Nationalrat beharrt auf höherem Armeebudget
Der Ausgabenplafond der Armee soll auf 5 und nicht nur auf 4,7 Milliarden Franken erhöht werden. Das hat der Nationalrat erneut beschlossen – und damit den Zwist mit dem Bundesrat bekräftigt.
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Kommentar:
Der Etnscheid des Parlaments mag wie ein Sieg daherkommen, doch selbst mit 5 Mia. Franken bleibt die Armee unterfinanziert. Wie der CdA selbst ausführt, sind mindestens 5,4 Mia. Franken notwendig, um die vielen Lücken selbst bei einer Armee mit 100’000 AdA bis 2020 (!) schliessen zu können (“Anschubfinanzierung”). Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa mag dies aber zu spät sein.
Kommentare: 4
Was heisst da “Anschubfinanzierung”? Das müsste eher heissen “Notabdichtung für ein durchlässiges Dach”. Das VBS hätte sicher noch genügend standesgemässe Hightech-Projekte (Informatik etc.) um bei ausländischen Rüstungskonzernen Solvenz zu zeigen. Die schweizerische Industrie wird ja elegant mit entsprechenden Pflichtenheften auf Distanz gehalten und wirkliche Milizfachleute, die diese auf Plausibilität hin überprüfen, gibt es ja jedes Jahr weniger.
Natürlich wird der Bundesrat nach intelligenten Ausgabeposten fragen. Auch er weiss, dass das VBS in den letzten drei Jahren für mehr als 1 Milliarde CHF Ausgaben nicht abgerufen hat. Bis heute sind die durch ungesetzliche Materialverschrottungen aufgerissene Löcher ja noch nicht einmal quantifiziert worden und solange bleiben diese nur Behaupotungen des C VBS.
Die Antwort wird Giardino mit dem für den Monat Mai angekündigten Buch geben. Bis dahin wird weiterhin eine heile Welt vorgegaukelt werden, bei der es nur um eine Weiterentwicklung der Armee (WEA) geht. Das Buch: “Mut zur Kursänderung – Schweizerische Sicherheitspolitik am Wendepunkt” (Eikos- Verlag Baden, Fr. 25.-, ca. 220 Seiten).
Das Militär braucht Planungssicherheit über mehrere Jahre sonst tun mir die Planer total leid. Ich hoffe unsere so genannt bürgerliche Bundesrat merkt das auch.
Statt jährlich Milliarden in Entwicklungshilfe zu verbuttern soll der Bundesrat sich nun klar hinter das Sicherheitsdepartement stellen. Jetzt könnte er ja den Ball vom neu gewählten Parlament aufnehmen und an der nächsten Sitzung einen revidierten Beschluss fassen.
Noch etwas Ungereimtes: Wieder wird von 100.000 Mann für die Armee gesprochen. Das ist falsch. Vor allem gefährlich, weil es jetzt heissen kann: 5 Mrd. und 100.000 Mann. Seid zufrieden. Und man tröstet die Armee-Gegner mit dem Hinweis, man wisse, dass das VBS ja nicht alles ausgibt. Dann haben wir effektiv weniger Militärausgaben wegen dem Verhalten des VBS, dafür aber sind die 100.000 Mann in Stein gemeisselt. Und wir wissen, dass dieser Armeebestand nicht ausreicht für eine effiziente Landesverteidigung, braucht man doch für die Hilfeleistungen an die zivilen Behörden und die Zivilbevölkerung im Krisenfall allein ca. 70.000 Mann.
Der Beschluss des Parlaments vom 29. September 2011 verlangt vom Bundesrat eine Armee von 100’000 AdA mit einem jährlichen Budgetplafond von CHF 5 Mrd, inkl CHF 300 Mio für den TTE. Unsere Bundes-Exekutive hat im April (im Verhältnis von 6:1) im Finanzbereich sturerweise an ihrem Beschlss zum Armeebericht 2010 von CHF 4,4 Mrd festgehalten (plus CHF 300 Mio für den TTE), den Bestand dabei “grosszügigerweise” auf die Vorgabe des Bundesparlaments von 100’000 AdA angepasst. “Weiser und logisch nachvollziehbarer Entscheid” der sechs Weisen im Bundesrat!!
Alle Departemente haben über die vergangenen mindestens 10 Jahre finanziell kräftig “weiter entwickelt”. Nur das VBS durfte als Finanz-Steinbruch etwa CHF 3 Mrd zu Gunsten des allgemeinen Bundeshaushalts bluten. Der Medienkommentar der SPS zum NR-Beschluss vom 21. März 2013 ist symptomatisch für die schizophrene parteipolitische Lagekarte in unserer Schweiz.
Lesen Sie dazu die Nachricht Nummer 206 auf der Home Page der AKTION AKTIVDIENST – http://www.armee-aktivdienst.ch
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