Antworten VBS: 4 – Finanzielle Langfristplanung
Frage:
Verfügt die Landesregierung über eine fnanzielle Langfristplanung, die den Departementen Planungssicherheit ermöglicht und an die sich auch das Parlament halten muss? Sind sich Bundesrat und Parlament der Tatsache bewusst, dass es ohne genügende finanzielle Mittel keine glaubwürdìge Armee geben kann?
Antwort VBS:
Das VBS hat grundsätzlich, wie die anderen Departemente auch, keine besondere Langfristplanun an welche sich das Parlament halten muss.
Das Parlament hat zum Voranschlag das letzte Wort, wie auch in der Regel zu den Sparprogrammen. Das Parlament übt also seine jährliche Budgethoheit aus. ln den Botschaften zu den Entlastungsprogrammen 03 und 04 steht zwar explizit bezüglich Verteidigung, dass mit den jeweilig vorgenommenen Kürzungen eine untere finanziell notwendige Schwelle erreicht sei und die neuen, gekürzten Finanzplanzahlen eine erhöhte Verbindlichkeit erhielten, weitere Kürzungen im jährlichen Budgetprozess können jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Die Finanzplanung wird vom Parlament nur zur Kenntnis genommen, entschieden wird von Jahr zu Jahr im Rahmen des Voranschlages. Zwar steht in der Botschaft zu den Entlastungsprogrammen, der Bundesrat werde – unter Vorbehait ausserordentlichen Situationen – auf weitere Kürzungen im Verteidigungsbereich verzichten und es wird ein Ausgabenplafond von durchschnittlich 4.4 Mrd pro Jahr festgelegt. Es sollte auch davon ausgegangen werden dürfen, dass sich die Räte an den vorgegebenen finanziellen Rahmen halten.
Gewiss hilft eine engagierte öffentliche Debatte, das Verständnis für Fragen der Sicherheit und für die dafür erforderlichen Investitionen zu fördern.
Beurteilung Gruppe Giardino:
Dass diese finanzielle Langfristplanung überall fehlt, ist auch der Gruppe Giardino bekannt, dadurch wird sie aber nicht professioneller. Das sich von Jahr-zu-Jahr-Lavieren stellt insgesamt der finanziellen Führung der Eidgenossenschaft ein schlechtes Zeugnis aus. Nur sich als Sanierer der Bundesfinanzen feiern zu lassen und europaweit als Weisser Rabe zu fühlen, heisst noch nicht verantwortungsbewusst handeln. Die Geschichte wird auch hier früher oder später den Gesamtbundesrat und die Politik einholen. Giardino wird die Erinnerung an die Einzelheiten wach zu halten wissen.
