Absage um Absage zur Armeereform
Der Bundesrat läuft mit seinen Plänen zur Halbierung der Armee auf. Dies zeigen die Vernehmlassungsantworten zum Projekt «Weiterentwicklung der Armee» (WEA). Nachdem die Frist zur Einreichung dieser Stellungnahmen gestern abgelaufen ist, stellt sich die ernsthafte Frage, wer überhaupt noch hinter diesem Projekt steht. Denn selbst Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) gab in einem Interview vom Juli bekannt, dass die geplante Armee mit einem Bestand von 100 000 Angehörigen nach seiner Beurteilung «nicht verfassungskonform» sei. Diese wenig beachtete Aussage Maurers, in dessen Planungsstuben das neue Armeekonzept entstand, erschien in der militärischen Fachzeitschrift «ASMZ».
Das Problem: Die Verfassung hält die Armeeaufträge ziemlich klar fest. Demnach hat die Armee der Kriegsverhinderung zu dienen und sie muss zur Erhaltung des Friedens beitragen. «Sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen», so lautet Artikel 58 der Bundesverfassung.
Quelle: BAZ, 18.10.2013 / Text von Beni Gafner
Massive Meinungsunterschiede
Allerdings ist es nicht Maurer anzulasten, dass er den Mannschaftsbestand von 100 000 festgelegt hat. Nach Verhandlungen, die eher dem Hin und Her an einem orientalischen Bazar glichen als dem Festlegen eines Resultats nach erfolgter Lagebeurteilung, bestimmte das Parlament den neuen Bestand. Das war 2011. Die Linke verlangte dabei 60 000, die Mitte schwankte zwischen 80 000 und 100 000. Auch die SVP lieferte mit 120 000 eine Forderung. Die Gemeinsamkeit aller Vorschläge dauert bis heute an: Sie scheinen allesamt aus der Luft gegriffen. Wer 100 000 fordert, kann deshalb heute kaum plausibel darlegen, weshalb nicht auch 80 000 genügen sollten. Und wer, wie etwa die SVP 120 000 verlangt, hat dasselbe Problem. Wie soll FDP oder CVP klar gemacht werden, dass sie mit 100 000 Soldaten falsch liegen? Warum nicht 50 000, wie sie die SP will? Warum nicht 200000 und die Forderung der «Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee» erfüllen?
Das Problem: Die Verfassung hält die Armeeaufträge ziemlich klar fest. Demnach hat die Armee der Kriegsverhinderung zu dienen und sie muss zur Erhaltung des Friedens beitragen. «Sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen», so lautet Artikel 58 der Bundesverfassung.
Quelle: BAZ, 18.10.2013 / Text von Beni Gafner
Massive Meinungsunterschiede
Allerdings ist es nicht Maurer anzulasten, dass er den Mannschaftsbestand von 100 000 festgelegt hat. Nach Verhandlungen, die eher dem Hin und Her an einem orientalischen Bazar glichen als dem Festlegen eines Resultats nach erfolgter Lagebeurteilung, bestimmte das Parlament den neuen Bestand. Das war 2011. Die Linke verlangte dabei 60 000, die Mitte schwankte zwischen 80 000 und 100 000. Auch die SVP lieferte mit 120 000 eine Forderung. Die Gemeinsamkeit aller Vorschläge dauert bis heute an: Sie scheinen allesamt aus der Luft gegriffen. Wer 100 000 fordert, kann deshalb heute kaum plausibel darlegen, weshalb nicht auch 80 000 genügen sollten. Und wer, wie etwa die SVP 120 000 verlangt, hat dasselbe Problem. Wie soll FDP oder CVP klar gemacht werden, dass sie mit 100 000 Soldaten falsch liegen? Warum nicht 50 000, wie sie die SP will? Warum nicht 200000 und die Forderung der «Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee» erfüllen?
Entsprechend kakophonisch fallen Beurteilungen und Zusatzforderungen im entscheidenden bürgerlichen Lager aus. Die Kritik am Armeeumbau ist dort massiv. Der Gewerbeverband (SGV) fällt derweil im dicken Bündel der Vernehmlassungsantworten mit einer klaren Analyse auf. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft, wie sich der SGV bezeichnet, fordert eine umgehende Sistierung der Planung. Und zwar so lange, bis klar sei, auf welcher strategischen Grundlage die Armee weiter entwickelt werden soll.
Zusammen mit der SVP kritisiert der Gewerbeverband «die Abkehr von der Kernkompetenz Verteidigung. Die Armee müsse auf eine sicherheitspolitische und strategische Lage- und Szenarienbeurteilung ausgerichtet sein. «Die Leistungen der Armee können nicht über Bestände definiert werden, sondern müssen als Kompetenzkatalog dargestellt werden.» Der Personalbestand dürfe erst am Schluss festgelegt werden.
WK-Dauer unter Beschuss
Einig sind sich die bürgerlichen Parteien einzig über die Untauglichkeit des Bundesratsvorschlags, die Wiederholungskurse (WK) seien von drei auf zwei Wochen zu verkürzen. Das gehe so nicht, sagen SVP, CVP und FDP. In zwei Wochen könnten Soldaten nicht genügend ausgebildet werden. Es fehle die Zeit für Übungen im Verbund. Hier pflichtet auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) bei, die bei der WK-Dauer ein flexibles Modell verlangt. Nach Forderung der SOG sollte die neue Armee auf einer Basis von 120 000 Angehörigen geplant werden. Das Jahresbudget müsse dabei mindestens fünf Milliarden betragen. Unerklärlich sei, weshalb der Bundesrat vom ursprünglich ausgewiesenen Bedarf von 5,4 Milliarden Franken abgerückt sei. Es sei ein Trugschluss zu glauben, eine verkleinerte Armee koste automatisch auch weniger, sagte SOG-Präsident Denis Froidevaux.
Zusammen mit der SVP kritisiert der Gewerbeverband «die Abkehr von der Kernkompetenz Verteidigung. Die Armee müsse auf eine sicherheitspolitische und strategische Lage- und Szenarienbeurteilung ausgerichtet sein. «Die Leistungen der Armee können nicht über Bestände definiert werden, sondern müssen als Kompetenzkatalog dargestellt werden.» Der Personalbestand dürfe erst am Schluss festgelegt werden.
WK-Dauer unter Beschuss
Einig sind sich die bürgerlichen Parteien einzig über die Untauglichkeit des Bundesratsvorschlags, die Wiederholungskurse (WK) seien von drei auf zwei Wochen zu verkürzen. Das gehe so nicht, sagen SVP, CVP und FDP. In zwei Wochen könnten Soldaten nicht genügend ausgebildet werden. Es fehle die Zeit für Übungen im Verbund. Hier pflichtet auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) bei, die bei der WK-Dauer ein flexibles Modell verlangt. Nach Forderung der SOG sollte die neue Armee auf einer Basis von 120 000 Angehörigen geplant werden. Das Jahresbudget müsse dabei mindestens fünf Milliarden betragen. Unerklärlich sei, weshalb der Bundesrat vom ursprünglich ausgewiesenen Bedarf von 5,4 Milliarden Franken abgerückt sei. Es sei ein Trugschluss zu glauben, eine verkleinerte Armee koste automatisch auch weniger, sagte SOG-Präsident Denis Froidevaux.
Ein weiterer der raren Punkte, bei dem unter Bürgerlichen Einigkeit herrscht, betrifft die Alarmierung der Armee. Was wie ein schlechter Witz tönt, wurde unter Maurers Vorgänger, Bundesrat Samuel Schmid (BDP), geplant und umgesetzt: Die Schweizer Armee kann gar nicht mobilisiert werden. Neu sollen im Notfall einige Tausend für Schutzaufgaben und Katastrophenhilfe aufgeboten werden können. Die gesamte Armee mit ihren 100 000 Mann mobilisieren geht allerdings auch nach der Neukonzeption nicht. Man plant von Beginn weg mit Lücken bei der Ausrüstung und bei der Logistik. Dies sind denn auch Gründe, weshalb die Milizorganisation Giardino oder die Auns, die Reform entsetzt abschmettern.
Kommentare: 6
50’000, 80’000, 100’000, 120’000 ist dies eigentlich ein Ratespiel beim Dorflotto? Keine Partei begründet nämlich konkret, weshalb sie die entsprechende Anzahl fordert. Art 58 der Bundesverfassung hält klar fest: “Die Armee verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen.” Gerade der zweite Teil dieser Aussage wird von der Linken und auch von einigen Träumern unter den Bürgerlichen nie beachtet. Dabei ist es heute so (ich sage zur Zeit)dass die Aufgaben im Innern die Armee nicht nur zur Verteidigungs- sondern auch zur Dienstleistungsarmee macht, wovon die ganze Bevölkerung, auch die Armeegegner klar profitieren, auch wenn diese dies immer verschweigen. Nun wäre es absolut notwendig, dass man diese wahrscheinlichen Bedrohungen ins Bewusstsein der Bevölkerung bringt und aufzeigt, welche Mittel und Personalbestände zur Bewältigung dieser neuen Bedrohungen absolut erforderlich sind. Nur dadurch gewinnen die Forderungen nach bestimmten Personalbeständen an Glaubwürdigkeit und schliesslich ist nur eine glaubwürdige Armee von Nutzen.
Hallo Giardinos, Die BAZ (B.Gafner) zeigt einmal mehr auf, was in der aktuellen Zusammensetzung von Regierung und Parlament in Bundesbern abgeht, bezogen auf das Denken und Handeln in Fragen des wichtigsten Instruments unserer Landesverteidigung der Armee.
In der Exekutive (BR) wirkt eine Mehrheit (die in nicht-sicherheits-politischen Fragen manchmal akzeptable Positionen vertritt), von der die Armee seit Jahren, als notwendiges Uebel abgetan wird. Der Vor-steher des VBS scheitert immer wieder mit seinen Anliegen an deren Gegenstimmen.
Eine Regierung die mehrheitlich den forcierten Atomausstieg will koste es was es wolle. Dafür mit Panik- und Angstmache, losgelöst von realen Ueberlegungen, ihren Willen breit abgestützt durchsetzen will.
Die Entwicklungshilfe-Milliarden nonchalant durchwinkt, obwohl die vergangenen 60 Jahre erschütternde Resultate aufzeigen. Flüchtlings-dramen im Mittelmeer (kriminelle Schlepper), staatliche Strukturen die Kriminalität und Korruption begünstigen, Privatarmeen mit Kinder-soldaten, Piraterie und Geiselnahmen. Und dies angesichts tausender junger Menschen, welche den schwarzen Kontinent verlassen, weil sie für sich und ihre Familien den Glauben an eine Zukunft im eigenen Land längst verloren haben.
Die dem Volk unkontrollierbare Einwanderung und die daraus resultier-enden Kosten, weiterhin und auf unbestimmte Zeit zumutet. Ueber-lastete Strassen, OeV, Wohnungsmarkt und ein Arbeitmarkt der je länger je weniger kontrollierbar ist, trotz grösstem Aufwand (der ebenfalls aus Steuergeldern finanziert wird).
Eine Legislative (Parlament) welche dieses fragwürdige Spiel fast immer enthusiastisch unterstützt, zusammen mit den Parteien. Dagegen die Sicherheitspolitik unseres Landes in unverantwortlicher Weise vernachlässigt. Die Neupositionierung der Armee (WEA) zum unwürdigen Polit-Gerangel verkommen lässt. Anstatt im Volk den Wehrwillen stärkt, dauernd von neuem strapaziert. Einige dieser “Strategen” fühlen sich sogar berufen (auch wenn in einigen Fällen kaum einen DT im DB eingetragen ist) in diesem üblen Spiel lauthals mit zu reden.
Milizarmee und Verantwortliche in Wort und Schrift zu diskriminieren (Milizfolklore).
In diesem Verwirrspiel gibt es endlich einen Lichtblick. Nicht zu-letzt durch die Arbeit in der Gruppe Giardino, scheint sich vor allem in der Oeffentlichkeit ein Umdenken anzubahnen. Zu berechtigter Hoffnung gibt auch der geschlossene Auftritt aller armee-befürwort-enden Organisationen Anlass. Schulterschluss gegen die Class-politique ist ein gutes Rezept, im Bundeshaus gehört zu werden.
Dieser Teilerfolg sollt jeden von uns ermutigen, (nicht erst kurz vor den Wahlen) innerhalb seines Netzwerks Zeichen zu setzen, welche Hinweise geben auf die Auswahl verlässlicher Kandidaten in Fragen der Landesverteidigung. Sorgfältig formulierte Wahlempfehlungen im Hinblick auf die kommenden eidg Wahlen, sind laufend zu prüfen.
Nennen wir doch einmal Einiges, das zum Nachdenken veranlassen sollte:
– BR Ueli Maurer sagt, der Armeebestand von 100 000 sei nicht verfassungskonform. Warum denn lässt er seine Funktionäre mit der WEA ein Armee-Modell entwickeln, das nicht verfassungskonform ist? Und warum steht ihm FDP BR Schneider-Ammann als Gst Of und ehemaliger Rgt Kdt nicht bei bei der Abwehr der unsinnigen Vorschläge des Rest-BR und des Parlamentes?
– Die Organisation der Armee muss zwingend den Vorgaben der Bundesverfassung und denjenigen der “Bewaffneten Neutralität” in völkerrechtlicher Hinsicht genügen. Erst wenn diese aufgrund des Auftrages an die Armee feststeht, kann man über Finanzmittel, personelle Mittel und Ausbildungsdauer entscheiden. Alles andere Verhalten würde in der Wirtschaft zur Pleite führen. Man sagt doch immer, nur die Besten und Wägsten kämen zu politischen Ämtern.
– Die SVP hat seinerzeit immerhin über SVP NR SG Elmar Bigger den Antrag gestellt, der Armee-Bestand müsse 120 000 Mann u n d m e h r betragen. Dies z.B. im Gegensatz zum merkwürdig politisierenden FDP Genfer Regierungsrat Maudet, der sich mit 20 000 Mann begnügen will.
– Entwicklungshilfe hilft in erster Linie all den staatlich und staatlich subventionierten Entwicklungshelfern, ihre sehr gut bezahlten Stellen zu behalten und zu vermehren. Es ist die Domäne der vereinigten Linken im Land (inkl. Kirchen). Entwicklungshilfe füllt aber auch die Taschen von Diktatoren und Despoten in den Empfängerländern. Auch sog. demokratische und wirtschaftlich an sich leistungsfähige Länder dürfen sich an der Entwicklungshilfe-Quelle laben. So z.B. Indien, das Atomwaffen baut und eine starke Armee zur Volksunterdrückung und Kriege im Kaschmir unterhält und gleichzeitig fürchterliche Sklaverei-Zustände duldet. Die Entwicklungs-Gutmenschen, die Politiker und Frau BR Sommaruga wissen das. Trotzdem werden Länder mit ähnlichen Verhältnissen unnötigerweise weiter mit unseren Steuergeldern alimentiert.
– Der von K.A. Brugger geforderte Schulterschluss gegen die Classe politique ist dringend nötig. Die Entwicklung zeigt, dass der Volkswille zu oft ignoriert wird. Hoffentlich bringen die nächsten eidg. Wahlen die erforderliche Kraft dazu.
Absolut einverstanden, allerdings werden die nächsten eidg. Wahlen nichts daran ändern, leider!
So lange eine Partei, wie die SP, welche die Abschaffung der Armee in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben hat(obwohl dies gegen das Völkerrecht verstösst!), dass die Armee abzuschaffen sei, so lange werden wir nicht über eine glaubwürdige Armee verfügen. Die SP gehört längst in die Opposition. Mit ihrer Volksverdrehungspolitik gefährdet sie die Souveränität unseres Landes und arbeiter als Totengräber der Nation!
Die so genannte Armeereform ist zur Zeit leider nur “Nebenkriegsschauplatz”. So ist die SP kaum als alleinige Totengräber der Nation zu betrachten.
Wird der Welt-Tourismus unserer Bundesräte (z.B. nach USA, Japan, Brüssel-EU etc.) betrachtet, die sich als “Minister” fühlen und Absprachen treffen, die anschliessend kaum vollständig unsern Volksvertretern mitgeteilt werden, so sind grössere Probleme nicht aufgegriffen. Insbesondere die Alleingänge und Verhandlungen mit der EU zeigen, dass auch bürgerliche “Volksvertreter” nicht bereit sind, die Souveränität unseres Landes mit allen Mitteln politisch zu verteidigen. Wird dem Druck der EU nachgegeben, so nützt ein Erfolg zu Gunsten einer zweckmässigen Schweizerischen Armee nichts.
Grüezi Giardinos, sich aktiv an der Meinungsbildung zu beteiligen, ist Pflicht und Schuldigkeit jedes Bürgers, welcher das Glück hat in einer (+/-) funktionierenden Demokratie leben zu dürfen. Seine Rechte in Anspruch nehmen, an wichtigen Entscheidungen teilhaben können, steht der Preis des sich Einbringens gegenüber. Jeder an seinem Platz, auf seine Art und innerhalb seines sozialen und gesell-schaftlichen Einflussbereichs.
Unser einmaliges Modell, die Mehrparteien-Demokratie, die dem Volk nicht nur das letzte Wort, sondern auch die Macht und die Kontrolle zuordnet, wird heute weltweit geachtet und geniesst Vorbild-Charak-ter. In den Augen von Winston Churchill sei sie “die Beste aller Schlechten” (historische Rede auf dem Münsterplatz in Zürich). Dieses eher gering-schätzende Rating, eines grossen Staatsmanns, ist nur dann richtig, wenn die Bürger, aus welchen Gründen auch immer, ihre Rechte und Pflichten nicht wahr nehmen. Weil viele in jungen Jahren nicht lernen (staatsbürgerlicher Unterricht, Vorbildfunktion der Eltern), sich mit Engagement am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen und als Teil, des letzt-entscheidenden Organs (Volk) den Weg an die Urne als unangenehme Pflicht, statt vornehme Aufgabe empfinden. Mit Stimmbeteiligungen von unter 50% können wir wahrlich nicht brillieren.
In diesem Kontext müssen wir uns hinterfragen. Damit meine ich die armeefreundlich gesinnten Bürger. Wie weit geht unsere eigene Mitverantwortung an der sicherheits-politischen Verluderung in unserem Land. Wie ernsthaft haben wir uns mit Parteien, deren Exponenten und den Kandidaten für das eidg Parlament, rechtzeitig vor den letzten Wahlen auseinander gesetzt. Wie gross war unsere Sorgfalt bei der Auswahl der Liste (Proporz:Listenstimmen=Sitzverteilung) und der Kandidaten (Majorz: Besetzung der Sitze)bezogen auf die sicherheits-politischen Aspekte. Wie intensiv haben wir in unserem Netzwerk Einfluss genommen, überzeugende Argumente gefunden, um den Kandidaten unserer Wahl im Parlament einen Sitz zu sichern. Eine Antwort darauf muss jeder für sich selber finden!
Die Zusammensetzung von Parlament und Regierung entspringt nicht dem Zufall, sondern weitgehend einem aktuellen Trend. Letzterer ist beeinflussbar mit hartnäckiger Ueberzeugungsarbeit. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Um in Fragen der Landesverteidigung und der Armee, unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir Mehrheiten in Regierung und Parlament. Daran müssen wir arbeiten, diese Aufgabe hat schon am Tag nach den Wahlen begonnen und wird uns noch lange beschäftigen, vermutlich open end und solange sicherheits-politische Anliegen für uns prioritär sind.
@J.Fischer, BRP UM ist in einer nicht beneidenswerten Lage. In der aktuellen Zusammensetzung hat er wenig bis keine Unterstützung in Fragen der Armee, seitens seiner Regierungskollegen. Natürlich wir wissen nicht wie abgestimmt wird und er hat sich an das Kollegiali-tätsprinzip zu halten. Sein Anrennen gegen seine Gesinnungsgegner muss frustrierend sein. Wenn er dann aus unseren Kreisen auch noch “angeschossen” wird, kann dies demotivierende Folgen haben. Dies dient weder der Sache als Ganzes noch unseren Zielen.
Ich danke Ihnen für die unterstützenden Worte in Ihrem Schluss-abschnitt.
@ B.Düggeli, falls es so sein sollte, hätten alle ausser-militäri-schen Organisationen noch immer nicht begriffen, dass sicherheits-politische Entscheidungen und damit solche zur Armee und zur Landes-verteidigung, durch Mehrheiten im Parlament zustande kommen. Die Auswahl der Kandidaten, welche unsere Wahlempfehlung erhalten und letztlich mit unserer Stimme (als unsere Vertreter) ins Parlament delegiert werden, entscheidend ist ob die militär-politischen Anliegen Mehrheiten finden.
Seit mehreren Legislaturen (Wahlen) wurde dieser Tatsache viel zuwenig Rechnung getragen. Im Gegesatz zur GSOA welche seit über 20 Jahren systematisch an ihren Zielen arbeitet. Die Passivität vieler armeefreundlichen Organisation (einige davon halten sich für zu elitär,um sich in die Niederungen der Politik zu begeben) war ganz besonders augenfällig, vor den letzten Wahlen. Dazu habe ich einige handfeste Beispiele vor und nach dem Wahlkampf in meine Beiträge einfliessen lassen.
Ein frommer Wunsch wird Ihr Anliegen:” SP in die Opposition” bleiben.
Dies ist in unserem System für eine Bundesratspartei sehr schwierig.
Ich erinnere an die Diskussionen der SVP, als die Mitteparteien die Zauberformel (Konkordanz), durch parlamentarische Mehrheit aufgehoben haben.
Ja, Machtblöcke und Mehrheiten haben sich verschoben, einem politischen Trend folgend. Dies mussten wir schon am Wahlabend zu Kenntnis nehmen. Die Auswirkungen offenbaren sich mehr und mehr. In mitte-rechts und bürgerlichen Kreisen hüben und drüben Abweichler zu Hauf. Sogar in der SVP. Diesem Trend können wir nur entgegentreten, durch selbstbewusstes Auftreten, kluges Argumentieren, gezielte Einflussnahme (aktive Teilnahme an Meinungsbildung zu Fragen der Armee und Landesverteidigung, ist Bürgerpflicht, also auch Pflicht für Armee-Kader)minimalst im eigenen sozialen und gesellschaftlichen Netzwerk.
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