Armeefreunde wehren sich gegen Missbrauch der Armee

Die gemeinsame Offensive von Kantons- und Militärpolizei im Baselbiet polarisiert in der Region. Während linke Politiker und die einen Grünen «schockiert» reagieren, geben sich die Baselbieter Bürgerlichen und die anderen Grünen zufrieden.

Auf der einen Seite die «Basler Zeitung», die neben einer Reihe wohlwollender Berichte einen sehr differenzierten und aufgrund von staatsrechtlichen Bedenken eher kritischen Kommentar brachte. Noch deutlicher wurden wir in der TagesWoche. Die Armee habe in diesem Bereich nichts, aber auch gar nichts verloren, schrieben wir in unserem Kommentar. Die Ordnung im Innern aufrecht zu erhalten, sei nicht ihre Aufgabe, sondern jene der Polizei, nur schon von der Verfassung her. […]

Dort sind es nicht die üblichen Verdächtigen (Linke! Drückeberger! GSoA!), die sich am vehementesten dagegen wehren, dass das Militär immer mehr Einsätze im Zivilbereich leisten soll. Dort formiert sich der Widerstand nun bei Armeeverbänden wie Pro Militia, der Gesellschaft der Generalstabsoffiziere oder der Gruppe Giardino.

Beitrag auf tageswoche.ch – vgl. früherer Bericht

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Fritz Kälin

An dieser Stelle wiederhole ich, was ich an anderer Stelle schon betont habe: Die Armee ist die strategische Reserve des Bundes. Reserve, nicht ‚Mädchen für alles‘ und auch keine ‚billige Hilfspolizei‘, mit der die Politik ihre Fehler kaschiert. Ein Armeeeinsatz kommt sinngemäss nur in Frage, um der Politik Zeit zu verschaffen ihre Fehler, welche diesen Armeeeinsatz verursachten, zu korrigieren. Es ist an der Politik, die Bereiche Einwanderung, Aysl, Schengen und Unterbestände bei Polizei- und Grenzwachtkorps so zu handhaben, dass ein Armeeeinsatz nicht nötig wird. Dass heute laut über Armeeeinsätze nachgedacht wird, ist ein Indikator dafür, dass in den entsprechenden Politikbereichen… Weiterlesen »

Urs Berner

Guten Tag, Herr Kälin Sie können natürlich als Bürger mit „der Politik“ einverstanden sein oder nicht. Für mich stellen sich bei Ihrem Kommentar die folgenden Fragen: Wer ist „die Politik“? Haben Sie nicht auch gewählt und sind damit als Teil des Souveräns mitverantwortlich? Gelten dann die demokratisch zustandegekommenen Entscheide nicht? Was meinen Sie mit „billiger Hilfspolizei“? Das Militärgesetz gibt der Armee auch den Auftrag, die zivilen Behörden bei der Abwehr schwer wiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit zu unterstützen – nicht bloss als Reserve zuzuschauen (oder einsatzfähig zu sein, aber nie eingesetzt zu werden, weil man sich nicht auf die tatsächlichen… Weiterlesen »