SVP will Scheidung von der Nato

Die SVP hat genug von der oberfläch­lichen Neutralität, wie sie der Bundesrat seit Jahren handhabe, nur um hintenherum dann doch Partei zu ergreifen. Schon am Mittwoch könnte der Bundesrat den nächsten Zug in diesem fragwürdigen Spiel machen. Trakt­andiert ist für die nächste Bundes­rats­sitzung nämlich erneut das Thema Sanktionen gegen Russland.

Wirtschafts­minister Johann Schneider-Ammann hatte vorletzte Woche den Auftrag erhalten, «konkrete weitere Massnahmen zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften zu erarbeiten und diese dem Bundesrat rasch zum Entscheid vorzulegen». Damit schien klar, dass der Bundesrat die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland nicht übernimmt. Er sorgt aber dafür, dass Schweizer Unternehmen nicht direkt und übermässig aufgrund der EU-Sanktionen profitieren.

Beitrag auf bazonline.ch – 20min.ch

Kommentar:
Die Gruppe Giardino fordert seit ihrem Manifest II:

Die einseitige Ausrichtung auf die NATO und das sog. PfP (Partnership for Peace) ist aufzubrechen
GIARDINO lehnt einen Beitritt zur NATO ab. GIARDINO fordert vom Bundesrat und von den Eidg. Räten, diese Einseitigkeit aufzubrechen und insbesondere auch die sog. BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) einzubeziehen.

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Beda Düggelin

Sanktionen gegen Russland – Die Politik steht im Vordergrund, schreibt NZZ Redaktor in der heutigen NZZ. Er schreibt, dass der Druck auf die Schweiz zur Übernahme der EU-Sanktionen derzeit anscheinend nicht speziell gross sei. Dies kann beruhigen, auch dem Gesamtbundesrat ist eine Atempause zu gönnen. Allerdings sollte diese Atempause dazu genutzt werden, sich endlich klar und eindeutig als souveräner neutraler Staat erkennen zu geben! Da passen die „halbherzigen“ Aktionen unserer Landesregierung schlecht dazu. Man liest ja gerade heute in den Medien, dass Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seine für Oktober geplante Reise nach Russland verschoben hat, der Termin sie nun offen. Warum… Weiterlesen »

Beda Düggelin

Es handelt sich um Redaktor Hansueli Schöchli auf Seite 22 der NZZ (Reflexe)

Kurt Brugger

@Beda Düggelin, Seit aBR AO, als bekennender Internationalist, den Schweizern den Beitritt zur PfP „verkauft“ hat und zusammen mit aBR Deiss aktiv „weibelte“ für den Beitritt zur UNO sind einige Jahre ins Land gezogen. Dem CVP Magistraten (als Akademiker)wurde sein Einsatz mit dem Vorsitz (der UNO-Vollversammlung für 1 Jahr) belohnt und für den SVP Magistraten (als Nicht-Akademiker) hat Kofi Anan den Posten eines Delegierten für den Sport geschaffen. Für diesen hat der Einsatz etwas länger gedauert und galt als Friedensmission: Sport verbindet und schafft Frieden! Für die Neutralität der Schweiz haben sich diese Beitritte schon mehrmals als politisch-problematisch erwiesen. Die… Weiterlesen »

Johannes Fischer

Der „man“ ist aBR Adolf Ogi. Er liess sich damals von der US-Aussenministerin Madeleine Albright einwickeln. Er sass und sitzt eben gerne mit den grossen der Welt am gleichen Tisch.

Franz Betschon

Loslösen von der NATO? Dann macht mal schön!

Kurt Brugger

@Franz Betschon, diese Loslösung kann den gordischen Knoten um Milizarmee und bewaffnete Neutralität endlich lösen! Dafür braucht die eigenständige CH-Landesverteidigung einzig eine gewisse Kompatibilität in der taktischen Planung!

Wir dürfen zuversichtlich sein, dass die entsprechenden Aenderungen des Militärgesetzes (unter Mithilfe von SP,GSOA,JUSO)eine parlamentarische Mehrheit finden. Allerdings mit dem Schönheitfehler einer „unheiligen Allianz“. Bis dies dann auch in den Köpfen der Euro-Turbos, NATO-Fans und sonstigen Ausverkäufern der Heimat ankommt, wird es noch längere Zeit dauern.

Alexander Steinacher

Ja, genau, Herr Betschon; dann macht mal schön! aber wer macht? wer kann noch machen? oder könnte, und würde sich getrauen? Der strukturelle Hintergrund, die Sicherheitsbasis für ein nationales Selbstvertrauen liegt am Boden. Initialer Chefgrounder, tatsächlich Herr a.BR Ogi. Die Geschichte der pathologischen Selbstzerfleischung ist bekannt!

Kurt Brugger

@Alexander Steinacher, wir können die SVP lieben oder hassen, wir können mit Allem, nur teilweise oder gar nicht einverstanden sein (ich selber bin fast 50 Jahre dabei gewesen BGB/SVP, als Bürger und Soldat, für die Umsetzung der Ziele dieser politischen Gruppierung, freiwillig Knochenarbeit geleistet). Das politische Schicksal dieser Partei (wie übrigens jeder anderen auch) hat Höhen und Tiefpunkte zu verzeichnen. Ein politisches (nicht menschliches)Grounding war die Regierungszeit der aBR Ogi und Schmid. Der aktuelle CVBS kann damalige Regierungsentscheide nicht selbstherrliche ausser Kraft setzen. Die grosse Mehrheit dieser Partei (dazu gehört auch BR UM) ist immer und konsequent für Werte gestanden,… Weiterlesen »

Alexander Steinacher

Herr Brugger – ich stimme Ihnen zu! Nur eigentlich sollte das nicht nur mit der SVP etwas zu tun haben! Oder liegt da doch der Schlüssel zur Analyse und anschliessenden Aufrichtung der schiefen Ebene?

Kurt Brugger

@Alexander Steinacher, an der SVP liegt einzig, ihre aktuelle Bereitschaft die absolute Neutralität im poltischen Gewissen von Bundesbern so in Erinnerung zu rufen, wie diese in unserer BV verankert ist. Dies muss zwangsläufig zur Folge haben, zur Nato (PfP) auf Distanz zu gehen und die Auslandeinsätze zu Gunsten der UNO aus der militärischen Agenda zu streichen. Um für dieses Vorhaben eine überzeugende Mehrheit im Parlament zu finden, braucht es Allianzen. Die Beitritte zur UNO (nach dem Parlament durch Volksentscheid) und zur PfP (Parlaments-Mehrheit) sind seinerzeit gegen den Willen der SVP Fraktion erfolgt. Jede andere Fraktion hat die Möglichkeit das Anliegen… Weiterlesen »