Gripen-Gelder sollen bei der Armee bleiben
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will die Gelder, die für den Gripen-Kampfjet vorgesehen waren, bei der Armee belassen. Eine entsprechende Motion wurde beschlossen, wie SIK-Präsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Er begründete die Forderung damit, dass National- und Ständerat sich für einen Armee-Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken ausgesprochen haben.
Nach Ansicht der Mehrheit in der SIK sollte es auch nach dem Nein zum Kauf neuer Kampfflugzeuge dabei bleiben, sagte Hurter. Dagegen stimmten die Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und Grünliberalen.
Beitrag auf 20min.ch – tagesanzeiger.ch – Reaktion der GSoA –
Kommentar:
Die GSoA verlangt, dass die Gripen-Gelder “dem Volk” gehören, vergisst aber gleichzeitig Steuersenkungen zu verlangen, um ihre Forderung glaubhaft positionieren zu können. Aber es wäre natürlich zu viel verlangt, wenn die GSoA einmal logisch handeln würde.
Mit der Forderung, dass die Tiger F-5 ausmustert werden sollen, legt sich die GSoA mit dem Bundesrat ins Bett. Herrn Catrina wird das nicht stören, ihm gehört schon lange die Ehrenmitgliedschaft in der GSoA verliehen.
Kommentare: 1
Hallo Giardinos,
Da werde ich genauer hinschauen, vor allem wie die Abstimmung im Parlament ausgeht. NEIN-Stimmen aus dem Mitte-Lager werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine ganze Reihe dazu kommen.
Es wird immer deutlicher, wenn wir das ändern wollen, nach den Wahlen 2015, müssen wir spätestens heute beginnen, uns zum Abstimmungverhalten im Parlament zu informieren.
Wer nach 2015 (im neuen Parlament)eine Korrektur der sicherheits-politischen Mehrheiten erreichen will, darf nicht “die Faust im Sack” machen. Kollektive Massnahmen (über GG und andere para-militärischen Organisationen) sind erforderlich. Neben der Empfehlung für die Wiederwahl sicherheits-politisch verlässlicher Volksvertreter, müssen wir den Mut aufbringen (auch in der Partei die uns selber nahe steht) Empfehlungen zur Abwahl notorischer Gegner der Armee (sicherheits-politische NEIN-Sager) öffentlich zu machen.
Die Zeit der Wahlen 2015 hat längst begonnen (vor den Wahlen ist nach den Wahlen). Die Durchsetzung unserer Strategie muss bei den Entscheidungsträgern (Auswahl der Parlamentarier) beginnen.
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