Antworten VBS: 3 – SiPolB und Armeebericht

Antworten VBS: 3 – SiPolB und Armeebericht

Frage:
Ist der “Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz” vom 23. Juni 2010 das letzte Wort unserer Landesregierung? Welche Schlussfolgerungen haben die übrigen Departemente über das VBS hinaus daraus gezogen? Die Armee ist das wichtigste sicherheìtspolìtische Mittel der Landesregierung. Wie kann es sein, dass ausgerechnet dieses Instrument im Sicherheitspolitischen Bericht einfach ausgeklammert und separat behandelt wird? Trifft es zu, dass sich Mitarbeiter des EDA geweigert haben, mit jenen des VBS in Sachen Sicherheitspolitik (und insbesondere in Armeefragen: u.a. Stichworte wie «Helfen, schützen, kämpfen») direkt zusammenzuarbeiten?
Antwort VBS:
Zur Konkretisierung des Sicherheitspolitischen Berichts hat die Landesregierung am 1. Oktober 2010 den Armeebericht verabschiedet. Der Bundesrat wird auch das Sparkonzept diskutieren, weiches aufgrund des Armeeberichts auszuarbeiten ist. Diese Arbeiten resultieren bis 2012 in einer Botschaft an die Bundesversammlung über Anpassungen des Militärgesetzes und der Verordnung über die Armeeorganisation.
Der Sicherheitspolitische Bericht analysiert die Gesamtlage, in welcher unser Land sich befindet und nimmt eine Auslegeordnung der Gefahren und Risiken vor. Bereits im Sicherheitspolitischen Bericht werden auf über 20 Seiten Überlegungen zur Armee angestellt. Der Armeebericht baut darauf auf, indem er sich mit dem stärksten Mittel befasst, welche die Schweiz zur Gefahrenabwehr besitzt: Der Armee.
Fragen zu anderen Departementen kann das VBS nicht beantworten.
Beurteilung Gruppe Giardino:
Die Frage 3 stellen, hiess ebenfalls, sie bereits zu beantworten! Der Bürger hat nach einem mühsamen Prozess nur mitbekommen, dass der sicherheitspolitische Bericht nun offenbar vom Bundesrat genehmigt worden sei. Dass dazu aber mehrere Anläufe nötig waren, vergisst er schnell. Das mehrfache Zurückweisen ist aber kein Gütezeichen für die geleistete Arbeit, selbst wenn die Verfasser sich im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten redlich Mühe gegeben haben.
Gemäss Prof. Schweizer ist dies eine direkte Folge der Übergehung der Milizverbände. Dass nun am  “Armeebericht” ebenfalls kaum ein guter Faden gelassen wird, hat denselben Grund. Als “Milizverbände” können kaum allfällige externe Berater gelten! Das VBS hätte sich seine Arbeit erheblich erleichtern können, wenn nicht immer und überall der Grundsatz “not invented here!” angewendet worden wäre.
Natürlich hat der aufmerksame Beobachter schon lange registriert, dass weder das EDA noch das EVD seine Hausaufgaben machen wollten und das VBS genüsslich im eigenen Saft schmoren lassen. Dieser Umstand ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit und nur eine der Veranlassungen, wegen der eine ARENA-Sendung betitelt wurde “Tollhaus Bundeshaus“.
Die allgemeine Führungskrise in Bern ist keine Erfindung der Gruppe Giardino und noch weniger ein Grund, die Armeebelange ebenfalls so schleifen zu lassen. Dass sich das VBS dies gefallen lässt, ist sehr problematisch, vor allem in vergangenen Zeiten begründet und eine weitere Grund das Steuer herumzureissen, eben im Sinne einer neuen Ehrlichkeit! Die Gruppe Giardino will dabei bewusstseinsbildend helfen, sie will sich aber nicht durch langfädige verschleiernde Erklärungen in die Irre führen lassen.

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