GLP: Mehr Unterstützung für die Zivilen, Allgemeine Dienstpflicht
Die Grünliberalen begrüssen die Absicht des Bundesrats, die Armee stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden auszurichten. Die vorgeschlagenen Reformen gehen aber zu wenig weit. Die Grünliberalen verlangen deshalb in verschiedenen Bereichen Korrekturen. So soll anstelle der allgemeinen Wehrpflicht neu eine allgemeine Dienstpflicht geschaffen werden, mit Wahlfreiheit zwischen Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst. Ausserdem ist das Dienstmodell stärker an die gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen, beispielsweise durch ein Durchdienermodell. Schliesslich sollen die internationale Kooperation und die Kapazitäten für Auslandeinsätze erhöht werden.
Mitteilung der GLP – Stellungnahme zur WEA (PDF)
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Zu den WKs:
‘WKs’ heissen offiziell nicht umsonst “Fortbildungsdienst der Truppe”. Dem populären Stereotyp des ‘nichtstun im WK’ zum trotz werden diese 3 Wochen von vielen Truppengattungen dringend für die Ausbildung gebraucht. Es ist das absolute Minimum an militärischer ‘Routine’, auf das eine Milizarmee angewiesen ist. Der Bürger in Uniform hat nicht nur Anspruch auf angemessene Ausrüstung/Entlöhnung/Führung, sondern auch auf eine ausreichende Ausbildung, die im Ernstfall nicht nur sein Leben retten kann. Nur links-grün(liberale) Populisten können diese 3 Wochen als eine ‘unerträgliche Belastung’ diffarmieren.
Und wenn die GLP sich auf Kosten der Armee einen ‘familienfreundlichen touch’ geben will, indem sie auf die Belastung für Väter hinweist, sei darauf hingewiesen, dass nur noch ein sehr geringer Teil der Schweizer Männer vor der Vollendung seiner Dienstzeit Vater wird. Und die vielen Generationen davor haben auch keine bleibenden Schäden davongetragen, dass sie ihren Vätern einmal im Jahr beim Packen für den WK zusehen durften.
Wenn die GLP sich lieber über Familien als über die Sicherheit des Landes Gedanken macht, dann sollen ihre Leute dies in den entsprechenden Kommissionen tun und sich in der Armeepolitik mit einem echt-bürgerlichen Standpunkt zufrieden geben.
Grüezi Giardinos, soeben hat das Volk mit überwältigendem Mehr der obligatorischen Wehrpflicht das Wort gesprochen. Der Zeitpunkt diese bereits wieder aufweichen zu wollen, mit Forderungen für freie Wahl zwischen Dienst- und Wehrpflicht scheint mir nicht besonders gut gewählt. Die Anpassung der Dienstpflicht an die gesellschaftliche Entwicklung ruft nach Erklärung. Die Verstärkung der internationalen Kooperation, stellt unser Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität in Frage und beinhaltet die mittelfristige Absicht der NATO beizutreten (nach Beendigung des Trainingslagers der PfP). Die Erhöhung der Kapazität für Auslandeinsätze bedeutet eine weitere Preisgabe unserer Glaubwürdigkeit gegenüber dem Ausland, weil dies nicht zu vereinbaren ist, mit Verteidigungsarmee und Neutralität.
Ich werde den Eindruck nicht los, die GLP verfolge einen Crash-Kurs (sie sammelt Unterschriften gegen die TTE bzw Gripen-Beschaffung und will laut Medienberichten einen intensiven Abstimmungskampf führen)in Sachen Armee und Landesverteidigung. Und doch, sie wird dem bürger-lichen Lager zugeordnet. Also warten wir ab, analisieren gründlich, um uns einen verlässlichen Eindruck zu verschaffen, wie der sicherheits-politische Kurs der GLP in Fragen zur Armee sich weiter entwickelt.
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