Die CVP ist mit dem vorliegenden Bericht grundsätzlich einverstanden
Die CVP ist mit dem vorliegenden Bericht grundsätzlich einverstanden. Die in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben der Armee bleiben unverändert: Verteidigung, Unterstützung der zivilen Behörden sowie Friedensförderung. Die zukünftige Ausrichtung betont die Multifunktionalität der Armee, ohne dabei das Subsidiaritätsprinzip zu verletzen. Die Weiterentwicklung der Armee geht damit in die richtige Richtung. […]
Für die CVP ist der Erhalt einer glaubwürdigen Verteidigungskompetenz zentral. Die Schweiz darf sich nicht darauf verlassen, dass die heute bestehende sicherheitspolitische Stabilität unverändert anhalten wird. Die Beschränkung auf den alleinigen Erhalt der theoretischen(!) Verteidigungskompetenz hat jedoch noch keine abschreckende Wirkung für einen Gegner. Ohne (die infolge unserer Neutralität unzulässige) Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis oder in einer Allianz ist unser Land darauf angewiesen, sich im Ernstfall selber verteidigen zu können. In der Botschaft muss deshalb konkretisiert werden, was der Erhalt der Verteidigungskompetenz qualitativ bedeutet und in welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln die Bereitschaft erhöht werden kann. Dies hilft der Armee, die Mittel richtig einzusetzen und Prioritäten zu setzen.
Stellungnahme der CVP (PDF)
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Die CVP ist immer grundsätzlich einverstanden; denn auf diese Weise gewinnt man Regierungs- und Ständeratswahlen. Das Trauerspiel in Sachen Gripen-Kauf im Ständerat werden wir nicht so schnell vergessen!
Die CVP hat ihre Unschuld als verlässlicher Partner in sicherheits-politischen Fragen verloren, ganz besonders in jenen welche die Armee betreffen und damit die Glaubwürdigkeit unserer Landesverteidigung. Dieses Trauerspiel hat schon vor dem Bekenntnis zur Ablehnung des Gripen einiger führenden Mitglieder begonnen. Die Partei wurde während Jahren, mit dem Aufstieg einiger Opignon-Leader, systematisch von mitte-rechts nach links getrimmt.
Die letzten “Konservativen”, sind daran ihren Einfluss gänzlich zu verlieren. Die unverrückbaren in Armeefragen haben die politische Bühne schon verlassen, oder gehen in absehbarer Zeit. Damit ist der Kurs dieser Bundesratspartei, für viele der langjährigen Mitglieder öfter nicht mehr im Einklang mit der eigenen Vorstellung. Daraus lässt sich Wählerschwund bzw der Verlust an Listenstimmen und Sitzen erklären.
Die in Frage stehende Stellungnahme zur WEA zeigt einmal mehr auf, man möchte es auch den anderen Linksparteien recht machen, schon bald braucht man deren Unterstützung wieder in Bundesbern um Mehrheiten zu bilden. Dieses “Herum-Eiern zwischen Bänken und Stühlen” kann “ins Auge” gehen. Warten wir’s ab, erinnern uns an der Urne, und führen uns dann die Resultate der nächsten eidg Wahlen “zu Gemüte”.
Die CPV spielt mit dem Slogan “JA, aber…” wie andere Organisationen auch, welche die bundesrätliche WEA-Vorlage nach diesem Motto beurteilen, mit dem Feuer! Sollte nämlich diese vierte Gross-Reform der Armee (notabene innerhalb von 18 Jahren!) von den Eidgenössischen Räten gutgeheissen werden (dabei spielen weder 4,7 Mia/pro Jahr noch 5 Mia/pro Jahr keine entscheidende Rolle), kann das Land nicht mehr wirklich – weder nach Aussen noch nach Innen! – verteidigt und/oder geschützt werden. Dann ist es mit der Sicherheit und Unabhängigkeit, mit einer glaubwürdigen Landesverteidigung und meiner ebensolchen bewaffneten Neutralität der Schweiz definitiv und unwiderruflich vorbei. Wenn Letzteres eintrifft, so geht es auch unserem bisherigen Wohlstand an den Kragen. Im Verbund mit der weltweit ungelösten Finanzkrise und mit dem damit verbundenen gewaltigen Druck auf den Finanz- und Werkplatz Schweiz, werden hierzulande die Lichter bald ausgehen und hunderttausende Bürgerinnen und Bürger werden um ihre Jobs kommen und die Armut wird explodieren. Damit ist noch nichts zum Thema der überbordenden Masseneinwanderung, zum Thema der unsinnigen 1:12 Volksinitiative (von Kurzsichtigkeit und Neid getriebenen links-grünen Klassenkämpfern) und von der Tatsache gesagt, dass der Rechtsstaat tendenziell zu einem Rechtsmittelmissbsrauchsstaat mutiert und die Eigenveranwortung im stets dichter werdenen Dschungel von Vorschriften, Regulierungen und Bevormundungen der “Bürger-Soldaten”, der Bürgerschaft überhaupt! untergraben wird.Die Gruppe GIARDINO lehnt diese WEA-Reform entschieden ab und fordert zuallererst eine Generalinspektion dieser heutigen Armee, damit wir endlich wissen, wie ES WIRKLICH UM SIE STEHT!!
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