Kommission verlangt Ausgabenplafond von 5 Milliarden ab 2016
Für die Erfüllung ihres Auftrages müssen der Armee die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die SiK-S unterstützt eine entsprechende Motion ihrer Schwesterkommission und will die seit mehreren Monaten bestehende Differenz zwischen Parlament und Bundesrat zum Armeebudget klären. Für die Jahre 2014 und 2015 soll weiterhin ein Plafond von 4.7 Mia. Franken gelten.
Quelle: parlament.ch
Reaktion CVP: “Für eine solide Armee: Die Sicherheitskommission des Ständerats (SiK) hat die Motion des Nationalrates zur Armeefinanzierung so abgeändert, dass sie dem Beschluss der CVP-EVP-Fraktion entspricht. Hauptforderung ist, dass die Armeeplanung auf solide finanzielle Grundlagen gestellt wird. Die CVP fordert Bundesrat Maurer auf, das Standortkonzept der Armee endlich vorzulegen.
Quelle: CVP.ch – Reaktion GSoA
Kommentar:
Die Politiker glauben tatsächlich, dass mit 5 Mia. die Ausrüstungslücken geschlossen werden können (“Diese Mittel sind nötig, um die gravierenden Ausrüstungslücken beheben zu können.“). Nichts ist weiter weg von der Realität! Die Armee benötigt mindestens 5,4 Mia. wenn sie die bestehenden Lücken innerhalb von 20 Jahren (!) schliessen will. Beschliesst das Parlament wirklich faktenbasiert?
Kommentare: 2
Seit mehr als 20 Jahren wurde unsere Milizarmee praktisch nur noch finanzgesteuert geführt. Keine Institution unseres Staatswesens hat dermassen extreme(finanzielle, materielle und personelle) Abstriche über sich ergehen lassen müssen wie die Armee. Kein einziges Reformprojekt (Armee 95′, AXXI konnte wirklich durchgezogen werden und entsprechend muss die Armeeleitung “von der Hand in den Mund” (über-) leben, planen, reformieren, kreieren usw. Hauptverantwortlich für diese verfehlte Sicherheits- und Armeepolitik (die sich zudem noch am gefährlich-illusionären Slogan “Der Kalte Krieg ist vorüber und in Europa wird es nie mehr zu bewaffneten Konflikten kommen” – orientierte (und immer noch orientiert!) ist das Gros der Landesregierung und sind grosse Teile der Eidg. Räte. Keines Geiss von der Welt schleckt dies weg. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich neben der SVP und Teilen der FDP, vor allem auch die CVP endlich in Richtung einer soliden Unterstützung zugunsten einer glaubwürdigen Milizarmee bewegt. Die neueste GIARDINO-Publikation “Mut zur Kursänderung” zeigt Wege aus der Sackgasse auf. Die Gruppe GIARDINO wird den Lauf dieser Dinge weiterhin mit Argusaugen verfolgen – und nicht zögern, im Wahljahr 2015 die nötigen Quittungen zu verteilen.
Der Gesamtbundesrat fuehrt sich selbst vor. Da die Planungssicherheit nicht gewaehrleistet war, hat die Armee in den letzten Jahren sogar dringende Investitionen zurueckgestellt. Nun argumentieren die Linken das VBS kaeme ja mit 3.9 Mrd. (2011) ganz gut zurecht, darum seien noch 4.7 Mrd. viel zu viel und die VBS Ausgaben seien gestiegen, eine abstruse Argumentation! Der CdA haelt fest, dass eigentlich 5.4 Mrd. notwendig seien und gibt sich schliesslich mit 4.7 Mrd. zufrieden, obwohl NR- und SR an 5 Mrd. festhalten. Da sind Gesamtbundesrat und CdA laengst nicht mehr glaubwuerdig und Ruecktritte waeren angesagt! Wer zieht endlich die Konsequenzen in diesem Trauerspiel?
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