NZZ: "Misswirtschaft auf dem Militärflugplatz Dübendorf"
Die Eidgenössische Finanzdelegation äussert sich beunruhigt über die Bewirtschaftung des Militärflugplatzes Dübendorf: Einige private Mieter zahlten keine oder zu tiefe Mieten, Kompetenzen seien unklar und niemand scheine den Überblick zu haben. […]
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Zusammensetzung des Stiftungsrates des Museums. Es gehören ihm unter anderen der frühere Rüstungschef Toni Wicki, der Leiter des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz Anton Melliger und als Präsidentin die frühere Vorsteherin der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich Rita Fuhrer an. Gemäss Vuillemin kritisiert die Finanzkontrolle die «ungenügende Funktionentrennung».
Problematisch sind nach Ansicht der Finanzkontrolle teilweise langfristige Verträge, die eine künftige Umnutzung des Flugplatzes – etwa den Aufbau eines Innovationsparks – behindern könnten [Anm. Giardino: Ach darum geht es?!!]. Die Verträge stellten aus Sicht des Bundes «eine Hypothek» dar, weil die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt seien.
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Ungereimtheiten beim Flugplatz Dübendorf
Ich finde es bewundernswert, dass sich Persönlichkeiten wie alt Regierungsrätin Rita Fuhrer oder alt Rüstungschef Toni Wicki mit hoher Fachkompetenz für eine Sache einsetzen, in der grundsätzlich keine Lorbeeren zu holen sind. Diese Sache heisst Armee, Militär, Luftwaffe, usf. Begriffe, welche in unserer Gesellschaft – oder besser in den Medien, als Spiegel der Gesellschaft – heutzutage wenig Akzeptanz geniessen. Die Ursachen zu dieser Haltung sind vielfältig, teilweise leider auch hausgemacht. Es ist nicht Zweck dieser Zeilen, diese Ursachen aufzuzählen und zu werten. Vielmehr gestatte ich mir, als Beteiligter und Vizepräsident der Stiftung MHMLW (Museum und Material der Luftwaffe) gewisse Fakten aufzuzeigen:
Das Fliegermuseum auf dem Flugplatz Dübendorf wurde 1978 in 3 alten Hangars eröffnet und wurde rasch erfolgreich. 1982 wurde die JU Air gegründet, eine Geschäftsleitung für den Betrieb des Museums und der JU Air eingesetzt. Ein Erweiterungsbau drängte sich auf, damit das Interesse an der Geschichte, Gegenwart und Zukunft weiterhin mit einer attraktiven Ausstellung gefördert werden kann. Um diese Halle zu realisieren, fanden sich Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Militär zusammen und gründeten am 6.3.84 unter der Leitung von alt Bundesrat Dr. R. Friedrich (dabei waren ua alt Korpskommandant A. Moll, alt Swissair Präsident A. Baltensweiler). Die neue Halle wurde 1988 von Bundesrat Dr. A. Koller, damaliger Chef EMD eingeweiht. Radio, Fernsehen, Zeitungen berichteten positiv und waren des Lobes voll über den Pioniergeist. Der Flugplatz Dübendorf war der grösste Trainingsflugplatz der Flugwaffe mit Kampfjetbetrieb, Helikoptern und Leichtflugzeugen. D’Flüügi war ein willkommener Arbeitgeber und Lehrlingsbetrieb. Aber eben, es war 1988, ein Jahr vor dem Mauerfall.
Damit die Stiftung den 3.5 Mio Bau realisieren konnte, wurde mit dem EMD ein Baurechtsvertrag abgeschlossen, mit 30-jähriger Laufzeit. Weitere Bauten folgten, 1998 wurde die neue JU Halle eröffnet, 2002 eine zweite Museumshalle, wiederum mit den entsprechenden Baurechtverträgen. Alle drei Baurechtverträge sind unterschiedlich, dies begründet durch die verschiedenen Departements Reformen. 1995 wurde das EMD in das VBS überführt, dann folgte die Reform Armee XXI und danach wurde fast im Jahresrhythmus restrukturiert. Konsequenz: Verantwortlichkeiten wechselten, ohne dass Aufgaben abgeschlossen oder Kompetenzen sauber übergeben wurden. Da ist es schon möglich, dass die Linke nicht mehr weiss, was die Rechte tut.
Nicht so beim Fliegermuseum, nicht so bei der Stiftung. Hier besteht eine gewisse Kontinuität, Museum und JU Air und weitere kleine Organisationseinheiten sind zwar zum Air Force Center geworden, die Geschäftsleitung besteht aber immer noch aus den drei Personen, welche 1982 eingesetzt wurden. 30 jährige Kontinuität, 30 Jahre Know-how. Und in den Akten dieser Geschäftsleitung herrscht Ordnung. Alle Verträge sind vorhanden und müssen à jour sein, ansonsten besteht die Gefahr, die Lizenzen vom BAZL, Bundesamt für Zivilluftfahrt für den Betrieb der JU Air zu verlieren.
Die Kritik ist happig, lesen wir. Ist sie auch gerechtfertigt? Leider kennen wir den Bericht bei der Stiftung MHMLW nicht, müssen uns also beschränken, auf die in den Medien gemachten Äusserungen. Wir bezahlen zu tiefe Mieten? Nein, wir bezahlen keine Miete, denn die drei Hallen gehören der Stiftung, basieren auf Baurechtsverträgen mit dem Bund und fallen nach Ende von deren Laufzeit mit einem Wert von über 5 Mio Franken zurück an den Bund.
Primär sollen bei allen Tätigkeiten primär die Interessen des Bundes im Vordergrund stehen. Welche Interessen? Sicherheitspolitische, volkswirtschaftliche, finanzielle oder gar luftverkehrstechnische? Sind die letzteren überhaupt formuliert? Oder verzichten wir nicht einfach auf aviatische Infrastruktur, ohne eine Politik für den Verkehr in der dritten Dimension zu haben?
Die Zusammensetzung der Stiftung stösst auf Kritik, weil eine alt Regierungsrätin, ein ehemaliger Rüstungschef oder ein pensionierter Direktor des Logistikbundesamtes der Luftwaffe darin sitzt. Dadurch entstehen „Interessenskonflikte“. Meine Damen und Herren, wir sind pensioniert! Und ehrlich, würden Sie einen XY Bürger, dessen Aviatikerfahrung sich auf den Billigflug nach Mallorca beschränkt in einen Stiftungsrat für das Museum und historische Material der Luftwaffe berufen?
Der Dübendorfer Stadtpräsident Lothar Ziörjen, der das Flugplatzareal bekanntlich lieber ohne Flugzeuge hätte, ist auch einer unserer Stiftungsräte und darüber bin ich sehr dankbar. Anscheinend besteht aber bei ihm kein Interessenskonflikt. Ist er in der richtigen Partei oder entsprechen seine Zielsetzungen eher den Interessen des Bundes? Übrigens überraschte er die gut besuchte Generalversammlung des Vereins der Freunde der Luftwaffe am 14.4.2012 im Fliegermuseum in seiner Grussadresse mit einem dicken Lob sowohl für das Museum wie für die Ju-Air. Er hoffe, dass der Flugbetrieb mit der Ju-52 noch lange möglich sein werde. Danke Herr Stadtpräsident, ich auch.
So stellt sich zum Schluss noch die Frage ob wir eine Hypothek sind und Umnutzungsprojekte behindern, wie zB einen Innovationspark. Besuchen sie uns und überzeugen sie sich: wir sind schon ein Innovationspark. Wir behindern niemand in seiner Entwicklung – es hat genügend Platz für die nächsten beiden Jahrzehnte. Ausserdem haben wir Ideen, wie es in der Zeit zwischen 2014 und dem Abschluss der notwendigen Raumplanungsänderungen in etwa 15 Jahren auf dem Flugplatz aussehen könnte: lebendig, innovativ und mit wertvollen Arbeitsplätzen belegt.
Manfred Hildebrand, alt Direktor Betriebe der Luftwaffe
Vizepräsident der Stiftung Museum und historisches Material der Luftwaffe
Sobald Bundesrat Maurer oder alt SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer mit einer angeblichen Misswirtschaft in Verbindung gebracht werden können, brennen bei der überwiegenden Mehrheit der PolitikerInnen und JournalistInnen alle Sicherungen durch. Wo soll denn der hochgejubelte Picard-Vogel stationiert werden? Etwa im Hauptgebäude der ETH Lausanne? Und wer soll im Stiftungsrat des Dübendorfer Luftwaffen-Museums Einsitz nehmen? Etwa rot-grüne Realitätsverweigerer, welche dieses ausgezeichnete Museum am liebsten liquidieren würden?
Mag sein, dass aus dem ehemaligen Militärflugplatz viele tausend Franken mehr herausgeholt werden könnten. Sagen wir jährlich 500’000 Franken. Diese Summe könnte der Bund dann der Weltbank jedes Jahr à fond perdu überweisen. Es käme uns Steuerzahlern viel günstiger zu stehen als die Milliardenkredite, die der Bund gegenüber der Weltbank eben wieder garantiert haben soll – angeblich zur Rettung der Weltwirtschaft…
Alles nur eine Frage der Proportionen, die sogar in einer NZZ keine Rolle spielen, sobald sich die Gelegenheit bietet, amtierenden oder sogar nicht mehr amtierenden Vertretern der SVP ans Bein zu pinkeln.
Guten Tag Herr Hildebrand, Herzlichen Dank für diese umfassenden Informationen. Als Besucher des Flieger-museums und Passagier eine JU 52 Voralpenflugs zweif-le ich nicht daran, dass Sie und alle Stiftungsräte, sowie die Mitarbeiter (Piloten und Museumsbetreuer), mit der gesamten fliegerischen Institutuion etwas Gutes, für uns Laien ausserordentlich Interessan-tes und vor allem einen bleibenden Wert aufgebaut haben.
Erstaunt bin ich dagegen über den Bericht in der NZZ. Ich frage mich welche Ziele mit der Verbreitung dieser Mutmassungen erreicht werden sollen. Das Seilziehen einiger Politiker (auch FDP) ist seit Jahren im Gang und wirkt zunehmend intensiver. Der Kampf um “die teuerste Landparzelle” des Bundes, braucht möglicherweise medialen “Flankenschutz”.
Was mich interessiert ist in erster Linie die Frage, ob das VBS bzw die Armee (Lufwaffe) langfristig auf den Flugplatz (inkl. die Immobilien) verzichten kann, dh gleichwertiger Ersatz in Aussicht ist. Wer hat präzise Informationen?
Die zivile Nutzung wird von Bürgerlichen vorangetrie-ben (Innovationspark) aber auch von der neuen Macht im Lande (Mitte-links) für den Wohnungsbau. Bis dato habe ich mich zuwenig intensiv damit befasst, um mir ein Urteil bilden zu können.
Eigentlich haben Manfred Hildebrand und auch Herr Brugger schon sehr viel gesagt zu dem eigenartigen Aktivismus, den die Eidgenössische Finanzdelegation plötzlich meint an den Tag legen zu müssen. Dass sich die NZZ dafür interessiert, ist deren Aufgabe, nachdem man bisher kaum den Eindruck hatte, hier lägen Schwerpunkte vor.
Einige zusätzliche Überlegungen seien dennoch angebracht: Das Luftwaffenmuseum ist ein hervorragender Imageträger für unsere Landesverteidigung und in jeder Beziehung selbstragend. Dass dies heute gewissen Kreisen nicht mehr passt, ist eine Erfahrung der letzten Jahre. Also: Wie kann man den professionellen Einsatz der Verantwortlichen am besten desavouieren? Indem man von finanziellen Ungereimtheiten zu munkeln begnnt, ohne Ross und Reiter nennen zu müssen. Zu glauben, dass das MHMLW für seine Dienste im Interesse der Landesverteidigung einen Mietpreis zahlen will, ist reichlich naiv, ein Mietpreis notabene, wie er für eine Industrieparzelle im Grossraum Zürich üblich wäre. Dass das MHMLW Untermieter wiederum zu Marktpreisen aufnimmt, ist naheliegend, kommen doch diese Einnahmen der Stiftung zugute. Dass das VBS dem Projekt SOLARIMPUlSE gratis Gastrecht gewährt, ist Technologieförderung im besten Sinne.
Seit einigen Jahren ist das Flugplatzgelände Dübendorf (und alle anderen Flugplätze) nicht mehr unter der Obhut der Luftwaffe. Irgendwer im VBS müsste den Gesamtüberblick haben oder eben nicht, wie viele Pasrallelbeispiele zeigen.
Als Steuerzahler würde mich eher interessieren, mit welcher Akribie die Eidg. Finanzdelegation sich um alle übrigen Immoblientransaktionen des VBS seit der AXXI kümmert. Wie gross ist deren Interesse, sich für die Transparenz der finanziellen Ausgaben dieses Deoartementes überhaupt einzusetzen (FIS HE lässt grüssen!)?
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