Nach dem Gripen-Nein in der Verantwortung

Nun haben es die SP unter Führung ihrer unredlich agierenden SiK-Mitglieder Galladé und Allemann, die GSoA und Grünen mit gütiger Mithilfe des GLP-geführten Liberalen Komitees „Nein zum Gripen“ sowie der CVP Frauen Schweiz mit Meier-Schatz also geschafft, eine Mehrheit unserer Bürger dazu zu bewegen, unserer Luftwaffe die längst fällige Erneuerung ihrer Kampfflugzeugflotte zu verweigern und damit unserer bis anhin bewährten, kohärenten und souveränen Sicherheitspolitik irreversiblen Schaden zuzufügen.

von Konrad Alder, Uerikon

Im Unterschied zu den notorischen Armeeabschaffern der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA haben die ablehnenden Kreise unter der Dominanz von Martin Bäumle und seiner Grünliberale Partei immer wieder betont, dass man nicht gegen unsere Landesverteidigung und Luftwaffe sei, sondern lediglich eine Kampfflugzeugbeschaffung zum heutigen Zeitpunkt als verfrüht und finanzpolitisch unverantwortlich betrachte. Damit stehen diese Politiker nun in der grossen Verantwortung, werthaltige, alternative Lösungsvorschläge für die Zukunft unserer Luftwaffe aufzuzeigen und mehrheitsfähig zu gestalten. Die folgenden Rahmenbedingungen dürften ihre Arbeit allerdings zu einem äusserst anspruchs- und dornenvollen Unterfangen machen:

  1. 2025 werden die F/A-18 das Ende ihrer Einsatzfähigkeit und Lebensdauer erreichen. Ab diesem Zeitpunkt wird unsere Luftwaffe über keine Kampfflugzeuge für den Luftpolizeidienst, den Schutz unseres Luftraums im Krisenfall und für unsere Verteidigung mehr verfügen. Damit eine solche unakzeptable Situation verhindert werden kann, muss ein F/A-18-Nachfolgemodel spätestens ab 2022 der Truppe zulaufen. Nur so ist gewährleistet, dass man mit diesem 2025 eine operationelle Einsatzbereitschaft erreicht und so den Luftpolizeidienst als gesetzlicher Auftrag nahtlos sicherstellen kann.
  2. In den kommenden Jahren läuft unsere Luftwaffe Gefahr personell auszubluten. Mit den durch das Nein zum Gripen geschaffenen, unsicheren Zukunftsaussichten wird das VBS Mühe haben, unsere hochprofessionellen Kampfflugzeugpiloten und weitere auf dem Arbeitsmarkt dringend gesuchte Spezialisten im Betriebs- und Wartungsbereich bei der Stange zu halten.
  3. Ein nächstes Auswahlverfahren wird für die Schweiz eine sehr teure Angelegenheit. Im Lichte der Ablehnung der Gripen-Beschaffung durch das Volk, der kleinen zu beschaffenden Stückzahl sowie der wiederum zu erwartenden Referenden oder Initiativen der Armeegegner wird kein Flugzeugproduzent mehr bereit sein, für unsere Folgeevaluation eigene Mittel zu investieren. Der Verzicht von Boeing auf eine Teilnahme mit ihrem Model F/A-18E/F Super Hornet an unserer letzten Evaluation spricht in diesem Zusammenhang eine deutliche Sprache. Kommt hinzu, dass – so wie sich die Situation auf dem Markt für Kampfflugzeuge heute präsentiert – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wiederum der Gripen das Rennen machen dürfte.
  4. Leasing-Lösungen von hochwertigen Kampfflugzeugen, die unsere heutigen militärischen Anforderungen erfüllen, sind unbezahlbar. Auch die von den Grünliberalen immer wieder portierte Idee einer Delegation der Aufgaben an einen Drittstaat wird allein schon aus neutralitätsrechtlichen Gründen, aber auch am Problem des staatlichen Gewaltmonopols scheitern. Die Kosten für ein solches „Outsourcing“ wären im Übrigen mindestens so hoch, wie die Aufwendungen für eine eigene Luftwaffe.
  5. Auch lebensverlängernde Massnahmen für die rund 30-jährigen F/A-18 sind wegen ihrem miserablen Kosten/Nutzwert-Verhältnis keine zielführende Lösung. Sie verlängern lediglich die fliegerische Verwendungsdauer, schaffen aber kein zeitgemässes, unser Pflichtenheft erfüllendes Waffensystem.
  6. Von SP, GSoA und den Grünen ist keine Unterstützung zu erwarten. Es ist vielmehr mit weiterem linksideologisch gefärbtem Gegenwind in Form von Referenden und Initiativen sowie unlauteren Gegenargumenten zu rechnen.

Im Abstimmungskampf konnten die Gegner aller Couleur noch mit eingehenden Schlagwörtern von unsachlicher Qualität gegen die Gripen-Beschaffung Stimmung machen. Nach geschlagener Schlacht geht es nun aber im Interesse der Schweiz darum, den in unserer Sicherheitspolitik angerichteten Scherbenhaufen rasch aufzuräumen, so dass kein unerwünschter, weitergehender Schaden entsteht. Martin Bäumle und seine GLP stehen ab heute in der Pflicht, dem Schweizer Volk aufzuzeigen, wie es nun mit der Kontrolle unseres Luftraums und nachgelagert mit unserem „Sicherheitsverbund für Schutz, Rettung und Verteidigung“ weitergehen soll. Denn es gibt, das haben alle militärischen Konflikte der jüngeren Geschichte eindrücklich gezeigt, keine glaubwürdige Sicherheit am Boden ohne die Unterstützung durch eine leistungsfähige Luftwaffe! In der Verantwortung stehen aber auch der Gesamtbundesrat und alle bürgerlichen Parteien. Sie haben die strategische Dimension und Bedeutung dieser sicherheitspolitischen Auseinandersetzung nicht erkannt und die Ja-Kampagne deshalb mit wenig Engagement und Herzblut, zu spät sowie in einem völlig ungenügenden Ausmass unterstützt!

Print Friendly, PDF & Email

6
Hinterlasse einen Kommentar

6 Kommentar Themen
0 Themen Antworten
0 Follower
 
Kommentar, auf das am meisten reagiert wurde
Beliebtestes Kommentar Thema
6 Kommentatoren

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  Abonnieren  
neueste älteste meiste Bewertungen
Benachrichtige mich bei

Konrad Alder spricht mir aus dem Herzen! Ich kann ihm in allen Punkten nur zustimmen. Die Rädelsführerinnen sind nun schonungslos in die Verantwortung zu nehmen. Erste Frage an sie: Wie kann ihrer Meinung nach Artikel 58 Abs. 2 BV ohne Einschränkungen umgesetzt werden?

Richard Marti

Wie schon das VBS und die Gripen-Beführworter bei der Abstimmung dies vorgemacht haben, wird auch hier nur mit Behauptungen und Mutmassungen gearbeitet und nicht mit stichaltigen und überprüfbaren Argumenten. Sehr bezeichnend ist, dass Sie sofort „auf den Mann spielen“ und den Gegner fehlende Weitsicht und Polemik vorzuwerfen, anstatt die fehlenden 3,5% zu überzeugen… So gewinnt man nicht wirklich Godwill, sondern wird auch die nächste relevante Abstimmung verlieren – und dann haben wir dann wirklich ein Scherbenhaufen…

Willy Stucky

Wie wollen Sie verantwortungslose Menschen in die Pflicht nehmen? Die Verteilung der Stimmen spricht Bände. Nur dass jetzt niemand über den Röstigraben klagt. Im Kanton Zürich ist der Anti-SVP-Reflex ständig virulent. Nur Schaffhausen ist mir ein Rätsel.

Dimitri Papadopoulos

Stimme voll zu. Es geht jetzt darum, die Scherben aufzuräumen und es nächstes Mal besser zu machen. Genügend Kampfflugzeuge braucht die Armee, wenn sie auch in Zukunft Bedrohungen abwehren will, sei es in Friedens- oder in Kriegszeiten.
Warum sind überhaupt SP-Frauen in der SiK vertreten, dazu noch so prominent? Die haben dort nichts zu suchen, ihnen geht jede Kompetenz ab, sie arbeiten nur an der Abschaffung der Armee. Für die Wahl in die SiK sollte doch ein Offiziersgrad der Standard sein, eine abgeschlossene RS das allermindeste Kriterium.

Martin Frei

Noch eins drauf bei Dimitri Papadopoulos: für die Wahl in die SiK sollen Mitglieder einer Partei, welche die Armeeabschaffung in ihrem Programm hat, nicht zugelassen werden.
Da sind sogar Bundesräte /-innen dieser Partei ein Problem, wenn sie bei der Vereidigung auf die Verfassung schwören, lügen sie alle, ob mit oder ohne Schwurfinger zu erheben.

Willy P. Stelzer

Der Eid auf die Bundesverfassung gilt nicht mehr. Die Bundesverfassung wird laufend verletzt – ohne Konsequenzen für die betreffenden Personen. Siehe BV Artikel 57 und 58. Niemand wird zur Verantwortung gezogen – eines der Probleme unserer jetzigen Gesellschaft. Wichtiger als für die Sicherheit des Landes vorzusorgen sind „Brot und Spiele“. Die Saubannerzüge nach den Fussball-Treffen lassen grüssen.