Armee am Anschlag
Am WEF und an der Syrienkonferenz stand «alles im Einsatz»
Von Beni Gafner, Bundeshausredaktor der BaslerZeitung
Abstimmung für Abstimmung stärkt das Stimmvolk der Schweizer Armee den Rücken, zuletzt im September. Mehr als 73 Prozent der Stimmenden und alle Stände hielten damals an der Wehrpflicht fest. Trotz dem klaren Volkswillen für eine funktionstüchtige Armee mit klarem Verfassungsauftrag zum Schutz von Land und Bevölkerung bewegen sich die Streitkräfte aber in die Gegenrichtung. Immer weniger Personal und Material, immer kürzere Ausbildungszeiten – die Einsatzfähigkeit der Armee schwindet ständig weiter. Dies gilt auch für wenig komplexe und planbare Sicherungseinsätze.
So war vergangene Woche offenbar ein Kraftakt sondergleichen nötig, damit die Armee zwei Sicherungsaufträge gleichzeitig erledigen konnte. Beim Konferenzschutz am Weltwirtschaftforum (WEF) in Davos und an der Syrienkonferenz vom 22. Januar in Montreux ging zwar alles glatt. Auch die Transportaufgaben meisterte die Truppe. Trotzdem müsste die offizielle Armeebilanz nach erfülltem Parallelauftrag jedem Sicherheitspolitiker Sorgen falten auf die Stirn treiben. «Alles ist im Einsatz», habe Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, anlässlich eines Truppenbesuchs in Davos gemeldet. Und weiter ist in dieser Bilanz die kaum beruhigende Aussage zu lesen: «Sowohl das Heer als auch die Luftwaffe stiessen kurzfristig an die Grenzen der verfügbaren Ressourcen.»
Bis zu 3100 Angehörige der Armee standen diesen Monat zugunsten des Kantons Graubünden im Einsatz. 500 waren es am Genfersee. Und diese zwei Sicherungseinsätze bringen die Armee an den Anschlag? Was wäre, geschähe das Ausserordentliche? Ein Anschlag oder auch nur schon ernste Drohungen, die nach Bewachung einer Vielzahl lebenswichtiger Infrastrukturen verlangen? Was ginge bei Naturkatastrophen?
Punktuelle Einsatzfähigkeit
Die Antwort ist klar und einfach: wenig bis nichts. Zwar weist das Verteidigungsdepartement heute einen Armeebestand von 154 376 Aktiven aus, aufgeteilt in zehn Brigaden. Nur können diese im überraschenden Ereignisfall gar nicht erst aufgeboten werden. Die Mobilisierungsfähigkeit der Armee wurde im vorletzten Umbau für eine «moderne Einsatzarmee», wie es 2000 hiess, gestrichen. Der Mangel ist bis heute nicht behoben.
Das Parlament hat sich wegen des unbefriedigenden Zustands der Armee aktuell mit einem neuen Reformschritt (WEA) zu befassen. Dieser sieht zwar die Schaffung einer punktuellen Einsatzbereitschaft von maximal 20 000 Soldaten «aus dem Stand» vor. Doch wird auch die neue, auf 100 000 Aktive abermals ver kleinerte Armee weder als Ganzes operieren können noch vollständig ausgerüstet sein. Dazu werden auch die zuletzt um 300 Millionen Franken aufgestockten Mittel nicht reichen.
Im Widerspruch zu aktuellen und beschönigenden Politikeraussagen über die neuen Streitkräfte steht ein interner Masterplan der Armeespitze. Dieses Papier zeichnet auf über 300 Seiten aktuell das bisher einzig bekannte und ungeschminkte Bild der festgestellten Mängel. Fein säuberlich aufgelistet finden sich dort auch Bereiche, die bei der Unterstützung ziviler Behörden ins Gewicht fallen – also in ausserordentlichen Lagen. So fehlt es beispielsweise rasch an genügend Sanitätstruppen, die in der Lage sind, vollständig ausgerüstet Verletzte zu versorgen. Nicht gewährleistet ist – auf Jahre hinaus – sodann die Führungsfähigkeit der Armee. Es fehlt an Personal, es fehlt an Infrastruk tur und an geschützten Übermittlungssystemen. Klar wird aufgrund dieses Masterplans auch, dass die Armee nicht fähig ist, sich selbst zu schützen, sei das nun gegen Angriffe auf Logistikzentren oder gegen Attacken auf Waffenplätze oder Unterkünfte.
Dies aber wäre eine Grundvoraussetzung, die eine Armee erfüllen muss, bevor sie die Bevölkerung und Einrichtungen im Land schützen soll.
«Abnehmende Wirkung»
Bundesrat Ueli Maurer (SVP) verfolgte ursprünglich das Ziel, die ab 2016 verkleinerte Armee wieder vollständig auszurüsten. Die noch verbliebenen Soldaten sollten für Einsätze wenigstens über jenes Material verfügen, an dem sie ausgebildet wurden. Der Masterplan hält das Gegenteil fest: «Die voll ausgerüstete Armee wird weiterhin nicht reali sierbar sein.» Das vorhandene Rüstungsmaterial werde somit weiter veralten und immer weniger den ursprünglichen Zweck erfüllen können.
Die Wirkung der Armee werde mit der Zeit immer stärker abnehmen, da das notwendige Material nicht mehr ersetzt werden könne. «Gleichzeitig werden die Instandhaltungskosten über proportional ansteigen, da die Systeme länger als geplant im Einsatz stehen werden.» Die Schweizer Armee wird also über Jahre hinaus kaum mehr leisten können, als zwei Konferenzen gleichzeitig zu schützen.
Quelle: BaZ vom 30. Januar 2014, Seite 4
Kommentare: 17
Es ist erfreulich, dass es noch eine Zeitung mit einem Bundeshausredaktor gibt, welcher auf den miserablen Zustand der Armee hinweist. Dafür verantwortlich sind Bundesrat und Parlament. Mit der Weiterentwicklung der Armee gemäss WEA-Bericht werden die kritisierten “Fähigkeitslücken” nicht verringert, geschweige denn behoben, sondern verschärft. Die Armee soll ihre Verteidigungsfähigkeit und Abschreckungswirkung endgültig verlieren und eine theoretische Verteidigungskompetenz (savoir faire) erhalten. Nicht einmal dafür soll sie vollständig ausgerüstet werden. In Anbetracht dieses Verhaltens erstaunt es nicht, dass die Schweiz bei Drittstaaten keinen Respekt mehr geniesst und mit unangebrachten einseitigen Forderungen konfrontiert wird. Diese werden duckmäuserisch akzeptiert, ohne dass man es wagen kann, Gegenrecht zu fordern. Wie lange geht es noch, bis die “Classe politique” in Bern aus ihrem Schlaf erwacht?
Es fällt mir nicht schwer (und ich wiederhole es seit der Gründung der Gruppe GIARDINO immer wieder!), die Berufs- und Milizkader, die aktiven Soldatinnen und Soldaten unserer Milizarmee leisten insgesamt gute Arbeit. Gleiches gilt vom Gros der VBS-Verwaltung und der Armeeleitung. Was mich jedoch gewaltig ärgert ist die zigfach bewiesene Tatsache, dass diese Armee durch eine rein finanzgesteuerte, unselige und völlig verfehlte Sicherheitspolitik der Landesregierung und ZUVIELEN Mitgliedern der Eidg. Räte ins Elend politisiert worden ist und wird. Unterdessen ist der “Eintrittspreis” von Aussen und nach Innen auf Null abgesunken. Es besteht nicht nur die Gefahr, dass unser Schweizerland noch ganz wehrlos gemacht wird, sondern dass Mitten in Europa ein gefährliches Vakuum der Sicherheit entsteht. Man stelle sich vor, die Zahl der Masseneinwanderer werde noch weiter steigen (zur Freude gewisser Kreise) und die Armee müsste plötzlich WIRKLICH die Grenzen bewachen helfen? Was dann? Nicht auszudenken, wenn ein solcher Einsatz (so er dann sogar noch mehrere Wochen dauern müsste)während dem WEF, während Montreux etc. stattfinden müsste? Ganz zu schweigen davon, wenn es obendrein und gleichzeitig noch zu einem längeren Stromausfall käme? Alles Hirngespinste des Präsidenten von GIARDINO? Es ist höchste Zeit, dass das Volk endlich erfährt, wie es wirklich um seine Armee steht. Es ist in der Tat äusserst verdienstvoll, dass wenigstens die BASLER ZEITUNG das Zivilcourage aufbringt, die Dinge beim Namen zu nennen. Die “Mainstream-Blätter” haben ihre staatspolitische Hauptaufgabe der sog. “Vierten Gewalt” längst aus Abschied und Traktanden fallen lassen. Hermann Suter.
Die Liquidation der einst stolzen Schweizer Armee geht weiter. Das Wort Dissuasion wurde längst aus dem Duden und der Wikipedia gestrichen, ebenso das Wort Glaubwürdigkeit, welches heute keinen Politiker und Armeeverantwortlichen mehr interessiert. Sein und Schein klafften noch nie stärker auseinander. Nun steht schon bald im Mai die Abstimmung über das Gripen-Referendum an. Die Karten sind schlecht, es naht die Stunde der Wahrheit! Doch diese Wahrheit wird unserer Regierung tagtäglich vorgetragen. Erst hat Bundesrätin Leuhard Subventionen für Italien gesprochen, um den 4-Meter-Korridor in Italien zu finanzieren, um postwendend an die Adresse von Bundesrätin Widmer-Schlumpf ein klares “Njet” in den Steuerverhandlungen zu erhalten. Unser Land wird täglich in die Knie gezwungen und Regierung und Parlament sind offenbar zufrieden!
ZUFRIEDEN… sind unsere Parlamentarier nur über eines, nämlich: über die höchst erfreuliche Tatsache “drin” zu sitzen und kräftig abzukassieren…!
Ja meine Herschaften, so ist es eben, so und nicht anders. Unsere sog. Volksvertreter sind schon lange zu einer Horde zahnloser, und nicht selten mehrheitlich korrupten Horde geworden. Abkassieren solange es (noch)geht, abkassieren alles was das Zeug hält… Auf der Strecke bleibt da nicht nur die Armee, auf der Strecke bleibt da auch unser Souverän das Schweizer Volk. Das jedoch schläft tief und fest. ERWACHE ENDLICH
Ich kann immer nur wieder auf unsere Bundesverfassung hinweisen; Artikel 58 Armee. Was da steht ist kein mythologisches Wunschdenken, kein esoterischer Leitsatz, sondern eine klare Strategie, ein Auftrag. Dinge, die unsere Existenz betreffen dürfen nicht laienhaft, verantwortungslos leichtsinnig behandelt werden. Höchste Professionalität und Ernsthaftigkeit sind gefordert. Art 174 bestimmt; der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes! Der Bundesrat ist voll in der Verantwortung und Pflicht! Er muss daher gezwungen werden, den Verfassungsauftrag sinngemäß zu erfüllen! Gem. Art 169 und 173 hat die Bundesversammlung die Oberaufsicht über den Bundesrat wahrzunehmen und (173.e) Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts zu treffen! Bundesrecht – das ist u.a. unsere Verfassung! Die Bundesversammlung müsste den Bundesrat zwingen, seine Aufgabe zu erfüllen. Wer das nicht will oder kann, müsste sofort, während der Amtsperiode abgewählt werden können. Die Bundesversammlung sollte dazu dringend ein entsprechendes Impeachment-Verfahren auf gesetzlicher Basis schaffen! Die Verfassung gilt aber auch ohne ein entsprechendes Ausführungsgesetz, jedoch auch das Parlament muss 1. wollen und 2. können! Wer macht endlich eine Klage an das Bundesgericht (steckt aber wohl unter der gleichen Decke) auf Ausführung der Verfassungsbestimmungen?
In Bundesbern wird sich nie etwas ändern, gewählt ist gewählt Punkt aus amen. Die Schweizer hatten es ja in der Hand die Bundesräte vom Volk wählen zu können, das Resultat weis ja jeder Bürger der abstimmte. Stellen sie sich vor es fällt doch niemand jemanden in den Rücken im Bundeshaus, ausser den Urgetümen von Politikern die sich zu äussern und handeln wagten. Und dass das Volk tief und fest am schlafen ist, gebe ich Erwin Markus recht.
Gruss Alfi Voni
DANKE IHNEN MEIN LIEBER ALFI…!
Aber bei allem Respekt, die Bundesräte (Minister) vom Volk wählen zu lassen war eine Schnapsidee. Schon die gründlichsten Grundlagen der Schweiz, verlangen nämlich nach der strikten Trennung ihrer drei Basissäulen: Legislative, Exekutive und Judikative. Dieses einst in der Schule gelernte Prinzip ist universell, und gilt auch heute noch. Wo findet man schon Minister die durch das Volk gewählt werden…? nirgendwo. Demokratie, auch direkte Demokratie, ist und bleibt eben nun einmal Demokratie: da gibt es gar nichts zu rütteln. Darum gilt es sie auch zu respektieren. Es gilt allerdings zu bemerken, dass in jeder Demokratie und ganz speziell in der direkten, das nun bei uns schlafende Volk eigentlich eine gewichtige Rolle zu spielen hätte…!
Was genau hat das mit Gewaltentrennung/Gewaltenteilung zu tun, wenn die Legislative die Exekutive selber bestimmt?
Das Parlamennt wählt die Regierung – die vereinigte Bundesversammlung wählt den Bundesrat.
Soll das ein Witz sein?
WIE SONST MEIN LIEBER FREUND…!
Wie sonst und vor allem wer, sollte dann die Regierung bestimmen…? Die Exekutive, ist sinngemäss ein Ausschuss der Legislativen, darum wird sie auch von letzterer bestimmt oder sieht jemand hier das anders…? Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass die Mitglieder der Exekutive zwecks Ihres Amtes, ganz andere persönliche Kompetenzen haben müssen als jene der Legislativen: das sind total verschiedene Anforderungsprofile. Ein wenig mehr Realismus wenn ich bitten darf.
Ihre Worte mögen zutreffen, die Exekutive ist offensichtlich der “Ausschuss” der Legislative…! Die unfähigsten Parlamentarier werden in den Bundesrat gewählt, insbesondere war dies bisher so, die offiziellen Kandidaten der Parteien wurden oft übergangen, im Sinne der “heiligen Konkordanz”! Das ganze Vorgehen nennt man “Peter-Prinzip”, Beförderung bis zur Stufe der Unfähigkeit, so funktioniert offenbar unser Land. Oder haben Sie schon jemanden im Parlament gehört, der sich einen starken, fähigen Bundesrat (und ich meine alle sieben Mitglieder) wünscht? Das sind wirklich Wunschvorstellungen, haben aber mit der Realität wenig zu tun, aber diese Wunschvorstellungen sind offenbar echt schweizerisch!
Wenn man nach Ihren Worten die fähigsten Leute in den Bundesrat wählen würde, müsste man echte Quereinsteiger in Betracht ziehen, denn die Dossierkenntnisse sind längst nicht bei allen Bundesräten/-rätinnen vorhanden und Dossierkenntnis kann man sich schliesslich erwerben, die erhält man nicht mit der Muttermilch!
Ja, der Souverän hat es leider verpasst, auch bei der Bundesratswahl ein Wort mitzureden, leider.
Ausserdem haben wir heute – wenn wir ehrlich sein wollen – fünf (ja “5”) Gewalten, nämlich: Legislative, Exekutive, Judikative, Verwaltung, Medien.
Die heute personalreichen Verwaltungen haben von Gesetzes wegen zahlreiche Handlungsspielräume und -kompetenzen, welche ihnen erlauben, den öffentlichen Raum nach ihren Gutdünken zu formen, organisieren, verwalten. Sehr viel das einem im Alltag begegnet wird von so genannten Fachleuten und Experten entschieden und durchgesetzt.
Hinzu kommt, dass Verwaltungen sich nicht “ins eigene Fleisch schneiden”. Sie werden darum immer nur ausgebaut oder umverteilt, nicht reduziert. Die staatliche Verwaltung ist selbst-erhaltend und selbst-rechtfertigend.
Die eigentlichen Exekutiven, nämlich die Politiker in Regierungspositionen mit ihren Stäben, sind oft eine Art Durchlauferhitzer zwischen Verwaltung und Parlament – und zwar mit dem Zweck, die Bewilligungen für jene Dinge einzuholen, welche die Verwaltungen nicht von sich aus dürfen.
Die Macht der Medien muss ich nicht weiter erläutern. Sie ist hinlänglich bekannt.
MAG ALLES STIMMEN…!
Aber wenn Sie mir einen funktionierenden Staatsapparat ohne Verwaltung presentieren, wird man wohl nicht darum herum kommen Ihnen irgend einen hochdotierten Preis zu verleihen. Um es kurz zu machen: sowohl die Verwaltung wie auch die Medien, sind zwei nötige, selbst gewachsene Übel. Man stelle sich einen schönen grossen Garten vor (Staat), mit einer Menge darin wucherndem Unkraut (Verwalrung, Medien). Das ist aber auch schon alles.
Die Kommentarschreiber meinen es sicherlich gut, aber einen Vorschlag etwas zu verwirklichen hat keiner. Niemand ruft zu Demos auf um alles wieder in die richtigen Bahnen zu bringen. Niemand geht auf die Barikaden. Gebe zu, ich nehme dies auch nicht selbst an die Hand, aber wenn eine Gruppe dies organisieren würde, wäre ich dabei auf dem Bundesplatz in Bern. Sollte sowas sein, wie letztmalig für den FA18 oder noch weitergehend.
Vermisse auch die Statements und Aktionen der Offiziere. Leute es geht um unser Land und um Eure Jobs (Berufsof, Beamte im VBS etc.).
BIN DA GANZ IHRER MEINUNG…!
Aber da wir hier bei uns in der Schweiz sind, sollten wir auch in jenen geordnete Bahnen vorgehen die der Gesetzgeber für uns vorsieht. Es lebe die Demo und auch der sonstige Aktivismus, aber das ganze muss wohl organisiert zu einem ebenso im Voraus wohl definierten Ziel führen. Persönlich sähe ich hier eigentlich nur eine Initiative, mit allem drum und dran zu lancieren. Ich denke wir hätten sicher durchaus Chancen sie durchzukriegen, aber eben es fehlt momentan noch an Personal, Geld, und wohl auch an Zeit…!
Hoffe aber, dass wir bald dazu kommen können denn die laufende Petition ist sicher eine schöne und auch gute Sache, deren Wirkung jedoch im Endeffekt äusserst gering ist. Zur Errinerung: eine Petition muss lediglich nur wahrgenommen werden, hat aber keinerlei zwingenden Charakter. Schade für all die Mühe, wird man da im Nachhinein versucht sein zu sagen.
Ja da haben Sie wohl recht Herr Erwin Markus, habe in der Schulzeit im Staatsunterricht etwas zu lange aus dem Fenster, den hübschen Frauen nachgeschaut. Aber ehrlich, eine Demokratie haben wir ja gar nicht. Die ganze Zeit wird über unseren Köpfen Politik gemacht, werden Entscheidungen getroffen und durchgezogen die das Volk abgelehnt hat. Vielfach haben wir das zu akzeptieren und können nichts dagegen tun, ausser die Faust im Sack zu machen.
Kameradschaftlicher Gruss
Alfi Voni
MEIN LIEBER, ARMER ALFI…!
Aus Ihnen spricht ja der Frust… Aber sehen Sie mein Freund, die Geschichte ist eben immer und unabänderlich die gleiche: in einer sog. direkten Demokratie hat erstmal, wie übrigens in jeder anderen Demokratie, das Volk das Sagen. Mit dem Unterschied, dass hier der Souverän, Volk, mehr Rechte aber auch Pflichten geniesst als anderswo. Wenn aber wie in unserem Fall das Volk SCHLÄFT, ist niemand da um die obgenannte Rolle wirklich wahrzunehmen. Da handeln eben mehr u. mehr Stellen eigenmächtig, solange niemand reagiert und sie nicht zurückpfeift, ist ja alles in bester Ordnung… oder?
Fazit: solange wir unsere politischen Hausaufgaben dermassen sträflich vernachlässigen, wird sich an diesem höchst bedauerlichen Zustand auch nichts ändern… meinen Sie nicht auch lieber Freund?
Sehr geehrter Erwin Markus
Weise Sie höflich darauf hin, dass mir Ihre Formalitäten zu nahe gehen.
1.) bin ich nicht Ihr LIEBER ALFI, ist es Ihnen eventuell entgangen beim lesen meines Berichtes, dass mir die FRAUEN lieber sind als Männer?
2.) arm bin ich nicht.
3.) frustriert auch nicht, im Gegenteil, bin glücklich und froh, wie die Maus im Haferstroh.
4.) unter Punkt 1.) Ihr Freund kann ich nun wirklich nicht sein.
Die Geschichte wird von Menschen geschrieben, man kann Sie jederzeit manipulieren wie man will. Wahrheit oder Unwahrheit dazutun oder weggelassen. In sogenannten anderen Demokratien hat das Volk eben fast nichts mehr zu sagen. Werden Rechte bei uns nicht immer mehr eigeschränkt, Pflichten dagegen aufgelastet? Stellen die eigenmächtig handeln, auch die Obrigkeit ist dem Volk Rächenschaft schuldig. Legislative, Exekutive, Judikative hin oder her, die Geschichte kann jederzeit geändert werden. Dass Volk kann Stellen wählen die nicht eigenmächtig handeln. NATÜRLICH RUFE ICH, WOHLVERSTANDEN NICHT ZU GEWALTAKTEN UND TERROR AUF. Übrigens, bin ich nicht Ihr lieber Freund, einfach Alfi Voni.
Gruss Alfi Voni
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