Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2014 beschlossen, dass eine Studiengruppe die Zukunft des Dienstpflichtsystems ganzheitlich untersuchen soll. Sie soll wenn möglich konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten und dabei auch folgende Fragen prüfen: Gibt es einen Zusatzbedarf, in ausserordentlichen Lagen Dienstpflichtige einzusetzen? Kann und soll die Zahl der in Armee, Zivildienst und Zivilschutz Dienst leistenden Männer erhöht werden? Soll die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Organisationen erhöht werden? Auch strukturelle und finanzielle Aspekte (Erwerbsersatz) sollen untersucht werden.
Damit sollen die Fragen aufgenommen werden, die bei der Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes und Zivilschutzes, in der Debatte um die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” und in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen aufgeworfen wurden. Die Studiengruppe soll Lösungsvorschläge erarbeiten, die sowohl mit der Priorität der Militärdienstpflicht und dem Milizprinzip wie auch mit dem Zwangsarbeitsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.
Quelle: vbs.admin.ch
Kommentar:
Dienstpflicht? Wir haben über die “Wehrpflicht” abgestimmt! Und wieso schon wieder eine “Weiterentwicklung”? Ist hier schon wieder ein Spin am drehen?
Kommentare: 2
Für mich gibt es da nichts zu diskutieren. Die Dienstpflicht gilt für alle erwerbsfähigen Männer und Frauen, die in der Schweiz leben (auch Ausländer), alles andere widerspräche den Gerechtigkeitsvorstellungen (diese würden auch eine vergleichbare Dienstlast (sowohl in Bezug auf Frauen wie auch Männer, wie auch in Bezug auf Schweizer und niedergelassene Ausländer) fordern) und natürlich dem Gleichheitsprinzip (Ausländer (oder Frauen) dürfen nicht benachteiligt werden, in dem man sie zum Beispiel von der Dienstpflicht befreit). Sondern es gilt: Ausführen, MARSCH!
Interessant wie sich dumme Entscheidungen (EU Norm) immer wieder gut verkaufen lassen.
Längst bekannte Details werden wieder und wieder mit Studien neu zu Recht gebogen.
Mit Steuergeldern wird liederlich und in diesem Fall „sehr fahrlässig“ umgegangen.
Die Schweizer Milizarme (und jeder halbwegs intelligente Eidgenosse weiss wie die Milizarme zu funktionieren hat) sollte jetzt auf höchstem Niveau funktionsfähig sein.
Die Schweizer Milizarme ist das Spiegelbild einer nicht souveränen Politik.
Es ist ein etwas Parasitäres Bild entstanden. Ein eurodiktatorischer Virus bedient seinen Wirt.
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