Jahresbericht 2011 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. April den Jahresbericht 2011 über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden gutgeheissen. Dieser wird an die Präsidenten von National- und Ständerat sowie an die Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte weitergeleitet.
Dokumente
Kommentar/Bitte:
Wer kann die Dokumente etwas genauer studieren und uns einen kleinen Beitrag dazu schreiben?
Kommentare: 5
Ein paar Gedanken vorneweg:
a) Da steht: “Es gibt keine ständigen Einheiten, welche für internationale Krisenreaktionseinsätze vorgesehen sind. Die im Kosovo eingesetzten Kapazitäten sind aber für solche Einsätze als potenziell verfügbar bezeichnet worden.”
Von wem wurden die so bezeichnet und sind sie damit (es geht anscheinend um die KFOR-Truppen im Kosovo) formell wem unterstellt? Weiss das Parlament, dass der Bund diese am Parlamentsbeschluss vorbei einsetzen können will?
b) Man muss wohl die einzelnen NATO Uebungen anschauen z.B. die “CYBER DEFENCE EX” an dem 12 Mitglieder der Schweiz teilnehmen, das sind doch mehr als das VBS zur Cyber-Thema beschäftigt (Irrtum vorbehalten)……
c) Ich vermisse immer noch die Aufstellung der Kosten, bekanntlich muss ein NATO-Mitglied 2.5% des BIP für “defense” aufwenden, wie ist das mit den “Partners”, da sind wohl die Vorschläge in diesem Bericht eher zu bescheiden für das “reichste Land der Welt”….
Anlässlich der Sifa-Veranstaltung am 23. Januar 2010 in Aarau hat KKdt Blattmann folgende Aussage gemacht: der jährliche NATO-mitgliederbeitrag kostet 2% vom BIP. Ich gehe davon aus, das sie mit “BIP für “defense” ebenfalls disen jährlich zu leistenden NATO-Mmitgliederbeitrag meinen? und dass das nicht noch ein zusätzlicher Posten ist…
Man rechne: CH-BIP 2010 CHF 528Mrd, 2% = CHF 10.6 Mrd.
Dann bräuchten wir eine Berufsarmee(Annahme) 50’000 Soldaten, Durchschnitts-Jahreslohn(Annahme) CHF 120’000.- pro Mann, macht CHF 6Mrd Lohnkosten.
Jetzt noch die Ausrüstung, da werden CHF 5Mrd jährlich kaum reichen…
Man Rechne zusammen: 10.6Mrd + 6Mrd + mind. 5Mrd = 21.6Mrd, jährlich, mindestens… geht meine berechnung in etwa in die richtig richtung?
Ich meine, diese horrenden Zahlen müssten mal dem Volk bekannt gemacht werden!
Die Grössenordnugn stimmt wohl. Es handelt sich aber eher um den “Wunsch”, dass die NATO Staaten diesen Betrag für ihre Streitkräfte aufwenden. Diese Streitkräfte sollten der NATO unterstellt sein (“Interoperabel”). VIele der zum Teil hirnrissigen Aenderungen unter Keckeis und seinem “sexually challenged” Nachfolger der nun swiss army genannten Armee gehen in die Richtung sich zu unterwerfen, also interoperabel zu werden. Lustige Sachen wie der Chefadjudant, anscheinend eine misslungene Uebersetzung des Master Sergeants und die durch Swarowskisteine inspirierte Uniform. Aergerliche Sachen, Entfernung der Sprengfallen, Panzerhindernisse, Bisongeschütze und der Clustermunition lassen sich dadurch erklären. Die NATO sieht anscheinend im Moment keine Verteidigung Europas vor, ob das an einer kompletten Fehleinschätzung der Lage, daran, dass Frau(!) von Clausewitz den zweiten Band nicht geschrieben hat oder an allgemeiner Verblödung liegt will ich gar nicht wissen. Der Georgienkrieg bestätig aber meine Vermutung.
Ich denke in dem Fall hat Blattmann die Idee hinter der Schweizer Reservisten-Armee verstanden. Das zur Verfügung gestellte Geld wird möglichst vollständig zur Materialbeschaffung und minimalen Ausbildung verwendet und nur wenige Truppenteile (eigentlich nur der Stab, Unterhaltsangestellte (müssen nicht aber können Zivilisten sein) und das UeG) sind professionell. Uebrigens eine Bemerkung zu den Berufssoldaten. Berufssoldaten können sowohl extrem fähige Soldaen sein, zum Beispiel die englische Armee ist im Moment in diesem Zustand, es können aber auch militärisch völlig unbrauchbare von Reglementen begeisterte Soldaten sein, wie zum Beispiel Teile der englischen Armee um 1800. Gerade solche “Etappenhengste” hätten wir mit Sicherheit, wenn man eine professionelle Schweizer Armee anstreben würde. Die hohen Kosten von Berufssoldaten in Europa und der übrigen zivilisierten Welt, zwänge eigentlich diese Länder dazu keine Berufsarmee zu unterhalten sondern eher auf das Schweizer Modell umzuschwenken. China hat im Gegensatz dazu sehr niedrige Lohnkosten und kann daher eher ein Berufsarmeemodell machen.
§ 2A, Abs.2: “Eine schweizerische Beteiligung an Krisenreaktionseinsätzen setzt aber in jedem Fall ein UNO- oder
OSZE-Mandat voraus und schliesst Einsätze, die eigentliche Kampfhandlungen oder
den militärischen Gewalteinsatz als zentrales Element des Mandates VORSEHEN (?), aus.” Parade-Beispiel eines Gummi-Paragraphen! Man beachte das Wort “vorsehen”.
Hier, wie die ehrliche Version ausgesehen hätte:
“Eine schweizerische Beteiligung an Krisenreaktionseinsätzen setzt aber in jedem Fall ein UNO- oder
OSZE-Mandat voraus und schliesst Kampfhandlungen oder
den militärischen Gewalteinsatz (ausser zur persönlichen Selbstverteidigung) aus.”
PUNKT, SCHLUSS UND ALLES KLAR AN DER BAR, ODER?
Hallo Giardinos, diese Friedenseinsätze der Schweiz in Ehren. Die Legitimation ergibt sich aus der Tatsache, dass es sich unmissverständlich deklariert um Friedensmissionen handelt. Ich erinnere an die Debatten im Parlament. Anfänglich sollten auch die Schweizer-Detachemente vollständig bewaffnet diese Aufträge übernehmen. Wegen grosser Bedenken im Zusammenhang mit unserer Neutralität, hat man sich dann auf Bewaffnung ausschliesslich zum Selbstschutz geeinigt.
aBR Ogi hat vor 20 Jahren den Beitritt zum EWR (abge-lehnt vom Schweizer Volk) als “Trainingslager” für den Beitritt zur EU bezeichnet. Genauso war er ein Befürworter des Beitritts der Schweiz zur Partnership for Peace (als Trainingslager für den Beitritt zur NATO). Damit hat er auch seine Direktunterstellten begeistert. Eigentlich eine Auszeichnung für den Chef. Nur für die Schweiz (den Sonderfall Schweiz) ein unverzeihlicher Irrweg. Ein Entscheid der nur ihm selber nützte. Bei der EU und der UNO fand man nur lobende Worte für den “Freude herrscht” BR. Der Kofi Anan hat seinem Spezie als Belohnung den Status eines UNO Sonderbotschafters (Sports for Peace) vermittelt.
Doch eher bedenklich für einen SVP BR.
Unsere bewaffnete Neutralität ist einer der Eckpfei-ler der Friedensstrategie unseres Landes. Die Frage sei erlaubt, hätte der damalige BR (samt Parlament) nicht besser auf den Beitritt verzichtet, und unsere Neutralität kompromisslos verteidigt? Seither hat diese innen-politisch nicht mehr den hohen Stellen-wert, und aussenpolitisch wesentlich an Glaubwürdig-keit verloren.
Kommentare sind geschlossen.