Antwort des Bundesrates auf den Fragenkatalog Gripen
In einem Schreiben der vier Parteipräsidenten von FDP, CVP, BDP und GLP an die Bundespräsidentin vom 27. September 2012 wurde der Bundesrat aufgefordert, einen umfangreichen Fragekatalog zur geplanten Beschaffung des Gripen zu beantworten. Der Bundesrat hat die Antworten auf diese Fragen verabschiedet und diese den vier Parteipräsidenten zukommen lassen. Ein Teil der Fragen wurde auch in der Botschaft zur Finanzierung des Gripen behandelt.
Mitteilung des VBS – Antworten zum Fragekatalog
Kommentare: 3
Der Fragenkatalog ist hoffentlich vollständig. Er zeugt von grossem Misstrauen allen Beteiligten gegenüber (LW, Saab, Armasuisse). Die Antworten sind sehr vollständig. Es soll später nie mehr jemand sagen, nicht umfassend orientiert worden zu sei, wenngleich es immer wieder selbsternannte Expeten geben wird. Die Antworten sind ebenfalls umfassend.
Im Übrigen werden Sachverhalte hochgespielt, die in der Hand der Schweiz liegen. So wie das Geschäft bis jetzt von uns gehandhabt wurde, kann später eine allenfalls verspätete Lieferung auch nicht mehr wesentlich sein.
Für die Abwicklung der Kompensationsgeschäfte, die in den letzten Jahrzehnten immer sehr erfolgreich waren, gibt es bei Swissmem grosse Erfahrung. Die seinerzeitige schlitzohrige Forderung, politische Gegengeschäfte zu verbinden (z.B. Steuerabkommen) sind wenigstens vom Tisch. Der Einsatz von reinen Milizpiloten wird leider seit fast 10 Jahren nicht mehr in Betracht gezogen, obwohl der Beweis bisher nicht erbracht wurde, diese könnten dieses Waffensystem nicht fliegen. Früher haben reine Milizpiloten alle Flugzeuge erfolgreich geflogen bis auf den FA/-18, bei dem man es gar nie versucht hat.
Nun sind die “bürgerlichen Parteien” wieder am Zug! Sie werden bestimmt noch ein Haar in der Suppe finden. Damit machen sie sich zum Totengräber einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik und zum Wegbereiter der GSoA-Initiative vom nächsten Jahr. Noch ist es nicht für ein Umdenken nicht zu spät! “Die Moderaten sind das Bett der Extremisten!” Dieser Ausspruch stammt von meinem Namensvetter, Prof. Dr. Beda Stadler, Immunologe und Professor an der Universität Bern. Wie recht er hat! Ich werde ihn bitten, alsbald ein Referat bei der FDP und der CVP zu halten. Zwei seiner weiteren Aussagen: “Zuviel Respekt ist verhängnisvoll!”, “Je grösser der Dachschaden, desto schönere der Ausblick zum Himmel!”
Wahrlich sehr zutreffend, wenn man die Gripen-Geschichte vor Augen hält!
Wann realisieren diese Tatsachen endlich unsere “bürgerlichen Bundesräte” und unsere “bürgerlichen National- und Ständeräte”?
Ich bin auch sicher, dass die bürgerlichen Politiker mit sehr viel Sachverstand an die Sache rangehen. So wird zum Beispiel einem Gipser auffallen, dass beim Gripen sehr viele spitze Teile wie Funkantennen oder das Staurohr hervorstehen. Auch wurden die Nieten und Schrauben nicht zugespachtelt, so etwas wäre in seinem Geschäft nie vorgekommen und schon deshalb ist er als Fachmann selbstverständlich gegen das Gripengeschäft.
Kommentare sind geschlossen.