im eigenen Kulturkreis leben können.
Die übelste Rolle in der unsäglichen Geschichte der schweizerischen Entwicklungshilfe spielen genau jene Parteien, die für die Sicherheit unseres Landes immer weniger Geld ausgeben wollen. 2012 11,0 Mia CHF für Entwicklungshilfe, für die Sicherheit von Land und Volk der Schweiz, sind den gleichen Politikern 5,0-7,0 Mia CHF zuviel. Obwohl sie einen amtseid auf die BV abgelegt haben. Für mich sind diese “Volksvertre-ter” ganz klar, Teil des Sicherheitsrisikos der Schweiz.
Dass die SVP sich nun nachhaltig um die Finanzierung der Armee kümmern will, ehrt sie. Ob das Geld aus anderen Kassen kommen soll, müssen die Politiker wissen. Mich verlässt dabei allerdings das Gefühl nicht, dass hier wieder in Bazar gemacht werden soll. Vorläufig weiss noch kein Mensch, welche Mittel überhaupt für welche Armee nötig sind. Dafür schlägt Giardino ja schon lange eine Generalinspektion der Armee (Due Diligence) vor, um zu wissen wovon insgesamt die Rede ist. Ebenso muss auch ersichtlich werden, was für die Totalausrüstung der immer noch nicht abschliessend definierten Armee an Ausrüstung noch nötig ist, respektive, was voreilig vernichtet worden ist und nun fehlt. Es dürfte ja klar sein, dass für die Verbände, ohne Reserve- resp. Phantomverbände, eine Vollausrüstung nötig ist, um alle zum Einsatz zu bringen. Der Bürger geht von dieser Version aus.
Herr Betschon,Ihre Aussagen sind sicher richtig, was die genauere Planung und Budgetierung der Kosten für die Armee betrifft. Wenn ich richtig verstanden habe, geht es der SVP um die Sicherstellung der generellen Finanzierung. Die politische Frage, was höher zu gewichten ist, die Finanzierung der Armee oder diejenige der Entwicklungshilfe, scheint mir eine politische Grundsatzfrage zu sein. Wenn sich die armeefreundlichen Kräfte (ich sage bewusst nicht bürgerlichen)nicht entscheiden können, in derart wichtigen Fragen einer “unité de doctrine” zu folgen (gleich von welcher Partei diese initialisiert ist), wird eine kostendeckende Finanzierung auch in 10 Jahren noch einer unserer Wunschträume sein.
In dieser Sachfrage ist definitiv nicht partei-politisches Denken, sondern sind zielführende Entscheide gefragt, anschliessend gilt es parlamenta-rische Mehrheiten zu finden.
Kurt Brugger hat wieder einmal recht. Wer treibt, die Gutmütigkeit und das Erbarmen schamlos ausnützend, die Entwicklungshilfe in immer höhere Beträge? Die Linke, die die Entwicklungs-Industrie, mit allen Mitteln unterstützt. Die SPS kann damit mit grösster Wahrscheinlicheit bei den vielen Mitarbeitern in den unzähligen von der Öffentlichkeit unterstützten NGOs-Organisationen, aber auch im Behördenbereich, wie z.B. im DEZA oder in kirchlichen Organisationen versteckt, Stimmen holen.
Auch gewisse Wirtschaftskreise befürworten Entwicklungshilfe. So können sie Güter exportieren, die eigentlich von uns Steuerzahler bezahlt werden. Ob die gelieferten Geldmittel und Güter auch denjenigen zugutekommen, die sie brauchen, ist kaum gewährleistet. Gelieferte Einrichtungen und Produktionsmittel sind oft in ihrem Bestand in kurzer Zeit gefährdet wegen unsachgemässer Handhabung und Pflege, wie mir einmal ein ehrlicher Entwicklungshelfer, der in Afrika tätig war, mitteilte. Gäben wir dieses Geld nicht gescheiter aus für die Förderung der technischen Wissenschaften, die dazu beitragen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben auf dem Weltmarkt?
Wie es mit der “Moral” von karitativen Institutionen steht, zeigt ein Beispiel bei der Caritas Luzern. Man kann ihr Handeln quasi als Entwicklungshilfe im Innern der Schweiz bezeichnen. Caritas Luzern bezahlt nämlich 50% an die Beschneidung mulimischer Knaben, falls die Krankenkasse nicht dafür aufkommt. Und diese bezahlt nur, wenn der Eingriff medizinisch erforderlich ist. Die Caritas unterstützt also nicht nur Christen, sondern auch Muslime. Wissen das die Spender z.B. im Entlebuch? Der damalige Direktor der Caritas war sehr erbost, als man ihm nach mehreren Nachfragen auf die Sprünge kam. Wen wundert es.
Pikant: Sowohl Pakistan wie auch Indien verfügen über Atomwaffen. Vor allem hat eine sehr gut ausgerüstet Armee. Und beide Staaten erhalten Entwicklungshilfe von der Schweiz, die es sich anscheinend nicht leisten kann, genügend Geldmittel für eine wirksame Landesverteidigung aufzubringen. Ich habe einmal das DEZA angefragt, wie es sich dazu stelle. Mit Mallarmé möchte ich auf die Antwort des DEZA reagieren: “Lügen über Lügen, die Träume sind schöner als die Realitäten”.
Viele “karitativ” Tätige sind Sozialisten, Edelsozialisten würde ich sie nennen, weil für sie gilt, “koste es die andern, was es wolle, Hauptsache ich habe meine sichere Stelle”. Exemplarisches Beispiel für solche Menschentypen ist aBR Moritz Leuenberger, der damals mit weit aufgerissenen Augen über das Elend in Afrika klagen konnte bei gleichzeitiger Schonung der immer noch existierenden kommunistischen Diktaturen, in denen das Leben kein Schleck war und ist. Leuenberger ist heute im kapitalistischen Bau-Unternehmen “Implenia” im VR. Würde er gefragt, wie er sich dazu stelle, würde er sicher sagen, dass man im Alter ja gescheiter werden könne. Wir aber sagen, non olet (Geld stinkt nicht).
Man vergesse nicht: Die heutigen Kader der Sozialisten, die kaum je echt gearbeitet haben, fördern die Entwicklungshilfe mit allen Mitteln, obwohl sie die magere Effizienz kennen. Sie wollen nicht nur ihre Parteigänger in den Entwicklungshilfe-Ämtern schützen, sondern auch der schweizerischen Volkswirtschaft privates Investitionskapital entziehen. Dies mit dem Fernziel, die Produktionsmittel auf diesem Wege in Besitz der Allgemeinheit überfühen zu können.
Leider wollen nur wenige Bürgerliche erkennen, wie es sich in der Wirklichkeit verhält. Und wenn sie es erkennen, dann schweigen sie aus Angst, man würde ihnen Menschenunfreundlichkeit vorwerfen. Sie schweigen aber auch, wenn es um die Sicherheit des Landes geht. Lieber geben sie den Linken nach, die gemäss Parteiprogramm die Armee abschaffen wollen, ja die traditionellen Werte, die die Schweiz zur Schweiz gemacht haben, untergraben und bekämpfen.
Der langen Rede kurzer Sinn: Die Schweiz hat sich abgeschafft. Adieu Schweiz. Adieu Vaterland. General Guisan würde sich im Grab umdrehen.
Und für ein solches Volk habe ich einst Militärdienst geleistet. Pfui Teufel!!!
Robert Hänggi
@ Robert Hänggi, treffender kann man es nicht schreiben. Alles was unsere Väter, Grossväter, Urgrossväter mit mühseliger Arbeit aufgebaut und erhalten haben, wird nun von Linken Dilettanten zerstört. Es gibt beinahe kein Thema mehr, in welchem die Linken ihre blinde Zerstörungswut nicht einsetzen!
Meine lieben Fischer, Hänggi, Waldvogel und übrigen Giardinos, ich würde alles unterschreiben, was Sie in Ihren Beiträgen aussagen. Es ist beschämend, festel-len zu müssen, unter dem politischen Diktat der vereinigten Linken Kräfte und Armeeabschaffer, verludert nicht nur die Armee, die Schweiz (auf die ich einmal so stolz war)mutiert zu einer Bananenrepublik. Nein, Herr Hänggi, nicht resignieren, weiterkämpfen für Ihre Enkel und Urenkel. Keine Panik! Einer für Alle, alle für Einen! Zusammenstehen, gemeinsam sind wir stark und schaffen die Wende. Und wenn es auch dereinst erst unsere Enkel sein sollten, die wieder stolz auf den Wehrwil-len der Schweizer sein können, die dank einer intakten,respektierten und wirkungsvollen Landesverteidigung in Frieden und Freiheit leben können. …….jetzt mache ich Pause, ich fahre in die Ferien. ….tschüss bis später!
Die Linke gibt vor, Steuergelder einsparen zu wollen. In Tat und Wahrheit ist sie aber die reinste Geldvernichtungsmaschine. Das Schweizervolk hat schon viel zu lange gewartet. Auf was wartet es eigentlich immer noch? Der Zug ist für Euch liebe Schweizer Innen schon längstens abgefahren. Ein Trost bleibt Euch aber: Wer lange wartet,lebt lange. Möget Ihr wenigstens im Himmel einen schönen Platz bekommen und möglichst neben dem Klavier.
Beste Grüsse, Robert Hänggi
Das Problem liegt darin, dass nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern auch andere “Budgetposten” sind völig überrissen. Ich denke da an die Forschungsausgaben (da ich sowohl im Militär wie auch lange Zeit Grundlagenforschung betrieben habe, oder immer noch betreibe, allerdings ohne Steuergelder fühle ich mich kompetent….) die höher sind als die Militärausgaben. Sowas ist eigentlich gar nicht möglich, denke ich an die Zeit zurück, wo ich als unterbezahler Doktorand (Lohn irgendwo zwischen 0 und dem sog. Existenzminimum) mit selbstbezahlten A4-Blöcken und Photokopien und einem Uralt-Terminal Forschung gemacht habe. Kurz und gut, das ganze Bundesbudget ist offensichtlich ungenügend und man weiss nicht so recht wo ansetzen, auf alle Fälle ein bisschen die Entwicklungshilfe wegnehmen wird so nicht genügen.
Einfach mal ganz herzlichen Dank fuer Eure Arbeit!
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