CVP: Dienstpflicht für Frauen und Männer soll Mangel bei Freiwilligenarbeit auffangen
Nach dem klaren Volks-Votum zur Wehrpflicht plant die CVP einen radikalen Umbau der Wehrpflicht. Vizepräsidentin Ida Glanzmann sagt: «Die CVP strebt eine allgemeine Dienstpflicht an.» Die Idee sei eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer. «Die jungen Leute könnten zwischen Armee, Zivilschutz, Zivildienst oder einem Sozialdienst wählen», sagt die CVP-Sicherheitspolitikerin. Bisher hatte die CVP eine allgemeine Dienstpflicht für Männer befürwortet, im Parlament aber nicht mit Nachdruck vertreten. Nun nimmt die Partei einen neuen Anlauf.
Beitrag auf sonntagszeitung.ch
Kommentar:
Eine Allgemeine Dienstpflicht ist mit der Menschrechtskonvention nicht vereinbar. Das wäre Zwangsarbeit.
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Auch wenn die CVP diese von der Avenir Suisse vorgebrachte Idee aufnimmt, bleibt sie eine Utopie, denn sie verstösst gegen das Zwangsarbeitsverbot! Die Europäische Menschenrechts-konvention, EMRK, hält in Artikel 4 Abs. 3 ausdrücklich und unmissverständlich fest, welche Arten von „Zwangsarbeiten und Pflichtarbeiten“ möglich sind. Es sind dies der Militärdienst, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Katastrophendienstpflichten. Eine „allgemeine Dienstpflicht“ wie sie Avenir Suisse als Idee skizziert, ist jedoch nicht möglich und widerspricht der EMRK! Eine „allgemeine Dienstpflicht” kann deshalb keine Dienstleistung militärischer Art umfassen und kann nicht als mögliche Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht in Betracht bezogen werden. Ein Sozialdienst, so erstrebenswert er auch wäre, ist definitiv nicht mit der EMRK zu vereinbaren. Der Autor der Avenir Suisse bezeichnet zudem seine Ergebnisse und deren Interpretationsversuche als spekulativ. Nun müssen die Euro-Turbos
ebenfalls endlich Farbe bekennen! Man will EU-Recht übernehmen und sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellen, aber die EMRK beachten, das will man nicht, ziemlich schizophren dieser Vorschlag.
Als nächstes wird die Ida Glanzmann vorschlagen, das für den unnötigen Gripen-Kauf bereitgestellte Geld könne für Pflege-Wiederholungskurse in Altersheimen verwendet werden. Dabei hätten wir doch schon eine Heilsarmee!
So gesehen wäre ich und meine Altersgenossen vier Mal als Zwangsarbeiter (1943/ 1944 / 1945 / 1946 ) im Landdienst eingesetzt worden. Wie ein militärisches Aufgebot wurden wir Lehrlinge aufgeboten (ohne Rekursmöglichkeit) diesen 3-wöchigen Dienst zu leisten.
Geschadet hat dies uns aber nicht. Die dabei gemachten Erfahrungen bleiben bis zum heutigen Tag wach. Was sagt die EMRK dazu?
Guten Tag Giardinos,
Leider hat dieser gute Gedanke der CVP (wie so oft) einen grossen Mangel, weil nicht zu Ende gedacht. Es soll ein “radikaler Umbau der Wehrpflicht” werden. Und dies nachdem wir (Männer)uns fast täglich, Vorwürfe gefallen lassen müssen, wir würden den Frauen nicht die gleichen Rechte zugestehen.
Verkauft wird uns die Idee von NR Ida Glanzmann, mit dem Segen ihrer männlichen Kollegen der Partei und der Fraktion. Wäre der an und für sich gute Gedanke ausgegoren,würde er sich an der Gleichberechtigung (gleiche Rechte und Pflichten) orientieren. Mit wesentlich grösserer Akzeptanz in der Gesellschaft.
Motto: “Umbau der allgemeinen Wehrpflicht zur Bürgerpflicht”. Je nach körperlicher Fitness und Ausbidlung gezielte Einteilung in die Pflichtbereiche, Wehrdienst (zB Kampf- und Hilfs-truppen), Zivil-dienst (zB Feuerwehr, Zivilschutz), Sozialdienst (zB Spitaldienst, Samariter, Altenpflege, Behindertenbetreuung).
Nach einer Grundausbildung (im zugewiesenen Pflichtbereich) prakti-sche Einsätze, welche in etwa der zeitlichen Beanspruchung eines AdA entsprechen. Alle Einsätze unter Aufsicht einer Bundesstelle, geplant in Spitälern, Pflegeheimen ua. Die Koordination bestimmter Pflichtbereiche für den Einsatz zu Gunsten der Armee (Kriegseinsatz, zB Sozialdienstleistende zur Unterstützung der SanTrp)ist Teil dieses Projekts allgemeine Bürgerpflicht.
Dieses Modell erhebt keinen Anspruch das absolut richtige zu sein. Wer aber von “radikalem Umbau der Wehrpflicht” spricht, muss um glaubwürdig zu sein, den Gedanken der allgemeinen Bürgerpflicht zumindest aufnehmen und prüfen.
Es ist verfehlt, kurz nach dem klaren Ja zur allgemeinen Wehrpflicht (73.2 % Ja-Stimmen) eine allgemeine Dienstpflicht zu fordern. Wehrdienst und Zivildienst (als Ersatz für den Wehrdienst)sind ok, ein Sozialdienst ist leider nicht machbar. Trotzdem werden immer wieder diese Stimmen ertönen, die GSoA und die Armeeabschaffer wird dies freuen, eine allgemeine Bürgerpflicht bleibt aber ein no-go, denn diese beinhaltete unerlaubte Zwangselemente, eben den Sozialdienst. Dass der Vorschlag diesmal von der CVP vorgebracht wird, macht diesen Vorschlag nicht sympathischer!
Was Kurt Brugger zum Thema Umbau der Wehrpflicht in eine Bürgerpflicht andenkt, scheint mir persönlich in die richtige Richtung zu gehen. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte mindestens einmal in seinem Leben – seinen Neigungen und seinem Können entsprechend – etwas für die Allgmeinheit tun.
Die Idee mag gut gemeint sein, aber sie ist nicht machbar. Die Menschenrechtskonvention verbietet Zwangsarbeit – mit Ausnahme des Wehrdienstes zur Verteidigung des Landes.
Wir sind uns aber einig, dass jeder im Land etwas für die Allgemeinheit tun soll, schliesslich wird dies auch in der BV verlangt.
Hallo Giardinos,
Die Krux mit den Menschenrechten? Es ist zwar wichtig, dass es diese gibt!
Wenn diese aber verwendet werden, um Schweizer-Recht oder gar die BV in Frage zu stellen, dann geht dies nach meiner Ansicht zu weit. Man kann dieses Argument bringen, sollte mindestens anerkennen,die Frage diskutieren zu wollen. Denn sie öffnet eine Perspektive, welche sogar unsere Schriftgelehrten nicht schlüssig beantworten können. Je nach ideologischer Ausrichtung und dem zu beurteilenden Problem, werden Landesrechte oder Menschenrechte höher gewichtet. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen deutlich auf, daraus entstehen unendliche Streitereien und keine Lösungen. Ein souveräner Staat richtet seine Gesetze und sein Verfassungsrecht schon bei deren Entstehung nach den Menschenrechten aus.
Damit debattieren die Politiker, der Friedensrat, Human Rights Watch, die Heilsarmee und der Papst, wenn ihr Argumentarium erschöpft ist.
Wenn die Schweizer selbstbestimmt gleiche Rechte und Pflichten für Mann und Frau in der Verfassung verankern, darauf fussend eine Bürgerpflicht einführen, so handelt es sich dabei um einen Dienst der Bürger/innen an der Gesellschaft und der Nation. Dazu von Zwangs-arbeit und Verstoss gegen Menschenrechte zu sprechen, bedarf ausgeprägter Spitzfindigkeit, die nach meinem Verständnis den Rahmen des Zulässigen sprengt!
Entspricht meines Erachtens der Mentalität der Wehrdienstverweigerer der 80er: “Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin”!
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