Gripen: SVP übernimmt den Lead

In drei Monaten stimmt das Schweizer Stimmvolk über den Gripen-Kampfjet ab – und das Ja-Komitee muss sich mit Führungsfragen herumschlagen. Am Sonntag hatte die CVP die politische Führung abgegeben, als Grund gab die Parteileitung die «jüngsten Diskussionen um die Einmischung Schwedens, des Flugzeugbauers Saab und des Verteidigungsministers, in den Abstimmungskampf an».

Damit spielte die CVP den Ball den beiden anderen grossen Parteien im Ja-Lager zu, der FDP und der SVP. Heute Dienstag erklärt die FDP gegenüber baz.ch/Newsnet, sie werde nicht in die Bresche springen. «Der Entscheid der CVP kommt spät, zu spät», erklärt der Generalsekretär der FDP, Stefan Brupbacher. «Wir haben keine Ressourcen und können die Kampagnenleitung nicht übernehmen.» Dies habe die Parteileitung entschieden.

Dafür springt die SVP ein. Die Partei habe sich entschlossen, den politischen Lead für die Kampagne «Ja zum Gripen!» zu übernehmen, teilt sie mit. Damit übernehme die SVP die Verantwortung für ein weiteres zentrales Geschäft der laufenden Legislatur.

Quelle: bazonline.ch

Kommentar:
Schon zum zweiten Mal nach der Wehrpflichtabstimmung gibt die CVP den Lead bei einer sicherheitspolitischen Abstimmung ab. Zufall? Gewichtet diese Partei die Landesinteressen höher als die Parteiinteressen?

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Beda Düggelin

Nein, die CVP gewichtet die Landesinteressen nicht höher als die Parteiinteressen, denn sonst wäre sie bei ihrem ursprünglichen Entscheid geblieben. Die CVP ist eine wankelmütige Partei, welche unberechenbar geworden ist, darum laufen ihr ja auch die Wähler davon. In der Stadt Zürich, sicherlich nicht CVP-Stammlande, erzielte sie das schlechteste Resultat seit 125 Jahren und läuft sogar Gefahr, in vier Jahren aus dem Parlament zu verschwinden. Die Gripen-Gegner im CVP-Lager scheinen die Oberhand gewonnen zu haben, dies hat aber nichts mehr mit „bürgerlicher“ Politik mehr zu tun.

Fredy Stuber

In drei Monaten stimmt das Schweizer Stimmvolk über den Grippen-Kampfjet ab. Da ist nur zu hoffen, dass die Schweizer Eidgenossen bis zu dieser Abstimmung auch wirklich eine eigene Meinung haben, die weder von Schweden-USA noch von Brüssel-USA-British Empire- Deutschland durch die Gleichschaltung der EUDSSR- CH Medien manipuliert wurde. Das Schweiz Bashing (aus Brüssel und EU-Deutschland) nach der Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung läuft gerade erst an. Infantilismus ist in der Weltpolitik ein Problem. Es scheint, dass auch im Bundesrat einiges zu hinterfragen ist. Durch die Bevorteilungs (möglicherweise auch Androhung, Angst) Propaganda Maschine aus EU-Brüssel (Lobbyismus) ist die Schweizer Regierung (Industrie)… Weiterlesen »

Thomas Müller

Dieser Rundumschlag an die Adresse der CVP von Herrn Stuber sitzt. Er zeigt sehr schön auf, dass die alten, verhockten Clichées für eine Milizarmee immer noch in den Militärkopfen fest verankert sind. Wenn man nur gut geeint ist und vom Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung auf einer Linie marschieren kann, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Aber – frage ich mich – sobald die motivierten und überzeugten Bürger Waffen tragen, wird da nicht unnötiges Blut vergossen werden? Muss man Meinungsverschiedenheiten und Konflikte zwingend mit Waffengewalt lösen? Sollten wir nicht langsam einen Schritt weitergekommen sein?

Hans Ulrich Suter

Sie müssen es so sehen, wenn es der Schweiz nicht gelingt eine saubere Verteidigung aufzubauen, so würde im Ernstfall, der dann auch noch viel wahrscheinlicher wäre, eine Art Guerillaorganisation entstehen. Der Besatzer würde die dann natürlich als Terroristen bezeichnen. Diese würden dann frei von „Clichées“ und noch freier von der denhaager Landkriegsordnung agieren. Unnötig wäre das Blut das bei diesem Krieg fliessen würde sicherlich nicht, aber es wäre ganz sicher sehr viel mehr, als in jedem denkbaren anderen Fall. Diese hätten dann auch gar keine Möglichkeiten mehr, einen Konflikt anders als mit Waffengewalt zu lösen, denn Guerillas verfügen weder über… Weiterlesen »