Milizverbände opponieren: Kampf um Rüstungsgüter
Hinter den Kulissen wird aber auch heftig über terrestrische Kampfmittel gerungen. Das Rüstungsprogramm 2014 enthält erstmals eine Liste jener Waffensysteme, deren Ausserdienststellung geplant ist. Dazu gehören 96 Leo-Kampfpanzer sowie 162 Panzerhaubitzen M-109. Diese Raupenfahrzeuge sind seit längerem in Lagerräumen eingemottet. Nun sollen sie definitiv ausgemustert werden. Das VBS begründet diese Massnahme namentlich mit Kostengründen: Die Unterhaltskosten für die stillgelegten Panzer würden sich bis 2030 auf 12 Millionen Franken summieren, jene für die überzähligen Artilleriegeschütze bis 2025 auf 5,6 Millionen Franken. Die geplante Ausserdienststellung habe im Übrigen keinen Einfluss auf die Einsatzbereitschaft der Armee.
Das sehen die militärischen Milizverbände anders. In einem geharnischten Brief, der an die Mitglieder der ständerätlichen Sicherheitskommission adressiert ist, wird gegen die «voreilige Verschrottung von Rüstungsmaterial» opponiert. Es sei unverständlich, dass die Armeeführung schwere Waffensysteme im Wert von mehreren hundert Millionen Franken vernichten wolle, bevor die politischen Weichen für die künftige Armee gestellt worden seien. Abzuwarten seien die parlamentarische Beratung über die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) sowie der von Bundesrat Maurer angekündigte neue Sicherheitspolitische Bericht.
Die Protestaktion hat insofern Gewicht, als sie von den massgebenden Milizorganisationen unterzeichnet worden ist. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft, der Unteroffiziersverband, die Gesellschaft der Generalstabsoffiziere, die Fachverbände von Luftwaffe, Artillerie und Panzertruppen, der Schweizer Schiesssportverband und weitere Gruppierungen wenden sich gegen die «Aufräumarbeiten» der Militärverwaltung.
Beitrag auf NZZ.ch – Intervention der AWM im Wortlaut (en français)
Kommentar:
Giardino (be)wirkt.
Kommentare: 7
Und jetzt?
Bundesrat und Parlament interessieren die Äusserungen der Milizverbände schon lange nicht mehr.
Armeefragen generieren halt keine Wählerstimmen mehr. Populistische Themen zu Angst (Ausländer, Asyl, Minarett, ….) oder Neid (Abzocker, Mindestlohn, Zweitwohung, …) ziehen eindeutig besser.
Die Gruppe GIARDINO hat die Intervention der AWM (deren Mitglied GIARDINO ist)an die SiK-Ständerat vorbehaltlos unterstützt. In einem speziellen Schreiben haben wir die Mitglieder der SiK-Ständerat sodann aufgefordert, auch das im Rahmen der WEA geplante “Stationierungskonzept” bis zum Abschluss des politischen Prozesses rund um die Weiterentwicklung der Armee (WEA) zu stoppen. Mit diesem “neuen” Stationierungskonzept will die Armeeleitung nämlich zahlreiche Infrastrukturen (Flugplätze, Waffenplätze, Lagerräume usw.) liquidieren. Schlimmer noch: Auch zahlreiche geschützte (unterirdische) Kampfinfrastrukturen sollen liquidiert werden. Damit würden unumkehrbare Tatsachen geschaffen, welche den Wiederaufbau einer glaubwürdigen und kampfstarken Armee schwerstens beeinträchtigen würden. Denn die WEA führt keineswegs zu einer Stärkung der Armee – wie immer wieder behauptet wird -, sondern HALBIERT diese ein weiteres Mal. Will ihr schwere Mittel wegnehmen, nur eine halbherzige Mobilmachungsfähigkeit zugestehen usw. usf. Letztlich ist und bleibt diese WEA-Vorlage verfassungswidrig. Gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung hat die Armee die zentrale Aufgabe “den Krieg zu verhindern”, bzw. Land und Volk zu verteidigen. Das könnte eine Armee nach dem WEA-Muster definitiv nicht mehr tun – wie notabene der Verteidigungsminister und Chef des VBS, Bundesrat Ueli Maurer schon mehrmals öffentlich eingestanden hat! Hermann Suter, Präsident Gruppe GIARIDNO.
Ich habe erwartet, dass der Bundesrat solche wichtigen sicherheitspolitische Weichen selber richtig stellt und endlich zugibt, dass seit dem Fall der Mauer in Europa Kriege und militärische Operationen geführt werden. Unser Verteidigungsetat muss dringend substantiell erhöht werden und die Armee nicht weiter an Material und Personal geschwächt werden.
Den Umweg über das Parlament wählen zu müssen und der Verteidigungsminister mit seinen Anliegen jeweils 6:1 unterliegt. Dafür werden Milliarden für falsch Energiepolitik, Entwicklungshilfe, Asylwesen usw verbuttert.
Mit Bankenschelte, Nachgeben in der OECD etc. etc. immer rascher werden alle Vorteile der Schweiz preisgegeben. Dass es Firmen gibt, die jetzt lieber nach Irland umziehen wurde eigentlich bald klar und hat nichts mit der Abstimmung vom 9.Februer zu tun. Solche Entscheide werden viel langfristiger vorbereitet.
Die Bundesräte werden durch ihre Verwaltungs-Beamten geführt. Dies ist insbesondere im VBS der Fall. Die Exponenten bereiten mit ihren Massnahmen und Aktionen seit langem die Annäherung an die NATO vor mit dem Ziel “NATO-Beitritt”. Dies geschieht im Gleichschritt mit den Vorbereitungen für eine Berufsarmee. Schritt um Schritt wird einsatzfähiges Material vernichtet. Uebrig wird Rest-Material für eine Berufsarmee verbleiben. Hirngespinst? Wohl kaum! Man studiere die seinerzeitigen Aussagen in der welschen Presse von KKdt a D Christophe Keckeis und dem Genfer FDP Regierungsrat Maudet. Beide haben sich klar für eine Berufsarme ausgesprochen. Dies ist Teil der Hidden Agenda oder des kalten Staatsstreiches.
… Herr Keckeis war doch der Vor-Vorgänger des jetzigen Armeechefs, oder?
Das VBS begründet diese Massnahme namentlich mit Kostengründen: Die Unterhaltskosten für die stillgelegten Panzer würden sich bis 2030 auf 12 Millionen Franken summieren, jene für die überzähligen Artilleriegeschütze bis 2025 auf 5,6 Millionen Franken. – Was sind denn diese lächerlichen Unterhaltskosten auf´s Jahr gerechnet, bei den Panzern, knapp CHF 800´000 jährlich für die Panzer, ergibt pro Stück rund CHF 8000 und bei den PzHb (Artillerie) rund CHF 500´000 jährlich, ergibt pro Einheit rund CHF 3000. Und dies soll bei einem jährlichen Armeebudget von CHF 4,7 Mrd, nicht mehr tragbar sein? Da müssen einige Leute im VBS von allen guten Geistern längst verlassen sein….! Mit den beiden Daten 2030 und 2025 wird ja aufgezeigt, wie lange dieses schwere Kriegsmaterial mindestens noch einsatzfähig ist, sicherlich aber auch noch länger. Dann soll doch dieser Antrag zur Vernichtung im Jahre 2025 oder 2030 wieder zur Diskussion gestellt werden, alles andere ist grobfahrlässig. Für das VBS ist ein ausgewiesener Psychiater beizuziehen. – Hat jemand in VBS schon etwas von Opportunitätskosten gehört?
Jawohl, Herr Urs Berner: André Blattmann’s Vorgänger heisst Christophe Keckeis. André Blattmann war dessen Stellvertreter. Er war Zeitzeuge, als Keckeis bei seinem Rücktritt aussagte, er gebe eine Armee ab, welche nicht einsatzfähig sei. Und wie sieht der Armee-Zustand nach vier Jahren Führung durch Blattmann aus? Wer hat die Eliminierung der Pz 87/Leopard 2 und der Pz Hb M109 beantragt? Also existiert halt doch eine Hidden Agenda!
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