Ein Konzept für eine wirksame Sicherheitspolitik der Schweiz
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die sicherheitspolitische Lage in Europa und auch in der Welt durch gravierende geopolitische Konflikte und Kriege (Ukraine, Irak) bestimmt. Vor allem in einer solchen Lage beruht die Souveränität eines jeden Staates auf der Durchsetzung des Drei-Elementenprinzips des Völkerrechts. Diese drei Elemente sind: ein Staatsterritorium, ein Staatsvolk und eine Regierung. Das Bindeglied zwischen diesen drei Elementen ist die Verfassung des jeweiligen Staates. Ein Staat ist nur dann souverän, wenn seine Regierung sein Territorium und sein Volk durch eine umfassende und wirksame Sicherheitspolitik schützen kann. Ist dies nicht der Fall, wird dieser Staat von der internationalen Gemeinschaft als gescheitert beurteilt und als failed state bezeichnet. Diese Wechselbeziehung gilt für jeden Staat und damit auch für die Schweiz. Solange die Schweizer Regierung das Ziel der funktionsfähigen und souveränen Schweiz in Europa verfolgt, muss sie über eine wirksame Sicherheitspolitik verfügen, mit der sie das Territorium der Schweiz schützen und kontrollieren kann. Eines der wichtigsten strategischen Mittel einer solchen Sicherheitspolitik ist eine einsatzbereite Armee mit einer leistungsfähigen Luftwaffe.
Als Folge des Zusammenbruchs verschiedener Staaten in Nordafrika, wie Libyen, und im Mittleren Osten, wie Syrien, ist der Limes, mit dem bisher die Völkerwanderung aus Schwarzafrika und aus Asien Richtung Europa aufgehalten werden konnte, zusammengebrochen. Dieser Limes existiert nicht mehr und die Völkerwanderung ergiesst sich ungebremst auf die südeuropäischen Staaten, die wegen ihrer politischen und wirtschaftlichen Schwächen diese Wanderungsbewegung nach Mittel– und Nordeuropa kanalisieren. Die Banden der Organisierten Kriminalität Europas, Nordafrikas und des Mittleren Ostens nützen diese Völkerwanderung für ihre Zwecke aus. Fluchtbereite Menschen werden zu hohen Geldzahlungen gezwungen und gleichzeitig als Kuriere für Drogen missbraucht. Frauen und Mädchen werden durch die Gangster vergewaltigt.
Neben dem Einsatz von Cyberwar durch die Geheimdienste der USA, Russlands und Chinas zur Spionage und zur Lähmung der IT-Systeme gegnerischer Staaten setzen auch Jihadisten und die Banden der Organisierten Kriminalität in zunehmendem Masse Cyberwar für ihre Zwecke ein. Während die Jihadisten mit Cyberwar die Abwehrsysteme einzelner Staaten lähmen möchten, manipuliert die OK mit Cyberwar die Finanzsysteme einzelner Staaten. Informationen über Kreditkarten werden ermittelt, manipuliert und die Konten der Zielpersonen geplündert. Gleichzeitig beschafft sich die National Security Agency (NSA) über die Vernetzung der grossen Server von Google, Microsoft und Apple, die sich in den USA befinden, wichtige Informationen von Amerikanern und Ausländern, die ausserhalb der USA leben.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen zwei ernsthafte Konflikte bzw. Kriege um und in Europa: der Krieg der sunnitischen ISIS (Islamischer Staat mit dem Kalifen al-Baghdadi) gegen die schiitischen Regimes von al-Maliki im Irak und von al-Assad in Syrien, sowie der Krieg in der Ost-Ukraine zwischen den russischen Separatisten und der Armee von Kiew. Der Krieg im Irak bedroht die Schweiz durch die Rückkehr von Jihadisten, die in Europa für die Kriege in Syrien und im Irak angeworben worden sind, langfristig. Europäische Sicherheitsdienste rechnen damit, dass diese Jihadisten für Anschläge in europäischen Staaten aktiviert werden könnten.
Der Krieg in der Ukraine könnte aufgrund der Untätigkeit der wichtigsten europäischen Staaten zur politischen Destabilisierung Europas führen. Dazu kommt noch, dass die europäischen Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges massiv abgerüstet haben und für den Fall eines vollständigen Abzugs der USA aus Europa hilflos den Erpressungen von Grossmächten ausgeliefert sein könnten. Im Gegensatz zu den West– und Mitteleuropäern hat Moskau nicht nur nicht abgerüstet, sondern seit 2008 massiv aufgerüstet. Die USA selbst sind in zunehmendem Masse durch den Konflikt mit China im westlichen Pazifik absorbiert, der über kurz oder lang auch zu einer militärischen Auseinandersetzung führen könnte.
Wohl erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine militärische Gefährdung der Schweiz als gering, aber die sich abzeichnende Völkerwanderung, die sich auch über die Schweiz ergiessen wird, könnte die Behörden und Polizei sehr bald überfordern. Das Grenzwachtkorps (unter 2000 Stellen) und die Polizeikorps der Kantone und Gemeinden (ca. 17‘141 Vollzeitstellen insgesamt) wären aufgrund ihrer Unterbestände zur Erfassung und Kontrolle dieser Völkerwanderung nicht in der Lage. Angesichts der Entwicklung dieser Völkerwanderung müssten sowohl der Bestand des Grenzwachtkorps als auch die Bestände der verschiedenen Polizeikorps entsprechend der Lage massiv erhöht werden.
In zunehmendem Masse dürften die Infrastruktur des Bundes (Swisscom und SBB) und der Kantone, das Finanzsystem der Banken und die KMUs der Schweiz durch den gezielten Einsatz von Cyberwar bedroht sein. Die NSA dürfte schon heute zugunsten des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA, des Justizministeriums und der Steuerbehörde der USA wichtige Informationen mit Hilfe von Cyberwar bei der Eidgenossenschaft und den Banken verdeckt beschaffen. Die italienischen, russischen, serbischen und chinesischen Banden der Organisierten Kriminalität dürften bereits heute durch die IT-Manipulation des Finanzsystems der Schweiz wichtige Informationen über Kunden und Anleger beschaffen. Den Behörden, den Banken und den Finanzunternehmen dürfte nichts anderes übrig bleiben, als die Mittel und Vorkehrungen ihrer Cyber Security zu modernisieren. Für die effiziente Verfolgung und Bestrafung der Straftäter müsste aber auch das Rechtssystem der Schweiz verbessert und der Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität angepasst werden. Für die Umsetzung von Cyber Security und für die Strafverfolgung der Banden der Organisierten Kriminalität müssten die zuständigen Departemente des Bundes – das VBS und das Justiz– und Polizeidepartement – modernisiert und mit dem notwendigen Sachpersonal ausgerüstet werden.
Sowohl die Kriege in Syrien und im Irak als auch der Krieg in der Ukraine könnten zu polizeilichen und militärischen Herausforderungen für die Schweiz führen. Die auch in die Schweiz zurückkehrenden Jihadisten könnten durch al-Kaida für direkte Anschläge gegen die Infrastruktur (SBB, AKW usw.) der Schweiz aktiviert werden. Da die Polizeikorps seit dem massiven Abbau der Schweizer Armee und der verantwortungslosen Liquidation ihrer Mittel, Waffen und Liegenschaften unter den drei SVP-Bundesräten Ogi, Schmid und Maurer nicht mehr wirksam unterstützt werden können, ist die Infrastruktur der Schweiz auch nicht mehr in genügendem Masse geschützt. Die Schweizer Armee muss heute als beinahe nichtexistent bezeichnet werden. [Hervorhebung durch Giardino] Im Kontext des Krieges in der Ost-Ukraine könnte auch der Fall eintreten, dass die Schweiz wegen der nicht einsatzfähigen Armee jeder politischen und militärischen Erpressung hilflos ausgesetzt sein könnte. Verschiedenen Herausforderungen der gegenwärtigen Lage kann die Schweiz deshalb nur begegnen, wenn sie über eine umfassende Sicherheitspolitik verfügt.
Für den effizienten Schutz der dichten Infrastruktur müssten die Polizeikorps durch eine wirksame Schweizer Armee unterstützt werden können. Für die Erfüllung dieser Aufgabe müsste die Armee aber über einen Mindestbestand von 200‘000 Mann verfügen, die infanteristisch gut ausgebildet wären und die Bewachung der schutzwürdigen Objekte mit Panzern und Schützenpanzern übernehmen könnten. Diese Schutzfähigkeit am Boden müsste in der Luft durch eine einsatzbereite Luftwaffe unterstützt sein. Um diese beiden Aufgaben – Schutz am Boden und in der Luft – erreichen zu können, ist der Abbau des Armeebestandes und die Liquidation von Armeematerial zu stoppen. Nach der katastrophalen Abstimmung über den Gripen müssen für den Schutz des Luftraumes der Schweiz die noch verfügbaren F-5-Kampfflugzeuge für den Allwettereinsatz aufgerüstet werden. Für die langfristige Erneuerung der Luftwaffe muss bereits jetzt die Evaluation neuer Kampfflugzeuge eingeleitet werden.
Wird die erwähnte Wechselbeziehung zwischen den drei staatstragenden Elementen und ihrer Sicherheitspolitik beseitigt, dann könnten sehr bald Existenz und Glaubwürdigkeit der Schweiz als Staat in Frage gestellt werden. Verliert die Schweiz diese Glaubwürdigkeit, dann ist sie auch zur Durchsetzung ihrer politischen Unabhängigkeit nicht mehr fähig. Der Verlust dieser Unabhängigkeit hätte aber gravierende Folgen für die Volkswirtschaft unseres Landes. Der Eindruck einer für Investitionen sicheren Schweiz würde sich in Nichts auflösen. In einem solchen Fall könnte sich auch der Abzug ausländischer Investoren und ausländischen Kapitals aus der Schweiz abzeichnen.
Kommentare: 11
Guten Tag Giardinos,
Eine sicherheitspolitische Darstellung für die Schweiz, als (vorläufig noch) souveräner Staat, die schonungslos und vollständig die Schwächen aufdeckt, gleichzeitig einen Fragenkatalog offen legt, der die gesamte Classe Politique unseres Landes, zum Hyperventilieren veranlassen müsste. Vorausgesetzt sie sind sich Ihrer Verantwortung bewusst, welche ihnen obliegt, mit der Wahl zum Volksvertreter und ihrem Eid auf die BV. Sollten sie dazu nicht in der Lage sein, aus ideologischen oder auch anderen Gründen, ist ihre Zeit in Bundesbern definitiv abgelaufen. Für die Wahlen 2015 heisst das, genau hin zu sehen, wem wir unsere Stimme geben.
Die Schwachpunkte in unserer Landesverteidigung, die Unfähigkeit mit den (noch) vorhandenen Kampftruppen, dem Grenzschutz und der Polizei die geschilderten Bedrohungen erfolgreich abwehren zu können, machen das Handeln durch den Souverän (das Volk) zum unabdingbaren “part of the game”! Ansonsten auch das Volk seine Verantwortung nicht wahr nehmen würde!
Langatmig, beschönigend und verunglimpfend werden die GSOA und ihre Freunde im Parlament, den Bericht von Prof.Albert A.Stahel als übertrieben, realitätsfremd und nicht relevant qualifizieren. Die selbsternannten Sicherheits-Experten mit eigener Lagebeurteilung kontern, als wären al Kaida und ISIS ein Streichel-Zoo. Die blauäugigen Pazifisten und Wehrdienstverweigerer die Friedenfahne hiessen (statt die Schweizerfahne, JUSO am 1.8.), die Linken und Netten die Rechts-aussen als eigentliche Kriegstreiber sehen (die endlich von diesem Planeten verbannt werden müssen, dann wird der ewige Frieden postwendend einkehren).
“In der Politik ist es wie beim Wein, man merkt erst hinter her welche Flaschen man gewählt hat!”
Wer die Souveränität unseres Landes nicht mehr länger auf’s Spiel setzten will, macht sich ernsthafte Gedanken über die weiteren Schritte die nötig sind, um endlich den “Mut zur Kursänderung” in die Köpfe unserer Politiker zu transportieren. Die Grundlage für unsere nächsten Entscheide muss die Sicherheits-Beurteilung von A.Stahel sein.
Einer breiten Oeffentlichkeit die Mängel in unserer Landesverteidigung aufzeigen, mit (aufwendiger) PR Arbeit (allenfalls unter zu Hilfenahme einer Profi-Agentur). Den defaitistischen Bestrebungen entschlossen entgegen treten, das “Terrain” vorbereiten für die Volks-Initiative “Wehrhafte (souveräne) Schweiz”.
“Frage nicht was Dein Land für Dich tun kann, frage was DU für Dein Land tun kannst!” (Kennedy in Westberlin)
Super Artikel von Herrn Stahel. Netter Wunsch von Herrn Brugger.
aber was tun wir? – nichts – Ohnmacht ist angesagt
@Hohermuth, danke für die Einstufung “netter Wunsch”. Als Doppel-Veteran bin ich froh wenn man mich nett findet. Aber das was ich in mehreren meiner Beiträge zum Ausdruck bringe hat gar nichts mit Nettigkeiten zu tun. Es bringt die Ueberzeugung einer (noch) Mehrheit der Schweizer zum Ausdruck. Ich weiss nicht wer Sie sind und wie Sie denken, aber die 2 Linien Ihres Beitrags, sind Ausdruck von Verunsicherung und Resignation. Es bleiben uns 2 Möglichkeiten:
– mit Ihnen zusammen zu resignieren, den Dingen den Lauf lassen, in absehbarer Zeit die Eigenständigkeit verlieren, und Ihren Enkeln und meinen Urenkeln, das Feeling einer souveränen, freien und wohlhabenden Schweiz nur noch aus den Geschichtsbüchern und vom “Hören sagen” vermitteln
– den politischen Kampf ausdauernd führen (so wie die GSOA dies seit 30 Jahren tut), den was wir wollen ist (noch) mehrheitsfähig, in der Oeffentlichkeit die wehrhafte, souveräne Schweiz thematisieren, Druck auf die Classe Politique aufbauen, bei den Wahlen 2015 ff den richtigen Kandidaten unsere Stimme geben
Auch wenn die WEA einige gute Ansätze hat (Kader, Mobilmachung etc). Ist sie Brandgefährlich wegen der umfassenden Bestandesreduktion. Ich erinnere daran, der Geesamtbundesrat wollte sogar auf 80000 reduzieren, das Parlament machte Druck, so dass es 100000 wurden ohne dass eine gründliche Auftragsanalyse und entsprechende Bestände berechnet wurden. Genau gleich, wie man das Material und Werke und Waffen verludert hat.
Hr Cathrina wird dann das Grobe besorgen.
Wer eine Leistung rund um die Uhr braucht, wird einen hohen Bestand brauchen, unter 200 000 Mann darf man nicht gehen. Ich bin dankbar, dass Hr Stahle das so klar formuliert. Selbst unser CdA will WEA mit 100 000 Mann, wie beim Treffen mit den GST Kameraden im März noch gepredigt.
Ach, so ich wusste gar nicht das Liechtenstein ein failed state ist. Aber bei GG lernt man ja immer wieder was Neues…
Und aus der Jellinek’schen Drei-Elemente-Lehre macht Herr Stahel mal eben de facto die Vier-Elemente-Lehre und wurstelt dazu mal eben eine grosse Staatsarmee als Essentialia mithinein. Dabei sagt die Drei-Elemente-Lehre bloss, dass eine effektive Staatsgewalt über Land und Leute geben muss. Von einer uferlosen Militarisierung findet sich nichts. Es ist sogar sehr gut denkbar, dass man die Staatsgewalt durch andere Mittel innerstaatliche wie gegenüber aussen druchsetzen und aufrechterhalten kann. Und ein failed state wäre es übrigens erst, wenn das ganze System effektiv kollabiert und nicht bereits, wenn gewisse minimale Funktionen der Staatlichkeit nicht mehr erbracht werden können. Dann spricht man von eine weak state.
Und wo wir gerade beim Nitpicking hinsichtlich der Drei-Elemente-Lehre waren: Herr Stahel nennt (nicht zum ersten Mal) “Regierung” als drittes Element. Das ist falsch bzw. unzutreffend/irreführend; egal ob als Synonym zu Exekutive oder die Gesamtheit der öffentlichen Institutionen. Das dritte Element heisst “Staatsgewalt” und meint generell Herrschaft im und über den Staat. Dies mag zu weil das Gleiche wie Regierung bedeuten, ist aber oft viel weiter zu fassen. Dies sieht man gerade für die Schweiz mit ihren direktdemokratischen Herrschaftsmitgestaltungselementen.
Zudem folgt noch ein happiger Fehlschluss: Wenn man sich auf allgemeingültige Völkerrechtsprinzipien beruft, dann kann man sich getrost auf das Souveränitätsrecht der Nationen berufen und schon ist man per se als “Staat” geschützt vor Übergriffen und Souveränitätsverletzung. Da braucht es dann mit Nichten eine Armee; Stabilität, Autonomie und Ordnung können problemlos anders aufrechterhalten werden. Siehe Liechtenstein. Eine Armee (oder teilalternativ: Neutralität), die einen schützt, braucht man nur in einem als anarchisch definierten System, wo es um reine Macht und Stärke geht, und eben just die Regeln und Konventionen punkto internationaler Unabhängigkeitssicherung und Souveränitätsrespektierung nicht gelten. Dann kann man aber das ganze Geschwurbel von wegen der völkerrechtlichen Drei-Elemente-Lehre und internationaler Souveränitätsbedingungen weglassen. Man muss sich aber einfach mal entscheiden, Herr Stahel.
Hoffen wir mal, dass der Rest Ihrer Infos nicht ebenso halbpatzig recherchiert und zusammengeschustert ist. Aber dass der deutliche Volkswille (= Teil der Staatsgewalt) punkto Gripen-Nein offensichtlich nicht wirklich akzeptiert wird, lässt diesbezüglich nichts Gutes erhoffen.
Jaja, wenn die Welt wie Liechtenstein funktionieren würde, gäbe es weniger Krieg und tiefere Steuern auf der Welt…
“Stabilität, Autonomie und Ordnung können problemlos anders aufrechterhalten werden.” Genau! Wozu jahrzehntelang mühsam in eine teure, staatliche Armee zu investieren. Man leistet sich einfach einen kleinen, regierungstreuen, effizient-militarisierten Polizei- und Geheimdienstapparat gegen die ‘Terrorgefahr’. Und sollte mal doch eine grössere Bedrohung des staatlichen Gewaltmonopols (von innen oder aussen) kommen, bewaffnet man wie in der Ukraine einfach zusätzlich einige extremistische Gruppen. Die haben im Eisnatz auch nicht die lästigen Skrupel eines Bürgers in Uniform. Und zur Not wird irgendeine Grossmacht noch mit Luftangriffen aushelfen. So spart man sich gleich noch eine eigene Luftwaffe.
So erspart man in Friedenszeiten Millionen von Bürgern die unsägliche Last eines Wehrdienstes, in dem sie für sich und ihre Gemeinschaft einzutreten lernen. Und für all die Erwin Kälins, die für diese Politik eine schlaue Rechtfertigung formulieren, gibt es bevorzugte Karrierechancen im Staatsdienst oder bei einer jener internationalen Organisationen, die über die wachsende Zahl von failed states Buch führen.
@Fritz Kälin, Sie sind wohl einer der selbsternannten Sicherheits-Experten. Sie finden Wehrdienst in Friedenszeiten “eine unsägliche Last”, angesichts der Terrorgefahr weltweit, finden Sie “mühsam, jahrzehntelang in eine teure, staatliche Armee zu investieren. usw.
Die Kompetenz Ihrer Aussagen ist wenig überzeugend, aus Sicht eines Zeitgenossen, der Ihr Grossvater sein könnte. Angesichts der aktuellen Kriege auf diesem Planeten, der verheerenden Waffengänge, auch nur der letzten 200 Jahre, erscheinen mir die fundierten Abklärungen von Prof. A. Stahel glaubwürdiger, als die Theorien welche Sie zum Besten geben.
Auch dem gutgläubigsten Zeitgenossen, kann nicht verborgen bleiben, die Menschen sind (leider)nicht lernfähig, das friedliche Mit- und Nebeneinander zu leben, trotz der ungezähmten, leidvollen Gewaltbereitschaft zwischen Nationen, Völkern und Brüdern.
Irgendwie fehlen die Altersangaben. Wie alt ist unser Erwin? Altklug ist er gewiss!
Mag sein, dass der Begriff “failed state” auf Lichtenstein nicht zutrifft. Trotzdem sind alle Ministaaten, die sich auf das internationale Recht berufen, auf “fremde” Armeen und “fremde” Polizeicorps angewiesen, die diesem Recht Nachhaltung verschaffen. Alle Wortklaubereien sind in dieser Hinsicht unangebracht. Weder die ISIS noch die russischen und ukrainischen Ultranationalisten kümmern sich um den Status quo des internationalen Rechts. Sie versuchen, dieses Recht mittels militärischer Gewalt zu verändern, was unabsehbare Folgen haben wird. Diese Folgen kenne ich nicht; denn ich bin nur ein alter Alpentrottel.
@Willy Stucki: Auf welche Armee ist Liechtenstein angewiesen?
@Willy Stucki: Was hat das Alter von Erwin Kälin mit seinem inhaltlichen Beitrag zu tun? Gelten Meinungen von Personen, die noch nicht im Rentenalter stehen, in diesem Forum nicht?
Professor Stahel ist kein Pessimist, sondern ein Realist, aus einer umfassenden geopolitschen Kenntnis! Man fragt sich, – was für “Berater” leistet sich eigentlich der Bundesrat? Etwa Erwin Kälin? Würde passen mit seinem Jasskartenspiel aus Begriffen, die er doch nicht wirklich einordnen kann. Setzt man die Begriffe ins Delirium, sehen sie plötzlich umgekehrt fantastisch aus. – Wer nichts wissen will, muss auch nichts tun – vermeintlich. Der Artikel von Prof Stahel zeigt einmal mehr, wie leichtsinnig verantwortungslos unsere für das Land verantwortlichen obersten Behörden vor sich hinbrüten. Was Willy Stucky schreibt, ist zum Schluss satirisch. Der Alpentrottel ist gut, wen könnte er damit eventuell noch meinen?
Kommentare sind geschlossen.