Bundesrat lässt Ueli Maurer zappeln
Heute hätte es eigentlich so weit sein sollen – Ueli Maurer wollte der Öffentlichkeit die wichtigsten Fakten zur bereits seit langer Zeit diskutierten «Weiterentwicklung der Armee» präsentieren. Die Botschaft dazu hatte der SVP-Bundesrat nach dem Nein zum Kampfjet Gripen bereits einmal verschoben, um die neue Ausgangslage zu analysieren. Doch Maurer muss sich weiter gedulden. Grund ist ein schon lange schwelender Streit um die Armeefinanzen zwischen Bundesrat und Parlament. Dieses möchte der Armee 5 Milliarden Franken zugestehen, der Bundesrat deutlich weniger.
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Kommentare: 3
BR sollte in Corpore zurücktreten und fähigen Platz machen!!!
Das Parlament hat ein Armee Budget von fünf Milliarden Schweizerfranken p.a. beschlossen. Daran hat sich der Bundesrat und vor allem BR Widmer-Schlumpf zu halten. Ihr ist beizubringen, dass der Bundesrat die Beschlüsse des Parlamentes auszuführen hat und nicht umgekehrt. Offenbar kennt sie den Begriff Legislative und Exekutive nicht mehr. Wer stoppt diese Frau?
Guten Abend Giardino
~2200 km östlich der Schweiz, im Grenzbereich zwischen Putins Russland und den von den USA, der EU und der NATO „mit falschen Hoffnungen aufgehetzten“ Ukraine, hört man immer stärkeres Kriegsgeschrei.
Die Halbinsel «Krim», seit Mitte des 19. Jahrhunderts mit Unterbrüchen wieder russisch, wurde (1954) vom damalige Generalsekretär der KPDSU, einem gebürtigen Ukrainer, Nikita Chrustschow, in einer brüderlichen Geste, der Teilre-publik der UDSSR «Ukraine», geschenkt. http://www.welt.de/geschichte/article125628675/Und-ploetzlich-gehoerte-die-Krim-zur-Ukraine.html
Beim Auseinanderbrechen der Sowjetunion 1991 wurde die Krim tatsächlich der Ukraine zugesprochen. Dass dies der russischen Seele Putins Weh tut, ist verständlich. Inzwischen hat er es geändert, ohne, dass es, ausser Drohungen, Protesten vonseiten den USA, der NATO und der EU, ernsthafte Konsequenzen abgesetzt hätte. (Saarland März 35, Osterreich, März 38, Sudetenland, Sept 38, lässt grüssen!)
Die Revolutionen entlang den Küsten des südlichen Mittelmeers sind keineswegs am friedlichen Ende angekommen. Die Türkei verlässt den Kurs Atatürks mit raschen Schritten, wendet sich langsam von der EU ab und treibt immer stärker in die Fänge des militanten Islams.
2800 – 3100 km ost-südöstlich von uns – Tendenz schnell näher kommend – treiben schreckliche Mörderbanden, ihr Unwesen. Anstatt der „Menschenrechte“, kennen und befolgen diese abscheulichen Menschen die Schwertverse « Sure 9, Vers 5: + Sure 9, Vers: “5 » des Korans. http://www.geistigenahrung.org/ftopic3032.html
Diese Schwertverse zeigen in „Allahs Namen“, wie Dschihadisten mit Andersgläubigen und Andersdenkenden – wenn die Zeit dazu reif ist – umzugehen haben, nämlich durch «Management by Kopfabschlagen».
Angesichts dieser Entwicklung wird der Bundesrat und Teile des Parlaments keinen deut gescheiter, im Gegenteil, sie verweigern in ihrer Einfalt und ihrer politischen Zerstrittenheit
a) .. die Erhaltung bestehender Kampfmittel-Reserven unserer Armee
b) .. die Bereitstellung der für eine schlagkräftige Armee notwendigen Gelder
c) .. die Befolgung der Bundesverfassung
d) .. die positive Weiterentwicklung der Armee, indem die Zeichen der Zeit absichtlich ignoriert werden, dadurch wird der weitere Abbau, statt der Wiederaufbau der Armee herbeigeführt. (Erfüllt dies nicht bereits den Tatbestand des Verrats ?)
e) .. die Bestrebungen zur Umsetzung und „Wiederbelebung“ der Mobilmachungsorganisationen, der Flughafenregimenter, etc. Hinzu kommt, dass die Bestrebungen dazu immer wieder einschlafen. Wer sind diese Personen, welche allfähige Aufträge dazu nicht umsetzen, nicht umsetzen können/wollen oder einfach verweigern?
f) Unterkünfte der Armee werden zweckentwendet und für Millionen von Franken zu Asyl-Logis und Anderem umgebaut.
g) Bewusst dezentral angelegte Gebäude wurden in der Vergangenheit geleert. Inhalte und Gebäude wurden verhökert oder lässt sie verkommen. Statt dessen zentralisiert man Material und Fahrzeuge in riesigen Hallen an einpaar wenigen Standorten im ganzen Land. Braucht man für das Fällen solcher Entscheide eine Generalstabsausbildung?
h) Wird die Armee dermassen entblösst und abgebaut, kann die bewaffnete Neutralität nicht mehr gewährleistet werden. Wir werden von unseren nächsten Nachbarn erpressbar.
Wer wird wohl eines Tages für diese verfassungswidrigen, Fahrlässigkeiten und Dummheiten den Kopf „hinhalten“ müssen? Wohl nicht die VerursacherInnen dieses „Verfassungs-Verrats“!
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