GSoA kann nicht mal zählen: Nur 65'384 gültige Unterschriften gegen den Gripen
Wir erinnern uns: Am 14. Januar 2014 berichteten unsere Qualitätsmedien (z.B. SRF.ch, tagesanzeiger.ch, blick.ch) aber auch die GSoA selbst (gsoa.ch) vom Sammelerfolg gegen den Gripen:
“Das Volk hat in der Frage des Gripen das letzte Wort: Die Gegner haben die Unterschriften für das Referendum bei der Bundeskanzlei deponiert. Nach ihren Angaben sind es über 100’000 Unterschriften – doppelt so viele, wie für das Zustandekommen nötig ist.” – SRF.ch
“Das Schweizer Stimmvolk wird an der Urne darüber entscheiden können, ob der Bund wirklich neun Milliarden für neue Gripen-Kampfflugzeuge ausgeben soll. Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden” hat rund 80‘000 Unterschriften gesammelt.” – gsoa.ch, Mitteilung vom 5.12.2013
“Das Komitee “Nein zu den Kampfjet-Milliarden” hat heute Dienstag gemeinsam mit dem bürgerlichen Komitee rund 100’000 Unterschriften für das Referendum gegen den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen bei der Bundeskanzlei eingereicht.” – stop-gripen.ch, 14.01.2014 und gsoa.ch, 31.01.2014 (?!)
Ein paar Wochen später sieht plötzlich alles anders aus: Die Bundeskanzlei meldet:
“Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) ist formell zustande gekommen. Von den 65’797 Unterschriften, die bei der Bundeskanzlei eingereicht worden sind, sind 65’384 gültig.” – news.admin.ch
Liebe GSoA, wenn es einen Beweis gebraucht hätte, dass ihr beim Rechnen grössere Defizite habt, dann wäre die Sachlage nun eindeutig. Ob mal also den anderen Zahlen der Gripen-Gegner Glauben schenken sollte, kann sich nun jeder selbst überlegen.
Selbstverständlich habe unsere “Qualitätsmedien” den Fehler ebenfalls bemerkt – oder doch nicht? Schauen Sie selbst:
- blick.ch – kein Hinweis
- Der TagesAnzeiger verweist auf seiner Startseite noch auf das Video vom Januar mit den zu hohen Zahlen.
- Die NZZ schreibt korrekt: “SP-Nationalrätin Evi Allemann präzisiert: Man habe nicht alle Unterschriften beglaubigen lassen, sondern nur rund 65 000 und die restlichen 35 000 als Petition eingereicht. Dass das im Communiqué des Anti-Gripen-Komitees nicht klargestellt wurde, findet Allemann lässlich.“
- Nichts auf dem Staatssender SRF.
- Nichts auf gsoa.ch oder stop-gripen.ch
Kommentare: 6
Tja, die GSoA handelt halt staatseffizient und reicht – wenn auch deutlich mehr gesammelt wurden – schlussendlich nur so viele Stimmen ein, dass das wichtige Anliegen auch sicher eingebracht werden kann. (Plus etwas Puffer: siehe die Loser-Initiative “Bürokratie Stopp” der FDP.) Die entlasteten Behörden und das dadurch indirekt finanziell entlastet Volk danken jedenfalls.
Hingegen selten dämliche Aktionen wie das Einreichen von massiv über 100’000 regulären, zwingend behördlich zu überprüfende Stimmen für ein 50’000-Stimmen-Referendum erlauben sich hingegen nur Berufs-Holodrios und Polit-Clowns à la Vignetten-Wobmann aka Töffli-Walti.
Der Herr Hofmann ist wohl selbst ein Mitglied der GSoA. Anders kann ich mir seinen dämlichen Kommentar nicht erklären. Liebe GSoA-Mitglieder, bleibt doch weiterhin so dumm-dreist überheblich – damit eure Aktionen noch grössere Abfuhren beim Volk erleiden.
Mit der GSoA habe ich nichts zu tun, ausser dass ich viele deren Anliegen teile. Und im Gegensatz zu vielen GSoAisten habe ich den Schweizer Militärverein deutlich von Innen gesehen. Ich weiss, um was für eine Galöri-Veranstaltung es sich bei der Schweizer Armee handelt.
Item: Dass das Anti-Gripen-Referendum nun primär unter der Fuchtel der GSoA läuft, ist suboptimal, denn die GSoA hat eine massives Absenderproblem – mehr noch als die SVP oder die JUSO. Und wenn dann der Jo Lang noch allenthalben seine Grinse-Gürpse in alles, was eine Kameralinse sein könnte, meint reinhalten zu müssen, dann schadet dies dem vernünftigen Anliegen mehr als es nützt. Nicht umsonst wurde er in Zug demokratie-politisch zum Teufel gejagt. Nun ja. Ich rechne nicht wirklich mit dem Gripen-Stopp. Den Mitte-Linken ist das Thema zuwenig wichtig, zumal die Armee-Budget-Gelder bzw. die massive Budget-Erhöhungen eh schon gesprochen sind. Was nun die grünen Spassvögel damit kaufen, spielt daher nur mehr eine untergeordnete Rolle. Die Rechts-Neoliberalisten, die sich ansonsten immer empört aufspielen und gegen jeden Staatsausbau und uferlose Ausgaben wettern, werden diesmal duckmäusern, um es sich mit den rechts-konservativen Wasserträgern nicht zu verscherzen. Und die Rechtskonservativen werden wieder mal ein Armee-Ja-Nein-Drama veranstalten bzw. eine Pro-Contra-Schweiz-Nummer aus der Gripen-Abstimmung stricken. Das wird ausreichen, um das Referendum zu verhindern. Tja.
Nota bene: Die GSoA ist nicht jene, die die schlimmsten Klatschen vom Volk einfängt, sondern die Rechtsnationalen. Mit 3/4 oder gar mehr Nein-Stimmen durchs Volk vom Hof gejagt zu werden, schaffte die letzten Jahre bloss die rechten Gesellen. Siehe Bundesrats- und Staatsvertragsinitiative. Und die nächste Oberklatsche Richtung rechts ist schon im erweiterten Anflug: Die Goldinitiative dürfte dereinst einen ähnlich katastrophalen Bauchschwinger kassieren.
Wahrscheinlich sind bei den 35000 als Petition eingereichten Unterschriften die üblichen Komiker, die mit Donald Duck, Adolf Ogi, Bernhard Russi, Angela Merkel, Malcolm X, Paola, Buck Danny oder James Bigglesworth unterschreiben. Aber die kann man dann immer noch als “Petition” verkaufen und sich damit etwas wichtiger machen als man sonst ist. Lernt man alles beim KGB…. “Polit-Clowns” oder wie man sie auch nennt “ehrliche Leute” wie Wobmann haben diese “Manipulations-“Ausbildung nicht und werfen solche Unterschriften gleich weg…..
Eine Bitte, sehr geehrter Herr Philipp Hofmann: Bitte verschonen Sie uns fürderhin mit Ihren Ideen. Selbstverständlich dürfen Sie denken was Sie wollen. Auch schreiben, aber nicht mehr an uns. Sonst fallen Sie uns noch auf den Wecker. Wir kämen sonst doch noch auf die Idee, es handle sich bei Ihnen um einen Galöri.
Ich finde die Beiträge von Philipp Hofmann unglaublich belehrend und instruktiv, jedenfalls wenn man den Feind studieren will. Beim Gripen, wie bei jedem andern Waffensystem hat dieses Vor- und Nachteile und ist für dieses oder jenes gut. Wenn man nun gegen dieses Beschaffungsprojekt ist (meistens in landesverräterischer Absicht wie bei der GSOA) wird man die vorhandenen Nachteile aufblasen und sich als “besorger” Bürger oder Parlamentarier (ala Philip Müller) geben. Die Absicht ist dann meistens das Projekt zu zerstören ohne ein Ergänzungsprojekt zu starten. Schauen wir mal die Flugzeugbeschaffungen an: Dann hat diese Taktik funktioniert beim P-16, es hat nur noch teilweise funktioniert beim Furgler-Skandal (den man fälschlicherweise als Mirage-Skandal bezeichnet), beim Corsair II hat es in gewisser Weise funktioniert in dem statt einem zeitgemässen Erdkampfflugzeug alte Hunter nachbeschafft wurden, woraufhin dann später der Weihnachtsbaumverkäufer und Bergsteiger Ogi die Erdkampffähigkeit zerstört hat. Es hat aber schon nicht mehr funktioniert beim F/A-18 (obwohl diese Wahl in Bezug auf die Schweiz zumindestens diskussionswürdig wäre) und, so ist abzusehen, sie wird gar nicht mehr funktionieren beim Gripen. Der dürfte sehr leicht die Abstimmung passieren. Damit ist das gegessen und wird erwarten schon gespannt die nächste von Putins altem Arbeitgeber finanzierte Aktion der GSOA. ein bisschen sitzt die Angst den Verantwortlichen imemr noch im Rücken in dem im Moment alle Flugzeugbeschaffungen viel zu kleine Stückzahlen aufweisen, das ist ein Problem das man noch angehen muss.
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