Wie sich Ueli Maurer vom Bundesrat vorführen lässt
Nach der offiziellen Sprachregelung aus der Bundesverwaltung ist das Thema lediglich «verschoben auf eine der nächsten Sitzungen». Demgegenüber erzählen gut informierte Quellen, Bundesrat Ueli Maurer (SVP) habe in der letzten Bundesratssitzung am Mittwoch eine sehr schwere Viertelstunde erlebt. Fakt ist: Die Mehrheit im Bundesrat mochte Maurers Armeevorlagen in einer ersten Sitzungsrunde nicht genehmigen. Das gilt für Maurers umfangreiche Armeereformpläne; das gilt für dessen «Bericht zur langfristigen Sicherung des Luftraumes», den ein Postulat der Zürcher Nationalrätin Chantal Galladé (SP) verlangt; das gilt ebenso für das «Leistungsprofil und den Finanzbedarf der Armee». Alles wichtige Projekte im Zeichen der Landessicherheit.
Der Stab im Departement Maurer hatte am Mittwoch die für gestern angesetzte Medienkonferenz bereits fixfertig und im Detail vorbereitet. Es hätte der erste grosse Faktenauftritt Maurers nach dem Gripen-Nein vom 18. Mai werden sollen. Dass der Bundesrat Maurer zum Nachsitzen verknurrte, kam für Aussenstehende eher überraschend.
Beitrag auf bazonline.ch
Kommentare: 7
Guten Abend Giardinos,
Sollte sich bestätigen, was es in der BAZ zu lesen gibt, dann ist grösste Wachsamkeit für die GG angesagt. Allein die Headline zu diesem Beitrag, lässt aufhorchen und verursacht einmal mehr grosse Verunsicherung. Die Mehrheit der Regierungsmitglieder führt einen seiner Kollegen vor! Dabei handelt es sich um Fragen, welche die Sicherheit von Land und Volk betreffen. Das dürfte in der Geschichte der Schweiz von 1848 einmalig sein. An Arroganz und Pflichtverletzung nicht zu überbieten.
Der CVBS allein gegen 3 weibliche Mitglieder des BR, welche sich lieber über Anderes und Nebensächliches beraten, 3 männliche BR die gar nichts “am Hut haben” für die Armee und die Landesverteidgung. Sechs BR leisten passiven Wiederstand und lassen den CVBS ins Leere laufen! Ein untragbarer, skandalöser Vorgang, der in jedem Führungsgremium sofortige und ernste Konsequenten zur Folge haben muss!
Wie lange wollen wir solch unwürdiges Verhalten dieser Regierung noch tolerieren? Stillschweigen, Hoffen und Abwarten ist das falsche Rezept. Wir bürden uns damit einen Teil der Verantwortung auf.
Jetzt wird es spannend. Drei Frauen und schätzungsweise zweieinhalb Männer im Bundesrat streben insgeheim den Nato-Vollbeitritt an. Gestern hat der Generalsekretär der Nato, Rasmussen, verkündet, dass die Ukraine der Nato beitreten werde. Ein Land kann allerdings erst dann Mitglied der Nato werden, wenn es mit seinen Nachbarn alle aktuellen und potentiellen Grenzkonflikte bereinigt hat. Folglich muss Russland dafür sorgen, dass sein Grenzkonflikt mit der Ukraine so lang wie möglich am Köcheln bleibt; denn Russland ist (aus mir verständlichen Gründen) gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine.
Gott sei Dank haben wir unser weltpolitisches Schwergewicht Didier Burkhalter, der dieses Problem gewiss lösen wird, weshalb er seinem Amtskollegen Maurer mit gutem Gewissen immer wieder auf die Kappe scheissen kann.
@Willy Stucky, der GS und General in Duty der NATO wäre gut beraten, sich im Zusammenhang mit der Ukraine in Stillschweigen zu üben. Den russischen Bären nicht am “Nasenring” vorführen zu wollen. Mit seinen gelegentlichen Auftritten, den Statements und seiner Körpersprache kann er weder den Russen Angst einflössen, noch die eigenen Reihen schliessen.
Und der BR DB? Dank seinem politischen Schicksal (in seinem Amtsjahr als BRP) hat es den bekennenden Euro-Turbo an die Spitze der OSZE gespühlt! Auch wenn die Medien des Lobes voll sind, lässt sich nicht übersehen, die Entscheidungsträger der Russen, haben für den Vorsitzenden der OSZE (BRP DB) im besten Fall ein müdes Lächeln übrig. Sein Auftreten wird zwar gebilligt, aber kaum ernst genommen!
Warum? Er arbeitet vehemment auf den EU Beitritt der Schweiz hin. Er ist ein bekennender und undifferenzierter Befürworter, des Gebahrens der Brüsseler-Autokratie (inkl Osterweiterung). Er ist vordergründig Befürworter einer neutralen (relativierte Neutralität) Schweiz, jederzeit bereit diese Neutralität zu ritzen, falls es seinen politischen Zielen nützen sollte. Könnten Sie, in der Rolle eines russischen Entscheidungsträgers, im aktuellen politischen Umfeld (um die Ukraine), diesem “weltpolitischen Schwergewicht”, jenes Vertrauen entgegen bringen, das es braucht um den gordischen Knoten mit EU/USA und NATO zu lösen?
Die zunehmend peinlicher werdende Schweizer Geschichte der Dekadenz! Es gibt eine passive Dummheit – da können die meisten nicht viel dafür – und es gibt die aktive Dummheit. Diese pflegen “wir” auf höchster Ebene und treiben damit ein gefährliches Spiel!
@Alexander Steinacher, dekadente Regierungen können ein Land ins Elend führen, wenn das Volk nicht interveniert. Bis dato konnten die Schweizer, dank der politischen Hohheit des Volks, in den meisten Fällen rasch und effizient eingreifen. Nun scheint sich eine Kultur der Verweigerung (Volksentscheiden gegenüber) auf höchster Ebene zu etablieren. Seit einiger Zeit müssen wir zu Kenntnis nehemen, Volksentscheide werden mit allen möglichen politischen Tricks in Frage gestellt, deren Umsetzung verweigert.
Der aktuelle Fall öffnet eine neue Dimension solcher Pflichtverletzungen, man lässt den CVBS (angeblich wegen der Annahme der Initiative, gegen den Willen des BR am 9.2.14) ins Leere laufen.
Dies in Traktanden, welche angesichts der kritischen Sicherheitslage, prioritär abzuarbeiten wären.
Wer dieses üble Spiel stillschweigend akzeptiert, bereitet das Terrain vor, unserem bewährten Regierungssystem seine Wirksamkeit zu amputieren.
Herr Brugger – ich gebe Ihnen recht, ich kämpfe auch längst als Einzelkämpfer mit Aufklärung und Aufzeigen darum, dass möglichst viele Leute die Augen öffnen, und realistisch einschätzen können, was da vorgeht! Die Linken wollen die “Schweiz öffnen” das ist ein ideologisches Grundsatzprogramm. Wo gibt es denn überhaupt noch verschlossene, oder kontrollierte “Türen” und Infiltrationsmöglichkeiten? Zuerst mal allen die Augen öffnen, die noch den Schlaf des gerechten, auf Treu und Glauben basierenden Bürgers pflegen!
@Alexander Steinacher, ich ziehe den Hut vor jedem der sich als Einzelkämpfer für die Sache der Schweiz einsetzt. Deren Souveränität und die Hoheit des Volkes verteidigt. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat die Linke den Ausverkauf der Schweiz eröffnet. Mit Argumenten die schon mehrfach durch die Realität widerlegt wurden. Eine Politik die eingefleischte Alt-Sozialisten schon längst nicht mehr mittragen!
Als Einzelkämpfer werden wir nichts bewegen. Um der politischen Entwicklung in unserem Land, wie diese sich ganz stark in der laufenden Legislatur abzeichnet, paroli bieten zu können, sind Einzelkämpfer (auch im kleinen Verbund der GG) auf verlorenem Posten! Nur durch Bündelung der Kräfte der Armeebefürworter, überparteilich und ohne Berührungsängste, kann sich das Blatt zu unseren Gunsten wenden. Eine Beeinflussung der Wahlen 2015 allein genügt nicht, ist aber dringend nötig! Weitere Massnahmen drängen sich auf!
Derzeit bestehen Zweifel, ob eine solche Allianz tatsächlich auf die Beine gestellt werden wird. Diese ist jedoch zwingend um das politische Klima für Armee und Landesverteidigung zu verbessern.
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