SVP will Scheidung von der Nato
Die SVP hat genug von der oberflächlichen Neutralität, wie sie der Bundesrat seit Jahren handhabe, nur um hintenherum dann doch Partei zu ergreifen. Schon am Mittwoch könnte der Bundesrat den nächsten Zug in diesem fragwürdigen Spiel machen. Traktandiert ist für die nächste Bundesratssitzung nämlich erneut das Thema Sanktionen gegen Russland.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte vorletzte Woche den Auftrag erhalten, «konkrete weitere Massnahmen zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften zu erarbeiten und diese dem Bundesrat rasch zum Entscheid vorzulegen». Damit schien klar, dass der Bundesrat die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland nicht übernimmt. Er sorgt aber dafür, dass Schweizer Unternehmen nicht direkt und übermässig aufgrund der EU-Sanktionen profitieren.
Beitrag auf bazonline.ch – 20min.ch
Kommentar:
Die Gruppe Giardino fordert seit ihrem Manifest II:
Die einseitige Ausrichtung auf die NATO und das sog. PfP (Partnership for Peace) ist aufzubrechen
GIARDINO lehnt einen Beitritt zur NATO ab. GIARDINO fordert vom Bundesrat und von den Eidg. Räten, diese Einseitigkeit aufzubrechen und insbesondere auch die sog. BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) einzubeziehen.
Kommentare: 10
Sanktionen gegen Russland – Die Politik steht im Vordergrund, schreibt NZZ Redaktor in der heutigen NZZ.
Er schreibt, dass der Druck auf die Schweiz zur Übernahme der EU-Sanktionen derzeit anscheinend nicht speziell gross sei. Dies kann beruhigen, auch dem Gesamtbundesrat ist eine Atempause zu gönnen. Allerdings sollte diese Atempause dazu genutzt werden, sich endlich klar und eindeutig als souveräner neutraler Staat erkennen zu geben! Da passen die „halbherzigen“ Aktionen unserer Landesregierung schlecht dazu. Man liest ja gerade heute in den Medien, dass Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seine für Oktober geplante Reise nach Russland verschoben hat, der Termin sie nun offen. Warum dieses Vorgehen? Ist dies die neutrale Strategie eines Staates, der sich souverän und unabhängig schimpft? Man kann auch nicht halbschwanger sein, entweder ist man unabhängig oder ein Vasall der USA und der EU, welche Sanktionen gegenüber Russland ergriffen haben! Das bedeutet: die Partnerschaft für den Frieden ist ein Danaergeschenk, das man(wer ist den eigentlich man?)unserem Land ins Körbchen gelegt hat. Der “man” soll endlich dazu Stellung beziehen und sich entschuldigen!
Es handelt sich um Redaktor Hansueli Schöchli auf Seite 22 der NZZ (Reflexe)
@Beda Düggelin, Seit aBR AO, als bekennender Internationalist, den Schweizern den Beitritt zur PfP “verkauft” hat und zusammen mit aBR Deiss aktiv “weibelte” für den Beitritt zur UNO sind einige Jahre ins Land gezogen. Dem CVP Magistraten (als Akademiker)wurde sein Einsatz mit dem Vorsitz (der UNO-Vollversammlung für 1 Jahr) belohnt und für den SVP Magistraten (als Nicht-Akademiker) hat Kofi Anan den Posten eines Delegierten für den Sport geschaffen. Für diesen hat der Einsatz etwas länger gedauert und galt als Friedensmission: Sport verbindet und schafft Frieden!
Für die Neutralität der Schweiz haben sich diese Beitritte schon mehrmals als politisch-problematisch erwiesen. Die Auslandeinsätze der Armee, eine Folge des UNO-Beitritts, beschloss das Parlament die AdAs waffenlos (!). Für deren Sicherheit wurden andere internationale Truppen verantwortlich gemacht. Damit wurde das erste Kontingent (im Kosovo) zur Lachnummer der UNO-Blauhelme. In Eile musste der Beschluss “waffenlos” korrigiert werden.
Seit dem Bekenntnis zur PfP (Partnership for Peace, eine beschönigende Darstellung des NATO Beitritts, wer kann schon gegen Frieden votieren!) schwirrt in den Köpfen einiger Politiker und Militärs, der Gedanke einer Berufarmee und des NATO-Beitritts. Umsomehr als der Initiator die PfP (selbstredend erst nach dem der Beschluss gefasst war) mehrfach als Trainingslager der Schweizer-Soldaten für den NATO-Beitritt bezeichnete.
Schon bald musste die Politik einsehen, dass diese Entscheide für die Neutralität der Schweiz zum Stolperstein wurden. Deutlich ersichtlich im aktuellen Konflikt mit Russland.
Das Dilemma wird immer deutlicher und mündet schliesslich in die Frage: Was bewerten wir höher, die Neutralität oder die Auslandeinsätze? Oder will sich die Schweiz wirklich, in welcher Form auch immer, in fremde Händel einmischen?
Sicher ist, Milizarmee und bewaffnete Neutralität unseres Landes, lassen sich mit den Zielen der NATO (welche sich zwischenzeitlich zu einer Angriffs-Armee “gemausert” hat) und den bewaffneten UNO-Einsätzen nicht unter einen Hut bringen!
Der “man” ist aBR Adolf Ogi. Er liess sich damals von der US-Aussenministerin Madeleine Albright einwickeln. Er sass und sitzt eben gerne mit den grossen der Welt am gleichen Tisch.
Loslösen von der NATO? Dann macht mal schön!
@Franz Betschon, diese Loslösung kann den gordischen Knoten um Milizarmee und bewaffnete Neutralität endlich lösen! Dafür braucht die eigenständige CH-Landesverteidigung einzig eine gewisse Kompatibilität in der taktischen Planung!
Wir dürfen zuversichtlich sein, dass die entsprechenden Aenderungen des Militärgesetzes (unter Mithilfe von SP,GSOA,JUSO)eine parlamentarische Mehrheit finden. Allerdings mit dem Schönheitfehler einer “unheiligen Allianz”. Bis dies dann auch in den Köpfen der Euro-Turbos, NATO-Fans und sonstigen Ausverkäufern der Heimat ankommt, wird es noch längere Zeit dauern.
Ja, genau, Herr Betschon; dann macht mal schön! aber wer macht? wer kann noch machen? oder könnte, und würde sich getrauen? Der strukturelle Hintergrund, die Sicherheitsbasis für ein nationales Selbstvertrauen liegt am Boden. Initialer Chefgrounder, tatsächlich Herr a.BR Ogi. Die Geschichte der pathologischen Selbstzerfleischung ist bekannt!
@Alexander Steinacher, wir können die SVP lieben oder hassen, wir können mit Allem, nur teilweise oder gar nicht einverstanden sein (ich selber bin fast 50 Jahre dabei gewesen BGB/SVP, als Bürger und Soldat, für die Umsetzung der Ziele dieser politischen Gruppierung, freiwillig Knochenarbeit geleistet). Das politische Schicksal dieser Partei (wie übrigens jeder anderen auch) hat Höhen und Tiefpunkte zu verzeichnen. Ein politisches (nicht menschliches)Grounding war die Regierungszeit der aBR Ogi und Schmid. Der aktuelle CVBS kann damalige Regierungsentscheide nicht selbstherrliche ausser Kraft setzen. Die grosse Mehrheit dieser Partei (dazu gehört auch BR UM) ist immer und konsequent für Werte gestanden, wie bewaffnete Neutralität, Milizarmee, Pflege des Wehrwillens in der Bevölkerung und glaubwürdige Landesverteidgung. Ich kann mir schlicht und einfach nicht vorstellen, er sei zwischenzeitlich zum “Wendehals” mutiert.
Nein, wir (die Doppel-Veteranen) stehen nicht für Verherrlichung der Vergangenheit oder gar Pflege einer Helden-Kultur. Wir stehen auch nicht für eine überdimensionierte Armee. In die damalige Zeit geboren, haben wir nicht mehr und nicht weniger getan, als “unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit”! Einige Jahre längere Erfahrung zeigt uns auf, die Schweiz muss wachsam sein, humanitäre Hilfe pflegen, gelebte Neutralität als probates Mittel in der Vermittlung zwischen Konflikten anbieten. Sich aber in keiner Weise in fremde Händel mischen und dabei unser neutrales Verhalten ritzen.
Das politische Klima (dank unheiliger Allianz) scheint gut zu sein, um dem Gedanken der absoluten und bewaffneten Neutralität, in Politik und Gesellschaft wieder jene Glaubwürdigkeit zu vermitteln,
welche der Schweiz einst (WW1+WW2/Kalter Krieg)weltweiten Respekt entgegen trug und unsere Landesverteidigung mit dem Nimbus der besonderen Effizienz versah (Landi 1964 “wehrhafte Schweiz”).
Es wird ein langer Weg sein, jene Werte national und über unsere Grenzen wieder glaubhaft zu vermitteln. Die SVP will ihn gehen! Um dieses politische Ziel auf den Weg zu bringen, braucht es erstmal eine Mehrheit (eine möglichst starke) im Parlament. Auf dieser Grundlage (klares Bekenntnis zur neutralen Schweiz), können (step by step) die Ziele der GG anvisiert und umgesetzt werden.
Ohne diesen politischen Prozess, werden wir mit all unseren Kommentaren (inkl Beschimpfungen, Rücktrittforderungen und sonstigem “Schabernack”) weiterhin ins Leere laufen!
Herr Brugger – ich stimme Ihnen zu! Nur eigentlich sollte das nicht nur mit der SVP etwas zu tun haben! Oder liegt da doch der Schlüssel zur Analyse und anschliessenden Aufrichtung der schiefen Ebene?
@Alexander Steinacher, an der SVP liegt einzig, ihre aktuelle Bereitschaft die absolute Neutralität im poltischen Gewissen von Bundesbern so in Erinnerung zu rufen, wie diese in unserer BV verankert ist. Dies muss zwangsläufig zur Folge haben, zur Nato (PfP) auf Distanz zu gehen und die Auslandeinsätze zu Gunsten der UNO aus der militärischen Agenda zu streichen. Um für dieses Vorhaben eine überzeugende Mehrheit im Parlament zu finden, braucht es Allianzen.
Die Beitritte zur UNO (nach dem Parlament durch Volksentscheid) und zur PfP (Parlaments-Mehrheit) sind seinerzeit gegen den Willen der SVP Fraktion erfolgt. Jede andere Fraktion hat die Möglichkeit das Anliegen der SVP zu unterstützen.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden eine grössere Anzahl der Parlamentarier nicht zustimmen (allein schon weil der Vorstoss von der SVP kommt). Sollte jedoch eine Mehrheit (wenn möglich komfortable MH) zustande kommen, kann dies den sicherheitspolitischen Willen in unserem Land verändern. Die erklärten Ziele der GG (Milizarmee, bewaffnete Neutralität, MobOrg, Sollbestand, ua) sind mE in diesem “neuen Klima” eher umsetzbar.
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