Mitte-Wähler liessen Gripen abstürzen
Das Nein des Stimmvolks zum Kauf der Gripen-Kampfjets ist wegen Stimmenden der politischen Mitte zustande gekommen. Gemäss der am Mittwoch veröffentlichten VOX-Analyse lehnte die Hälfte der Mittewähler die Vorlage ab.
Zusammen mit den Stimmenden aus dem linken Spektrum, welche die Vorlage wuchtig verwarfen, brachten die Mittewähler damit den Gripen-Kauf an der Urne zum Absturz. Die gespaltene Mitte habe wesentlich zum Scheitern beigetragen, heisst es in der VOX-Analyse des Forschungsinstituts GFS Bern und des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Zürich.
Beitrag auf tagesanzeiger.ch – NZZ.ch – 20min.ch – Reaktion der GSoA
Kommentar:
Da hatte die CVP und die FDP aber einen guten Riecher, als Sie die Verantwortung für die Abstimmung überhastet abgaben bzw. nicht übernahmen und stattdessen die SVP ins Verderben schickten.
Die Vorlage bot jedoch auch zu viele Angriffspunkte. Jeder fand irgendwo einen Grund, dagegen zu sein.
Wichtiger ist nun aber, wie die Armeeführung mit dieser Lücke umgeht und welche Konsequenzen dies für das Gesamtsystem Armee hat. Nur mit einem Kapitel “Dritte Dimension” wird das Thema in der WEA nicht ausreichend abgehandelt werden können.
Kommentare: 19
Zum Glück ist der Schuldige gefunden! Wie allerdings die Arithmetik der VOX Analyse aufgehen soll, ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn man sich die Parteienstärke einmal vor Augen führt. Grundsätzlich muss man doch ehrlicherweise eingestehen, dass im VBS eine Panne die nächste gejagt hat. Mit solch schlampiger Arbeit, kann keiner erwarten die Unentschlossenen auf seine Seite zu bringen, oder?
Aber schön ist, dass die GSOA findet, der Armee müssten aufgrund der Gripen Abstimmung noch mehr Mittel entzogen werden. So sieht man doch, dass das VBS und die GSOA eine wunderbare Zusammenarbeit pflegen. Man fragt sich, wenn dem C VBS die Ehrenmitgliedschaft in der GSOA angetragen wird.
@Urs Tischhauser
besser könnte man eine korrekte Einschätzung der Lage nicht formulieren, vor allem auch Ihre Replik auf Walter Häcki.
Gratuliere!
Guten Tag Giardinos,
Nach “Einteltätern” zu suchen bringt nichts! Was aber deutlich gemacht wird durch diese VOX Analyse, ist das Verhalten der Wähler der einezelnen Parteien. Dabei wird offen gelegt, die bürgerlichen Mitte-Parteien haben wesentlich beigetragen zur Mehrheit gegen den Gripen (zB 1/3 der FDP Wähler). Auch der SVP ist es nicht gelungen ihre Wähler für ein überzeugendes JA zu mobilisieren.
Ein weiteres Manifest, für die Problematik der neuen Kräfteverhältnisse in diesem Land, wenn es um Entscheide zur Landesverteidigung und zur Armee geht.
Damit bestätigt sich, was schon im Abstummungskampf und gleich darnach klar zum Ausdruck kam: Den Gripen Befürwortern ist es nicht gelungen einen überzeugenden Wahlkampf zu führen!
Das widersprüchliche Argumentarium, uneinheitliche Aeusserungen an öffentlichen Veranstaltungen, hat viele Wähler verunsichert. Dies ist in der Befragung von Nein-Stimmenden mehrfach moniert worden. Den Fehler bei der Auswahl des Flugzeug-Typs nachträglich noch zu suchen, ist typisch für die Begründung von Politikern, welche das eigene Versagen im Meinungsbildungs-Prozess nicht zugeben wollen.
Eine genaue Analyse der Abstimmungskampagne, des Argumentierens bei öffentlichen Auftritten, aller politisch, militärisch und zivil involvierten Akteure, drängt sich auf, um weitere solcher sicherheits-politischer Pannen zu verhindern.
Das wird nun auch für mich alles wieder stimmig. Für mich war klar es müssen die BR-Maurer-Gegner den Grippen gebodigt haben. Ein gezielter oder versteckter Rachefeldzug gegen den Wehrminister und die SVP. Ueli Maurer konnte den Vogel gar nie retten. – Das Parlament hatte den Fehler gemacht, den -Grippen in diese unnötige referendumsfähige Vorlage zu packen.
Nur hatte ich die Gegner mehr bei den Wählern der FDP der Agios und der Westschweiz vermutet.
Obige Hr Urs Tiischhausers Weisheiten zeugen von der selben parteipolitischen Stube und Schlammkämpfertum und ist eigentlich Giardino nicht würdig.
Lieber Herr Häcki
Falsch, fürs “Schlammcatchen” bin ich nicht zu haben. Es zeigt sich aber, dass Sie der Meinung sind, dass alle “Bösen” sich gegen Ueli Maurer und die SVP verbündet haben. Da machen Sie sich die Sache definitiv zu einfach!
Es ging beim Gripen-Fonds um ein Sachgeschäft, welches auf liederliche Art an die Urne gebracht und dort vom Souverän versenkt wurde. Da geht es nicht um Ihre Vermutungen, Herr Häcki, sondern ganz einfach um Fakten.
Als These sage ich jetzt frech über den Verantwortlichen: “Entweder war derjenige nicht willens das Geschäft durchzubringen oder er hat es zu dumm angestellt!” Beides wäre ein Grund für eine Kündigung. Von wem? Das muss der C VBS entscheiden. Denn dafür ist er ja der Chef! Wenn aber – wie bis jetzt – nichts passiert und zur Tagesordnung übergegangen wird, ist das nächste Scheitern wohl vorprogrammiert! Dann schafft eben der C VBS sein Departement selber ab. Das hat überhaupt nichs mit Parteipolitik sondern mit Realitätsinn zu tun, Herr Häcki. Genau das, was Giardino auszeichnen sollte.
Daher ziehe ich den Schluss, dass er dann sicher die GSOA Ehrenmitgliedschaft erhalten würde. Nicht die paar GSOA Anhänger sind unsere Bedrohung, sondern die Unfähigkeit oder netter ausgedrückz das Unvermögen in unseren eigenen Reihen. Willkommen in der Realität!
Wir hatten vor BR Maurer bereits 3 Chef VBS’s, (Villiger, Ogi, Schmid) welche die Armee laufend liquidierten (Zuerst haben sie die Verbände und Stäbe reduziert und Schatten verbände nach NATO – Regeln umgebildet bis zu den entsprechenden Dienstgraden und und so dass Offiziersanwärter nicht einmal eine ganze RS absolvieren mussten, dafür wurden Sie als Kompaniechefs zu Majoren und als Bat Kdt sofort zu Oberstleutnant befördert. So wurde fehlendes Können wurde mit höheren Graden ersetzt ! dann wurde die Munition vernichtet. dann die Waffensysteme und Fahrzeuge) so dass man nicht mal mehr ein Bataillon ausrüsten konnte. Zusammen mit ihrem linken Wasserträger. Strategieplaner und Chefunterhändler Zauberdoktor Catrina. Seit BR Ueli Maurer wissen wir die Mängel endlich, wie es steht, himmeltraurig. Er versucht zu retten, was zu retten ist, Leider hat er aus mir unerfindlichen Gründen den Fouriergehiulen Catrina im Amt belassen, vielleicht wurde er in irgendeinem Geschäft vom übrigen Bundesrat dazu genötigt wurde.
Ich denke als Giardino sind wir angetreten, diese klaren Missstände und Armutszeugnisse aufzuzeigen und zu beheben helfen.
Lieber Herr Häcki
Okay, jetzt wissen wir alle um die Missstände. Trotzdem passiert im VBS weiterhin einfach nichts. Und, wenn der ach so arme Ueli Maurer genötigt wird einen Beamten zu behalten, dann sollte er vielleicht noch einmal bei seinem Lehrmeister Christoph Blocher nachsitzen. Der hat einige seiner Chefbeamten geschasst, als sie nicht nach seiner Pfeife getanzt sind. Im VBS tanzt nun umgekehrt der Chef nach der Musik der Pfeife. Und, damit scheint er sich als Chef nicht zu eignen! Oder sieht das hier jemand anders?
@Walter Häcki, wichtig zu wissen, ist wie unser BR und damit auch der CVBS funktionieren. Als ausführendes Organ (Exekutive) der Beschlüsse des Parlaments (Legislative) bleibt wenig Spielraum. Und die Missstände in der Armee gehen weit zurück, wie Sie richtig erkennen auch auf die Vorgänger des heutigen CVBS und des damaligen Parlaments.
Wir können es drehen und wen den, wie und so oft wir wollen. Wenn es uns nicht gelingt, im Parlament den politischen Turnaround zu schaffen (Wahlen 2015 und später), werden wir uns auch über den kommenden CVBS beschweren und das was er veranlasst wird auch dann nicht eitel Freude auslösen, bei der GG.
Ich finde es gut, Sie bewahren klaren Kopf. Ein Köpferollen zu fordern (zB von Tischhauser), ist wenig zielführend, weil ohne Aenderung im Parlament, jeder Wechsel zu einem “Treten an Ort” wird.
Lieber Herr Brugger
Sie unterstellen mir, dass ich nur ein Köpferollen fordere… Wenn ich als Chef Mitarbeiter habe, welche andere Auffassungen über die Firmenausrichtung haben, muss ich sicher zuerst einmal darüber nachdenken, ob ich nicht vielleicht falsch liege. Wenn sich dann aber, nachdem ich von der Richtigkeit meiner Linie überzeugt bin, die Untergebenen immer noch in eine andere Richtung bewegen, muss ich mich ziemlcih schnell einmal fragen, ob diese noch in meiner Firma Platz haben. Wenn ich also als C VBS Leute weiterbeschäftige, welche z.B. in die NATO wollen, oder welche den wohlüberlegten Typenentscheid für ein Kampfflugzeug nicht mittragen, dann sind diese möglichst umgehend zu entlassen. Wenn das nicht passiert, dann gelangen wir sonst zu “Jekami”. Und, unsere Armee hat unbestritten eine zu grosse Wichtigkeit, als dass diese auf “Spielgruppenniveau” geführt werden kann. Oder, sind sie da anderer Meinung?
@Urs Tischhauser, im Kern der Sache haben Sie recht. Das Problem ist, welches Sie nicht erkennen, die Bundesverwaltung und die Politik in Bern, ticken anders als ein KMU. Sicher ist im VBS einiges falsch gelaufen. Korrekterweise muss gesagt werden, in der wichtigen Phase der Meinungsbildung im Volk, haben die Befürworter des Gripen auf der ganzen Linie versagt. Damit den Gegnern laufend neue Argumente geliefert um “den Gripen vom Himmel zu holen”.
Genau Herr Brugger
Die “sogenannten” Befürworter haben den Gegnern die Munition geliefert um den Gripen abzuschiessen. Und genau da stellt sich die Frage: “Waren sie zu dumm oder – ich neige eher zu Macchiavelli – so hinterhältig die im vollen Wissen zu tun”. Und, darum sind Konsequenzen unabdingbar. Da intereesiert es überhaupt nicht, ob das VBS ein KMU ist oder nicht. In Kriegszeiten würden diese wegen Landesverrat exekutiert. Und, wenn man sich auf underem Planeten umsieht, kann man ja wirklich nur bedingt von Friedenszeiten sprechen.
Das ganze ist schon stimmig, insofern dass die Mitte dadurch definiert wird, dass sie grosses Vertrauen in Bundesrat und Behörden hat. Die Aussage lese ich also so, dass der BR und die Behörden den Gripen (und in der Folge eine moderne Schweizer Armee, ergo überhaupt keine Armee) nicht wollen. Das ist nichts neues. Deshalb ist es im Moment nicht sinnvoll eine Initiative zu starten, ausser mit dem Bewusstesein, dass sie abgelehnt wird. Ein anderer Punkt ist folgender: Die Mitte nimmt das Geld bzw. die technischen Details des Gripens als Ablehnungsgrund. Beides sind Folgen massiver Fehlinformationen. So wissen diese Leute z.B. nicht, dass man 5-8 soviel für Bildung ausgibt, zweimal soviel für die Asylanten wie für die Verteidigung. Darüber, dass 1. der Gripen besser ist als man allgemein glaubt und 2. man das als Laie tatsächlich beurteilen kann, wurde hier schon gschrieben. Das Problem ist auch nicht angegangen worden. Da herrschen immer noch massive Fehlvorstellungen, bevor diese nicht entfernt wurden, die Abstimmungskampagne für den Gripen, wäre eine Chance gewesen da etwas Gegenzusteuern das wurde IMHO zu wenig gemacht.
Ergänzung: Als Grund wird unter anderem angegeben, dass einige der Wähler der Ansicht waren, dass der Gripen das falsche Flugzeug war. Es ging aber bei der Abstimmung nicht um Gripen oder was anderes sondern um Flugzeuge ja oder nein, das konnten die Befürworter nie kommunizieren. Ich mache da dem FDP-Parteipräsidenten einen massiven Vorwurf, der aus einem vertragstechnischen Detail, das ihn störte, sich in der Presse zum Antigripenkämpfer hochstillisieren liess.
Das Problem war dieser Bericht, der von den Medien veröffentlich wurde und vom VBS nie ernsthaft widersprochen wurde. Dieser besagte, dass der Gripen den Anforderungen nicht genügen würde und das er sogar schlechter sei als der F-18! Unterschrieben wurde es vom damaligen Chef der Luftwaffe, Kkdt Markus Gygax. Das führte zweifellos dazu, dass 13% der Abstimmenden, die für eine starke Armee sind, dagegen votiert haben! Hätten nur 3-4% davon Ja gestimmt, dann hätte das genügt.
Übrigens, selbst bei den Ja Stimmenden waren 20% davon überzeugt, dass der Gripen ungenügend ist! Schlussendlich waren es somit ungefähr 22% (13% + 9.5% der Ja Stimmenden), die glaubten, der Gripen sei ungenügend. Wahrscheinlich hat ein Teil einfach ja gestimmt, weil das VBS immer gesagt hat, es gebe den Gripen oder sonst nichts. Ob das nach dem Nein zum Gripen immer noch gilt? Eines ist aber klar. Es ist absolutes Misstrauensvotum gegenüber dem VBS, welches aber völlig gerechtfertigt ist.
Es ist, wie Hans Ulrich Suter in seiner Ergänzung schreibt. Die Sache wäre an sich einfach gewesen: Die abwehrbereite Armee fusst auf 3 Säulen: Bodenkampf – Luftkampf – elektronischer Kampf. Die 3 Säulen ermöglichen der Armee, den Kampf zu führen. Bricht man eine Säule weg, dann wird unsicher, ob der Kampf überhaupt geführt werden kann. Führt man ihn trotzdem, ist mit grossen Verlusten zu rechnen. Wir würden leichtsinnig Armeeangehörige opfern, d.h. die Väter, Töchter, Söhne. “Willst Du den Krieg vermeiden, bereite Dich darauf vor” war einmal die Devise. Das ist jetzt in Frage gestellt, obwohl nach wie vor Art. 58 der BV verlangt, dass wir das Land verteidigen. Alter Kaffee, aber man hat ihn nicht genügend eindringlich ausgeschenkt… Jetzt nach für die Niederlage Verantwortlichen zu suchen, bringt nichts. Keine Lehren daraus zu ziehen, bringt jedoch Verderben. Und das muss die Politik verhindern. Keine weiteren Spielereien mehr weder seitens des Bundesrates, noch des Parlamentes und vor allem nicht mehr seitens der Verantwortlichen im VBS, begonnen an der Spitze.
Er mag Ueli Maurer persönlich nicht und hat durch sein konsequentes Schweigen zum Thema mitgeholfen, den Gripen abstürzen zu lassen: Oberst i Gst Schneider-Ammann.
@Ueli Gruber, zwischen den beiden gibt es sicher eine Diskrepanz. Allerdings müssten die Bürger erwarten dürfen, Magistraten auf diesem Niveau sollten ihre zwischenmenschlichen Schwächen so gut kontrollieren, um daraus keine Rückkopplung auf wichtige Sachfragen entstehen zu lassen.
Von dem in Frage stehenden GstOf, konnte schon vor längerer Zeit erfahren werden, er stehe für Berufsarmee und NATO-Kompatibilität. Kombiniert mit dem ersten Auftreten des FDP Präsidenten, würde dies dann eher für den “falschen Flugzeug-Typ” sprechen. Der Letztere hat noch rechtzeitig bemerkt, er und seine Partei würden sich mit der Absage an den Gripen (Papierflieger) ins “politische Dickicht” begeben.
Die Verantwortung des CVBS orte ich in der ersten Phase seiner öffentlichen Auftritte, wo es ihm nicht gelang, Politiker und Militärs auf eine “unité de doctrine” zu trimmen. Auf einheitliche, mehrheitsfähige Argumente. Dieser Fehler wird ihm anhaften, für den Rest seiner politischen Tätigkeit.
Ich denke man muss auch verstehen, dass der CVBS geglaubt hat, dass man das VBS wie seine Partei sozusagen von einem neuen Kurs überzeugen kann. Es war auch ein Fehler jemanden ohne Exekutiverfahrung in den BR zu wählen. Nun das geht nicht, aber was wäre die Alternative? Man müsste hingehen und in etwa sagen: “Jeder, der einen NATO Kurs gemacht hat ist für eine selbstständige Landesverteidigung verloren und kann gehen, per sofort natürlich…”, dann würde einem der BR sofort sämtliche Dossiers entziehen (wie das bei den kantonalen Regierungen ja gemacht wird) und man könnte die restlichen 4 Jahre für 400 000+ und GA Däumchen drehen, danach würde man abgewählt. Ich hätte diesen Weg gewählt, aber das verlange ich von niemandem…. Es hat also keinen Sinn dem CVBS eine Schuld zu geben, sondern man muss versuchen allgemein, wie Herr Brugger gesagt hat, den Kurs des NR+SR zu ändern. Das geht sicher mal mit den Wahlen, es geht aber noch weitert in dem man deutlich macht, auch gegenüber Firmen und Staatsstellen, dass man als Bürger defätistisches Verhaltennicht toleriert. Die Zeit wird knapp und wenn ich raten darf… Diesmal wird es nicht reichen, 1870/71, 1914 und 1939 hatten wir Glück und bessere Voraussetzungen, irgendwann hat man sein Glück aufgebraucht.
@Hans Ulrich Suter, unmittelbar nach den Wahlen 2011 haben die politisch interessierten Zeitgenossen bemerkt, die Abstimmungsmehrheiten liegen bei der “neuen Mitte”. Die Medien haben dieser die Macht im Lande zu gesprochen. Weg vom links-rechts Klamauk, hin zur Konsens-Politik. Nun sind 3/4 der laufenden Legislatur hinter uns, die Konsenspolitik funktioniert. Gleichzeitig haben wir erfahren, Mehrheiten zu finden, um der Armee wieder glaubwürdige Konturen zu geben, bedeutet die Quatratur des Kreises.
Eine Aenderung im Abstimmungsverhalten des aktuellen Parlaments stellt sich nur ein, wenn eine ernsthafte Bedrohung für unser Land entsteht. Der schwierigere Weg, mit grossen Herausforderungen verbunden, ist die Bündelung der Kräfte aller Armeebefürworter. Mit dem Ziel über geeignete politische Massnahmen den Druck auf das Parlament zu erhöhen. Erzwingen eines Referendums für eine wehrhafte Schweiz.
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