Neuer Zwist über alte Neutralität
Mit Putins Kanonenbootpolitik und Didier Burkhalters Vermittlerrolle als OSZE-Präsident sieht sich die Schweiz plötzlich vor der innenpolitischen Herausforderung, ihre eben erst propagierte Politik einer «aktiven Neutralität» neu zu überdenken.
Der mit dieser «aktiven Neutralität» verbundene, neutralitätspolitische Paradigmenwechsel, könnte sich als Weg in die Sackgasse erweisen. Das neue Neutralitätskonzept gilt nach wie vor und beruht auf der Annahme eines dauerhaften Friedens in Europa und in weiten Teilen der übrigen (zivilisierten) Welt. Es reduziert die schweizerische Neutralität auf einen militärischen Kern, womit konkret das Verbot eines formellen Nato-Beitritts der Schweiz gemeint ist. Parallel dazu lockerte der Bundesrat vor zehn Jahren die als zu enges Korsett empfundene Neutralitätspolitik, um «institutionelle Mitwirkungsdefizite ab- und die kooperativen Elemente der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik auszubauen», wie es im «Bulletin 2011 zur schweizerischen Sicherheitspolitik 2011» heisst. […]
«Stellen sie sich vor: Wir haben erstmals seit dem Fall der Berliner Mauer wieder eine reale Kriegsgefahr zwischen Ost und West», sagte SP-Präsident Christian Levrat im Interview mit der «NZZ am Sonntag» zur sicherheitspolitischen Lage.
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Kommentare: 4
Es ist nicht gut sich in einseitig öffentlich rechtlichen lügenpropaganda medien zu informieren. Auch haben politiker in europa lange schon den überblick verloren. Sie haben sich zu schreibtischtätern (formulare ausfüllen statt texte lesen und verstehen) degradieren lassen. Im sandkasten spielt ist einfacher. Muti wird´s schon richten.
Die Schweiz wird als neutraler Staat als Schweiz überleben können.
Ich würde mir wünschen, dass sich schweizer politiker als neutral und rechtsstaatlich gegen unrecht politik auflehnen so, dass die Schweiz im ausland als zuverlässig und neutral wieder ansehen gewinnen kann.
Wer ausser Putin ist noch mit kanonenbootpolitik unterwegs?
Der westen natürlich!
Der westen darf allerdings mit dem friedensauftrag, weltweit kollateral schaden verursachen. Es kann schon mal vorkommen, dass ein par milionen menschen vernchtent werden, dass in Euro trillionen infrastruktur und kapital vernichtet wird. Der westen wird´s schon richten.
Die EU, führend Deutschland ist wieder mit kriegspropaganda unterwegs.
Putin schützt was zu schützen ist. Russland wird vom westen in die aktuelle Situation hinein getrieben. So what!
DENKANSTOSS ZUR UKRAINE…!
Viele Leute in diesem Forum haben wie mir scheint die Gewohnheit, die Ukraine in einem für sie (fast…)logischen Gedankengang, automatisch als legitimes russisches Territorium zu betrachten. Eines nämlich, dass soeben von Väterchen Putin in gutem alten tsaristisch-sovjetischen Styl zurückgeholt wurde.
Dies ist jedoch GRUNDFALSCH, denn wie es uns Prof. Albert Stahel vor ein paar Tagen schon einmal zu erklären versuchte, besitzt die Ukraine tatsächlich eine komplett eigene Identität. Die Ukrainer früher auch als Ruthenen bekannt, gehör(t)en grösstenteils wenigstens, erst seit Ende des XVIII Jahrhundert zum Zarenreich. Die Halbinsel Krim ihrerseits, war ein von Konstatinopel abhängiges Khanat das seiner Geostrategischen Lage wegen, dem Beutezug des Russischen Bären Richtung Schwarzes Meer zum Opfer fiel. Erst Chrustschov übergab dann die Halbinsel 1954 an die Ukraine, doch das ist wohl ein anderes Kapitel.
Am besten wäre wohl: wir ALLE sähen Prof. Stahels Erläuterungen nochmal durch… oder?
“Wir” hier in der Gruppe wissen v.a. über die verschiedensten militärischen Auseinandersetzungen auf der Krim mit den jeweiligen russischen Armeen, wobei die meiner Meinung nach berühmteste die Schlacht bei Balaklawa ist. Diese enthält mehrere Geschehnisse, die Attacke der leichten Brigade habe ich schon erwähnt, die meiner Meinung nach zum Grundwissen jeder militärischen Ausbildung gehören würde. Zweitens hat Russland gezeigt, dass das gegenwärtige Weltbild der bürgerlichen Armeeabschaffer in Bern grundfalsch ist, was “wir” immer wieder betonten und für die Hilfe in diesem Punkt sei den Russen hiermit gedankt. Drittens spielt es schon eine Rolle, ob Russland seinen Flottenstützpunkt auf der Krim verteidigt oder mit einem Dutzend Panzerdivisionen an der oesterreichischen und deutschen Grenze steht. Als neutrales Land finde ich es nicht nötig, dass wir uns darüber einigen wer jetzt warum Anrecht auf die Krim hat, man kann natürlich immer diskutieren, das sollte aber im Privaten und nicht im offiziellen Bern stattfinden. Okay, hier sind wir ja unter uns…
SIE HABEN NATÜRLICH RECHT MEIN LIEBER…!
Lassen wir Balaklawa gleich beiseite, darüber wurde nämlich schon viel geschrieben und auch viel diskutiert.
Dass uns die Russen mit Ihrer Invasion auf der Krim einen Wink mit dem Zaunpfahl geben, ist wahr und… war schon längstens wieder einmal nötig. Dadurch haben Sie uns wirklich einen Dienst erwiesen, das stimmt genau.
Dann bien ich mit Ihnen einer Meinung, dass es besser ist, dass sie im Süden beschäftig sind anstatt an unserer östlichen Haustür. Die allgegenwärtige Frage ist jetzt nur: wem die Krim denn eigentlich gehört? und da könnte man wie Sie sagen mein lieber, schnell einmal an die Grenzen der politischen Corectness stossen.
Also soviel ich weiss, hat eigentlich jedes Territorium das grundsätzliche Recht über sich selbst zu verfügen/bestimmen. Dies sofern die Bevölkerung es mehrheitlich wünscht, und in der Lage ist den bewohnten Landstrich zu verwalten, zu regieren, sowie natürlich auch zu verteidigen.
Die crux kommt erst mit der allgegenwärtigen Frage: wie dies zu geschehen hat…? und da scheiden sich bekanntlich die Geister. Was gegenwärtig auf der Krim abgeht, passt insofern auf keine Kuhhaut, dass es sich dabei um reine Machtpolitik handelt. Sicher es wurde sogar abgestimmt, aber… diese “Abstimmung” würde wohl keinem auch nur entfernt demokratischen Standard stand halten…! Da hilft es eben auch nichts, wenn die Mehrheit der heutigen Bevölkerung aus ethnischen Russen besteht. Recht ist nunmal recht, das wissen Sie so gut wie ich mein lieber Freund, und was auf der Krim abgeht ist schlichtwegs eine Annexion: nicht mehr u. nicht weniger.
Nun welche Position einnehmen als neutraler Staat in solch einer Situation, zudem wenn man noch die Presidentschaft der OSZE innehat…? ich würde sagen:
1. Wir halten uns zuerst, immer und in absolut jedem Fall an unsere bewaffnete Neutralität. Komme was wolle.
2. Burkhalter soll unter Berücksichtigung der besonderen Lage, Seine OSZE-Presidentschaft an den Vize-Presidenten abtreten.
3. Wir bleiben sowohl mit der EU wie auch mit der UNO auf Distanz, in allem was die Krim Krise betrifft. Insbesonderen behalten wir uns ausdrücklich vor, an eventuellen Sanktionen teilzunehmen. Diese wären gesetztenfalls zuerst auf ihre Neutralitätsverträglichkeit gründlich zu prüfen.
Ich hoffe, dass ich hiermit Ihre geschätzten Fragen beantworten konnte und, dass wir weiterhin die Gelegenheit haben werden hierüber zu diskutieren.
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