Tagesanzeiger: FDP-Müller wegen Kritik am Gripen unter Druck
FDP-Präsident Philipp Müller hat sich mit seiner Positionierung zum Gripen-Geschäft in den letzten Tagen weit aus dem Fenster gelehnt. Seine Partei stehe kurz davor, die Reissleine zu ziehen, sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Der Bundesrat müsse «massive Zweifel» ausräumen, damit der Gripen für die FDP eine Option bleibe. Dass ihm dies gelingen könnte, daran zweifle er «erheblich», so Müller weiter. Der Gripen erfülle nach heutigem Wissensstand die Anforderungen nicht, um vor dem Volk bestehen zu können.
Mit seiner Fundamentalkritik begibt sich der FDP-Präsident auf Konfrontationskurs mit etlichen bürgerlichen Militärfreunden. In einem offenen Brief legt die Gruppe Giardino, ein Zusammenschluss konservativer Offiziere und Armeefans, Müller nun sogar den Rücktritt nahe. Seine Äusserungen zeugten von «Unwissenheit und Ignoranz», schreibt Briefverfasser Felix Meier, Oberst ausser Dienst. Zum bevorstehenden 60. Geburtstag Müllers wünsche er ihm «den Rückzug aus der Politik». […]
Müller selber lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. «Die Herren von Giardino haben offenbar nicht begriffen, was die Aufgabe einer Legislative ist», gibt er zurück. Sie müsse der Regierung auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass offene Fragen geklärt würden. Genau das mache die FDP jetzt, so Müller.
Beitrag auf tagesanzeiger.ch
Kommentar:
Der Tagesanzeiger kann nicht zwischen einem Leserbrief und einer offiziellen Stellungnahme unterscheiden. Der Leserbrief wird denn auch nicht verlinkt, obschon das sicher kein Problem wäre und allen Lesern die Möglichkeit gäbe, die Nachricht zu prüfen.
Wir würden es sehr begrüssen, wenn der Tagesanzeiger mehr Aufmerksamkeit und Druckfläche unseren eigentlichen Bedenken einräumen und uns nicht als “Armeefans” abstempeln würde. Bisher wurden wir noch nicht zu einem Interview eingeladen – vielleicht wäre nun ein guter Augenblick…
Wir erhalten regelmässig “Leserbriefe” und Meinungen, die wir gerne auf unserem Blog publizieren. Diese Meinungen müssen nicht mit unserer Meinung übereinstimmen. Deshalb publizieren wir diese Texte jeweils mit dem vollen Namen des Autors und mit dem Absender “Giardino Nachrichtendienst”. Wir bilden damit die – durchaus nicht immer angenehme – Meinung unserer Mitglieder ab. Wir sehen uns dazu verpflichtet, da viele Zeitungen und andere Medien solche Meinungen nicht publizieren bzw. zensieren. Wir bieten eine Plattform, um diese Meinungsbildung zu ermöglichen. Unsere Kommentarfunktion ist offen – selbst für Meldungen der GSoA (die ihrerseits keine Kommentare auf ihrer Webseite zulässt…!).
Es ist typisch, dass der Überbringer der schlechten Nachricht jeweils angegriffen wird. Damit wird meist von der eigentlichen Nachricht abgelenkt. Aber eben: auf diese wird nicht verlinkt.
Zur Antwort von NR Müller: Wir wissen sehr wohl, was die Aufgabe der Legislative wäre. Ob diese Aufgabe auch mit der nötigen Aufmerksamkeit und dem nötigen Nachdruck wahrgenommen wird, steht jedoch wieder auf einem anderen Blatt. Dass sich die Armee in einem so desolaten Zustand befindet, ist nicht zuletzt der Politik zu “verdanken”.
Kommentare: 4
NR Philipp Müller enttäuscht. Ich hoffe, dass er den heutigen (30. August 2012, Ausgabe Nr 200, Seite 2) Artikel von Jan Flückiger, Leiter Politik der Neuen Luzerner Zeitung unter dem Titel “Die FDP schiesst auf den Gripen und meint die SVP” auch gelesen hat. GIARDINO weiss sehr wohl, welche Pflicht und Schuldigkeit die Eidg. Räte – also die Legislative hat. Tatsache ist, dass das Gros der FDP die Armee seit spätestens 1990 (Fall der Berliner Mauer) im Stich gelassen hat. Die FDP Schweiz trägt einen wesentlichen Teil der Schuld dafür, dass die Armee in eine derartige Schieflage hineinmanövriert worden ist. Schauen Sie diesbezüglich in den Spiegel, Herr NR Müller!
Als FDP-Mitglied ärgern mich die Aussagen von NR Müller. Seit er am Ruder ist, weht in der Partei wohl ein frischerer Wind; aber am Beispiel Gripen bläst er in die falsche Richtung. Dieses Gezerre um den TTE ist mehr als bemühend. NR Müller und die FDP riskieren damit, dass der TTE noch ganz bachab geht, was wohl nicht in seinem/ihrem Interesse ist. Oder sind da ganz andere Interessen im Spiel? Die FDP hätte, statt der GSoA in die Hände zu spielen, bei den unsäglichen Armeereformen gescheiter früher der Exekutive auf die Finger geschaut; unsere Armee wäre nicht in die desolate Lage gekommen, in der sie heute ist.
Vor allem hat Herr Müller nicht begriffen was die Legislative ist! Legislative bedeutet “Gesetzgebende Gewalt”, das heisst, dass man Gesetze macht und nicht Kampfflugzeuge auswählt (ausser natürlich es gäbe einen “Anti-Gripen-Verfassungsartikel, dann müsste das Parlament den Anti-Gripen-Ausführungsartikel oder ein Antigripengesetz verabschieden, das dann aber natürlich wiederum per Referendum….”), solche Aufgaben sind sehr typische Aufgaben der Exekutive. Dass in diesem unseren Land die Gewaltenteilung in einem unapettitlichen Brei vermischt wurde, indem die Legislative die Exekutive und judikative Gewalt wählt, und die Legislative Gewalt immer mehr von der Verwaltung ausgeht ist nicht wirklich unser Problem, aber schon dasjenige von Herrn Müller und der FDP die hier ihrer Aufgabe als “staatstragender Partei” nachkommen könnte.
Hallo Giardinos, in einigen Beiträgen in den verschiedenen Blogs zur TTE und zur ersten Wahl des VBS, den Gripen sind viele Argumente für und gegen dieses Waffensystem zu lesen. Diese lebhafte Diskussion und der Austausch von Argumenten in den Medien ist ein gutes Zeichen, für die (noch) funktionierden politischen Mechanismen in unserem Land.
Bei Beschaffungs-Projekten wie der TTE, sind immer wieder viele Emotionen im Spiel. In den Nachkriegs-jahren war mit der Beschaffung von Flugzeugen (Venom, Mirage, Tiger, F/A18) jedesmal politischer Klamauk verbunden, und haben Legislativ-Politiker und gar BR ungewollt das Ende ihrer Karriere auf sich zu kommen sehen.
Ob sich diesmal der FDP Präsident in die Nesseln gesetzt hat, ist mir ziemlich egal. Was ich nicht verstehe, ist die damit verbundene ideologische Komponente. Die Tatsache, wie in einer (für die Schweiz wichtigen sicherheitspolitischen Frage)
Sachfrage, irrationales Verhalten zugunsten vermeintlicher persönlicher Profilierung Platz greift.
Der wichtigste Exponent einer ehemals bürgerlichen Partei, damit den Ultralinken (sie wollen keinen Flieger und keine Armee) einmal mehr den Steigbügel hält um ihren Zielen näher zu kommen. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg dieser Partei in die Bedeutungslosigkeit. Ein Verlust nicht nur für den Freisinn, auch für die bürgerliche Schweiz, und die Armeebefürworter.
Ich bitte den Stab GG, an dieser Stelle das Interview (2. Teil Thema Gripen) von Marcel Akeret mit aBR NR Christof Blocher, vom 31.08.12 aufzuschalten. http://www.teleblocher.ch
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