Unterstützung im Flüchtlingswesen ist nicht mehr eine territoriale Aufgabe der Armee
Zu den territorialen Aufgaben der Armee gehörte gemäss VTA bisher auch die Unterstützung der zivilen Behörden im Flüchtlingswesen. Konkret war vorgesehen, dass der ehemalige militärische Betreuungsdienst, welcher eigentlich für Militärinternierte und Kriegsgefangene zuständig war, auch Zivilpersonen (Flüchtlinge) aufnehmen und beherbergen konnte, wenn die Mittel der zivilen Stellen dafür nicht ausreichten.
Die Armee verfügt heute jedoch über keine Truppen mehr, welche diese Aufgabe wahrnehmen können. Neu kann die Unterstützung im Flüchtlingswesen deshalb nicht mehr als territoriale Aufgabe der Armee in der VTA aufgeführt werden.
Mitteilung auf VBS.admin.ch
Kommentar:
Zuerst werden Fakten geschaffen (Abschaffung der Truppen, welche die Aufgabe erfüllen müssten) und im Anschluss ändert man das Gesetz. So funktioniert der Abbau der Armee seit Jahren! Ist dies rechtens?
Kommentare: 10
Es ist rechtens ! Gestützt auf Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 und auf Artikel 9 Absatz 1 der Armeeorganisation vom 4. Oktober 2002
Aber wieso dann diese späte Nachführung?
Vor ca. 20 Jahren hatte auch die “reguläre” Infanterie in Zivielschutzunterkünften die Flüchtlinge aus dem Balkan “betreuet”. Es war damals nicht unsere Aufgabe und es ist sie auch heute nicht. Fakt ist leider aber immer wieder, dass genau in solchen Zeiten schamlos auf die Armee zurückgegriffen wird, welche man vorher mit Füssen getreten hat.
Bezüglich Unterbringung der Flüchtlinge in Armeeunterkünften dürfte es heute jedoch spannender werden als vor 20 Jahren. Diverses wurde verkauft und die Armee massiv verkleinert. Fakt ist heute aber, dass nicht einmal die aktive Armee genügend Unterkünfte hat. Diejenigen die wir haben sind zu klein, unterirdisch oder haben zivile Auflagen.
Konsequenz:
Ich würde mir wünschen, dass die Armee endlich für die Landesverteidigung eingesetzt (und trainiert und ausgerüstet) wird, wie es in der Verfassung steht. Und nicht als billiger Selbstbedienungsladen der Linken im Notfall dient.
Die Tatsache (die offenbar an sämtlichen Kantonen, Parteien und Milizorganisationen vorbei vom Bundesrat, bzw. vom VBS beschlossen worden ist), dass sich die Armee aus der Betreuungsaufgabe verabschiedet, stellt eine weitere strategische Fehlentscheidung erster Güte dar. Genau so wie die allgemeine Krisen- und Kriegsgefahr weltweit im Steigen begriffen ist, genau so nehmen die Flüchtlingszahlen in Richtung Europa aus dem Mittleren Osten, aus Pakistan, Afghanistan und vor allem aus Afrika dramatisch zu. Bereits jetzt sind die Kantone und ist der Bund punkto Aufnahme und Betreuung der Massen von Flüchtlingen am Anschlag. Es fehlt an Personal, es fehlt an Infrastrukturen (Gebäude für die Unterbringung), es fehlt an Geld usw. Wie kann die Landesregierung in einer solchen Lage auf die Idee kommen, die Armee aus dieser Verantwortung herauszuoperieren? In der Armee 61′ gab es (die Erfahrungen aus der Zeit der Zweiten Weltkrieges lassen grüssen!) ausgezeichnete Betreuungsformationen. Sie haben noch zu Zeiten des Balkankrieges 1992-1995 überaus nützliche Dienste geleistet. Daraufhin wurden die Betreuungsformationen der Milizarmee unter der Ägide von BR Ogi und Schmid still und leise abgeschafft. Diese damalige Fehlentscheidung wird nun offenbar vom derzeitigen Bundesrat auf alle Zeit hinaus zementiert. Kurzsichtiger und fahrlässiger gehts nimmer! Heul Dir, Helvetia! Hermann Suter.
Ein leider grosser Teil unserer Parlamentarier wurde schon vor längerer Zeit von der Vorsehung übermannt, dass ja der ewige Frieden ausgebrochen ist und wir somit auf eine Armee, welche diesen Namen verdient, verzichten können.
Dazu gehört auch die konzeptlose Vernichtung von Armeematerial, von Festungen und Anlagen. So wurden Milliardenwerte, welche die Schweizer Bevölkerung für ihre Sicherheit beschaft hat, sinnlos vernichtet. Wie Giardinos feststellt, dauern diese Aktionen an.
Mit Interesse lese ich die Beiträge von den Giardinos, von denen ich viele unterschreiben kann. Aber nur mit den Feststellungen, mit dem Buch Mut zur Kursänderung allein, wird nichts geändert werden.
So hat z. Bsp. die vornehme Zurückhaltung der OG in Sachen Gripen ( sei Sache der Wirtschaft) zum bekannten Desaster geführt.
Es ist bereits 12 Uhr und somit die letzte Möglichkeit, eine Wende herbei zu führen und auf eine aktive Strategie mit Taten zu wechseln.
Hallo Giardinos,
Angesichts steigender Asyl- und Flüchtlingszahlen aus den Krisengebieten auf dem afrikanischen Kontinent und weiterer Zuwanderung von Flüchtlingen aus der Ex-Sowjetunion sollte dieser strategische Fehlentscheid von BR und VBS (er ist Teil der CH-Sicherheitspolitik) zusammen mit den richtigen Partnern (oder auch im Alleingang GG) öffentlich thematisiert werden.
Immer deutlicher ist zu erkennen, das zuständige Bundesamt und die kantonalen Polizeicorps, inklusive das Grenzwachtcorps, können die aktuellen und kommenden Anforderungen im Asyl- und Flüchtlingswesen personell und materiell nicht mehr bewältigen.
Es ist eine flexible Organisation (ausgebildete AdAs)nötig. Zur Verstärkung, kurzfristig einsatzbereit, Ort und Zeit der Einsätze flexibel, Bestand nach Bedarf anpassungsfähig. Für die wirkungsvolle Entlastung von Asylorgansation, Polizei und Grenzwacht. Allein die Triage um feststellen zu können, wer in unserem Land Aufnahme finden möchte (bedrohte oder weniger bedrohte Flüchtlinge, Kriminaltouristen, islamische Gotteskrieger auch Rückkehrer aus dem Solde der ISIS, ua)gleicht einer Aufgabe, welche längst den Rahmen sprengt, der Möglichkeiten eines kleinen Einwanderungslandes und der heute vorhandenen Mittel.
Was einst per Aufgebot innert Stunden abgerufen werden konnte, muss in mühsamer Kleinarbeit wieder aufgebaut werden! Ich befürchte die Mehrheit der Volksvertreter in Bundesbern werden nicht zu dieser Einsicht kommen, ihr ideologisches Denken werde dies verhindern. Sie werden sich und ihre Wähler weiterhin belügen mit schönrednerischem Wortschwall.
Auch die CH-Flüchtlings- und Asylindustrie wird dagegen halten. Obwohl die aktuelle Betreuung im Flüchtlings- und Asylwesen nachweislich mangelhaft ist. Und durch die Mithilfe von AdAs mit Sicherheit eines Wesentliche Verbesserung des Istzustands erreicht werden kann.
Die Betreuungsaufgaben durch die Armee sind für Kriegszeiten. Die haben wir nicht. Das Problem liegt ganz woanders. Weniger Flüchtlinge reinlassen, dann genügen die Zivilen Stellen zur Betreuung. DAS ist die Lösung!
Viele Schweizer Politiker/innen wollen die Tatsachen offenbar nicht sehen: Wir haben es heute mit Vorboten einer Süd-Nord-Völkerwanderung zu tun. Es ist selbstzerstörerisch, all die Menschenmassen in unserem kleinen Land aufzunehmen. Wir Europäer müssen die Wirtschaftshilfe in den Auswanderungsländern und deren Nachbarstaaten konzentrieren und unsere eigenen Staatsgrenzen besser kontrollieren. Die Unterstützung unseres Grenzwachtkorps durch besonders geschulte Armeeeinheiten ist eine realistische Massnahme.
1991 hielt Nationalratspräsident Ulrich Bremi vor versammeltem Stab FAK4 in Uster ein sehr interessantes Referat. Unter anderem blieben mir dort zwei Punkte in Erinnerung, die er uns für den Beginn des kommenden Jahrhunderts voraussagte:
1. Fundamental islamistischer Terror
2. Grosse Ströme von Immigranten nach Westeuropa, die USA und die gut entwickelten Staaten Ostasiens. Schliesslich erwirtschaften dort 10% der Weltbevölkerung 90% des Welteinkommens.
Beides war zu jener Zeit noch gar kein richtiges Thema in der Öffentlichkeit. Aber unsere Regierung hätte die Anzeichen dafür bereits wahrnehmen und die Weichen dafür stellen können. Leider ist trotzdem beides eingetroffen. Natürlich hat ganz Europa gleich geschlafen.
Die Frage welche gestellt werden muss, ist die: “Was hat die staatliche wie private Entwicklungshilfe aus der Schweiz (und Europa) von x Milliarden dazu beigetragen, diese beiden grauenvollen Entwicklungen einzudämmen?” Ich behaupte einmal frech und provokativ, “wenig bis gar nichts”.
Stellen wir fest: Grosse Beträge in den Entwicklungsländern versickern in Kanälen, wo sie definitiv nicht hingehören. Das Ergebnis sind korrupte Regime, welche mit modernsten Waffen aus den USA und Russland die eigene Bevölkerung unterdrücken und rein gar nichts für den Fortschritt durch gute Bildungseinrichtungen, den Aufbau von Infrastruktur, Arbeitsplätzen und eine vernünftige medizinische Versorgung leisten.
Es bleiben einem Jugendlichen zwei Möglichkeiten: “Entweder lasse ich mich von fundamentalistischen Hasspredigern einwickeln und heure mit gestärktem Glauben bei einer Terrorgruppe an”. “Isis” in Syrien/Irak bezahlt heute einem “ungelernten Kämpfer” 500$ im Monat. Das ist immerhin beinahe doppelt soviel, wie der durchschnittliche Lohn in einem osteuropäischen EU-Land wie Rumänien. Wenn man überhaupt einen hat, notabene.
Oder ich versuche mich mit einer kriminellen Nussschale übers Mittelmeer nach Lampedusa oder in die Hände der italienischen Marine zu retten und hoffe, dass Europa wirklich das gelobte Land ist. Von Vorboten ist nicht mehr zu sprechen, sondern von einer Völkerwanderung!
Solange die USA, Russland und einige andere Staaten damit viel Profit machen können, wird sich rein gar nichts ändern. Die ganze schweizerische ( wie auch europäische) Politik ist gefragt. Truppen welche “Internierungslager” betreiben können sind daher reine Symptombekämpfung. Klar kann ich bei einem Hirntumor Schmerzmittel nehmen, damit ich keine Schmerzen mehr habe. Aber der Kopf ist trotzdem krank und irgendwann sterbe ich daran.
@Urs Tischhauser, seit den 50er Jahren fliessen Hunderte von Mia USD in die Entwicklungshilfe aus den “Industrie-Staaten” in die “Entwicklungs-Staaten”. Die Schweiz ist daran in hohem Mass beteiligt. Einerseits über staatliche Gelder (Steuern der Bürger) und Gelder der Hilfswerke (freiwillige Spenden der Bürger).
Rund um die Entwicklungshilfe ist in den mehr als 60 Jahren eine eigentliche “Hilfs-Industrie” entstanden, beim Staat (DEZAG) und bei den Hilfswerken (von Heks bis Caritas usw). Dabei ist zu unterscheiden zwischen Entwicklungs- und Katastrophen-Hilfe.
Bilanz
Afrika: Despoten mit ihren Clans (zB Idi Amin) bereichern sich schamlos, Religionskriege hüben und drüben mit Hundertausenden von Toten (zB Ruanda), Hunderte von gescheiterten Projekten wegen mangelnder Leistungsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung, Ueberbevölkerung mangels Geburtenregulierung, Verbreitung ansteckender Krankheiten mangels Hygiene, eine Liste ohne Ende! Armut und Perspektivenlosigkeit, Auszug der jungen Menschen nach Europa und anderswo, fehlende Bildung die Hauptursache dieses desolaten Zustandes, usw.
Pakistan, Indien: diese Regierungen verfügen über besser ausgerüstete Armeen als die Schweiz, verfügung über nukleare Angriffswaffen, wirtschftlich relativ gut positioniert, die Bevölkerung lebt zu einem grossen Teil in Armut und ohne Zukunfts-Perspektiven.
Das eidg Parlament hat in der laufenden Legislatur 11,7 Mia CHF durchgewunken (für die Dauer von kanpp 3 Jahren) für weitere Investitionen in die “dritte Welt”. Für die eigene Sicherheit der Schweiz, wird noch immer gefeilscht ob es 4,3 Mia CHF pa sein sollen, oder doch etwas mehr.
Kritische Vorstässe zur Entwicklungshilfe sind diskussionslos “versenkt” worden. Dabei haben kritische Zeitgenossen weltweit, schon vor Jahren festgestellt: Diese Art der Entwicklungshilfe ist nicht sozial, sie ist asozial!
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