Die 9 gravierendsten Irrtümer in der aktuellen Diskussion

Die militärpolitische Lage in der Schweiz ist nach der Ablehnung des Gripen desolat. Es fehlt der Konsens im Bundesrat, in den Kammern der Räte, bei den staatstragenden Parteien und in den Miliz­ verbänden.

Manche Leute glauben, dass man nach dem (vorläufigen) Scheitern der Erneuerung der Luftwaffe einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Man wendet sich wieder dem Umbau der Bodenstreitkräfte (WEA) zu und geht davon aus, entstandene oder entstehende Lücken mit BODLUV zu kompensieren. Wir bezweifeln, dass das klug ist.

Es braucht zunächst einen neuen Minimalkonsens unter den sicherheitspolitisch verantwortungsvollen Kräften. Dem dient ein bald vorliegendes Update zum Sicherheitspolitischen Bericht von 2010. Nachdem ein solches Update vom VBS schon angekündigt ist, sollte es der zurückgestellten WEA vorgezogen werden. Denn jeder Politiker, der sich der Konsens­ bildung entziehen will (und das dürften in Bundes­ Bern aktuell nicht wenige sein), wird sagen: Bevor ich über die Details einer weiterentwickelten Armee (WEA) befinde, will ich eine aktuelle sicherheits­ politische Lagebeurteilung und Strategie sehen. Das vermag ein gutes Update zum Sicherheitsbericht 2010 bieten.

Der Hinweis, die erarbeitete und vom Departement für den Spätsommer in Aussicht gestellte WEA ziehe
die Lehren aus dem letzten Sicherheitsbericht von 2010 sowie dem dazugehörigen Armeebericht, sticht wohl nur noch bei den – immer weniger zahlreichen – «wohlgesinnten» Sicherheitspolitikern. Dem grossen Rest ist es heute egal, was Bundesrat und VBS vor vier Jahren in den Berichten des Jahres 2010 dazu geschrieben haben. Vier Jahre sind in der Politik eine Ewigkeit, vor allem, wenn dazwischen noch Wahlen liegen.

Das VBS wäre darum gut beraten, jetzt einen Top­Down­Approach zu wählen. In hoher Kadenz sollte das Update des Sicherheitsberichtes vorliegen, dann – darauf abgestimmt – die WEA und die Konzeption Luft (in Umsetzung des Postulates Galladé). Zu allen drei Vorlagen sollte der Bundesrat anschliessend das Plazet der beiden Kammern der eidgenössischen Räte einholen.

Unsere Studie richtet vor diesem Hintergrund den Blick auf einige zentrale Feststellungen, Tatsachen und Eckwerte unserer Sicherheits­ und Militärpolitik. Sie tut das in Form von aus der laufenden Diskussion aufgegriffenen Irrtümern und unseren Entgegnungen dazu. Mit diesem dialektischen Ansatz wollen wir mithelfen, den abhanden gekommenen Konsens wieder herzustellen.

  • Irrtum 1: «Die Sicherheitspolitik hat sich fundamental gewandelt – die Rezepte von früher gelten heute nicht mehr.»

    Fakt ist: Was die Zukunft bringen wird, weiss niemand. Die Sicherheitspolitik hat mit Blick auf alle Eventualitäten und mit entsprechender Aus­ gestaltung ihrer Mittel das Erreichen der verfas­ sungsmässigen Ziele sicherzustellen. Und diese Ziele sind unverändert gültig.

  • Irrtum 2: «Die Welt wird laufend sicherer.»

    Fakt ist: Es findet rund um Europa eine «Rückkehr der Geschichte» statt.

  • Irrtum 3: «Russland verfolgt nur legitime Sicherheitsinteressen.»

    Fakt ist: Europas Schwäche ist Russlands Stärke.

  • Irrtum 4: Wir hätten die falsche Armee – heute bedingten Cyber War und asymmetrische Konflikte andere Mittel.

    Fakt ist: Die aktuellen Konflikte zeigen uns: neu­ artige Bedrohungen ersetzen klassische Konflikte nicht, sie kommen komplementär dazu. Entspre­ chend muss eine verantwortungsvolle Sicherheits­ politik sowohl verschiedenen Eskalationsstufen gerecht werden als auch auf verschiedene Bereiche (oder «domains of war») ausgerichtet sein.

  • Irrtum 5: «Bei der Armee kann weiter verkleinert und gespart werden.»

    Fakt ist: Die Armee hat einen in der Verfassung geregelten Auftrag, welcher die Verteidigung des Landes umfasst. Weitere Abstriche können nicht gemacht werden, ohne die Verteidigungskompe­ tenz zu verlieren.

  • Irrtum 6: «Panzer und Flugzeuge sind von gestern.»

    Fakt ist: Auch im 21. Jahrhundert muss die Verteidigungskompetenzen weiterhin alle Grund­ funktionen einer Streitkraft umfassen. Dazu braucht die Schweizer Armee moderne Mittel zu Boden und in der Luft.

  • Irrtum 7: «Bei der Armee und bei teuren Beschaffungen muss das Volk mitreden.»

    Fakt ist: Beschaffungsfragen sind oftmals kom­ plizierter Natur, bedingen Sachverstand und eine objektive Haltung. Wichtige Beschaffungen dür­ fen nicht durch emotionale, ideologische und ar­ meefeindliche Vorstösse zu Fall gebracht wer­ den.

  • Irrtum 8: «Mit unserer Armee steht es immer noch zum Besten; die Experten in Bern entwickeln und verbessern sie laufend.»

    Fakt ist: Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) droht, alte Fehler zu wiederholen und die Armee weiter von ihren Kernkompetenzen zu entfernen. Die Schweiz droht sich damit sicherheitspolitisch zu entblössen.

  • Irrtum 9: «Die WEA ist auf Kurs, wir müssen nur die Botschaft etwas volksnäher redigieren, dann ist alles in Butter.»

    Fakt ist: Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) droht, alte Fehler zu wiederholen und die Armee weiter von ihren Kernkompetenzen zu entfernen. Die Schweiz droht sich damit sicherheitspolitisch zu entblössen.

Publikation des VSWW (Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft)

Kommentar:
Giardino hört sich – einmal mehr – selbst reden. Wir können viele der Punkte vorbehaltlos unterschreiben und danken und gratulieren bei dieser Gelegenheit den Herausgebern dieser Publikation.

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Willy Stucky

Eine ausgezeichnete Liste der Mitte-Links-Irrtümer! Diese zähen Irrtümer haben dazu geführt, dass auf unserem Territorium allmählich ein Machtvakuum entstanden ist, was nicht nur verfassungs-, sondern auch völkerrechtswidrig ist. Der „Speckgürtel von Freunden um uns“ ist zum Mantra der Ewiggestrigen geworden. Als ob nur Deutschland, Frankreich und Italien vom aktuellen Machtvakuum im Zentrum Westeuropas Gebrauch machen könnten! Zugegeben, China ist auch im Zeitalter des Überschall-Luftverkehrs immer noch weit entfernt von uns. Aber Russland ist es nicht mehr, ganz zu schweigen von den USA. Diese beiden rivalisierenden Giganten beobachten gewiss sehr genau, was in der Schweiz passiert. Wenn wir ihnen unser starkes… Weiterlesen »

Franz Betschon

Insgesamt eine sehr verdienstvolle Zusammenstellung. Wo sich meine persönliche Vorstellung zum VSWW noch unterscheidet ist der Zeitfaktor, aber da werde ich wohl alleine bleiben. Die „Armeeplanung“ geht immer noch von einer Vorwarnzeit von 10 Jahren aus. Auf dieses Dilemma weist auch der VSWW hin. Zwar hat man zwischenzeitlich in einzelnen Statements etwas von 5 Jahren gehört, doch dies kann es nicht gewesen sein. Eine solche Reduktion des Planungshorizontes müsste umfangreiche Sofortmassnahmen auslösen, eben um die Armee mindestens innert fünf Jahren einsatzbereit und ausgerüstet zu haben. Es müsste im VBS eine Nervosität auslösen, wie wenn man dabei ist, den letzten Zug… Weiterlesen »

Gotthard Frick

Auch ich finde diesen Bericht sehr gut, glaube aber (wie wohl auch Dr. Betschon9, was immer wir jetzt tun, kommt zu spät und – falls es in Europa zu einem bewaffneten Konflikt kommt – werden wir zum ersten Mal seit 200 Jahren hineingerissen. Unser Volk wird dann auf sehr schmerzliche Weise und -zig mal teurer lernen, dass es sich gelohnt hätte, eine glaubwürdige Landesverteidigung aufrecht zu erhalten.

Gotthard Frick, Bottmingen, 9.9.2014

M.Salm

Wenn man Zeitung liest und Nachrichten schaut, sieht man dass die 4 gegenwärtigen Kriege auf unserem Kontinent mit Panzern, Flugzeugen Artillerie und Infanterie geführt werden. Dss Gerede von Panzern und Flugzeugen, die von gestern seien ist Blödsinn.

Alexander Steinacher

Ein heikler Punkt ist Nr 7. Bei der Armee und teuren Beschaffungen müsse das Volk mitreden. Da habe ich als sonst kompromissloser Verteidiger der Volksrechte der direkten und föderalistischen Demokratie meine Einwände. Die Gripen-Abstimmung hat’s gezeigt. ein Auseinanderdriften von strategischem Volkswillen zur glaubwürdigen und funktionierenden Verteidigungsbereitschaft und der Realisierung durch Entscheide Beschaffung und Finanzierung. Es ist gut, wenn möglichst viele aus dem Volk sich orientieren und mitreden. Aber da kommen wir sachgemäss an Grenzen. Diese Verantwortung kann nicht mehr an der Urne wahrgenommen werden. Mit diffusen Behauptungen und dem Finanzschreck 3 Milliarden (Ein Budgetschnäppchen) konnte das Stimmvolk negativ manipuliert werden!… Weiterlesen »

Beda Düggelin

So lange wir im Parlament und in der Regierung „Nichtkonkordanzfähige Mitglieder und Parteien“ haben, werden wir das Problem nie lösen können! Das ergibt „match nul“ und darum eine Katastrophe für unser Land, seine Sicherheitspolitik und die Armee. Wann bekennt sich endlich auch die SP zur glaubwürdigen Konkordanzpolitik? Es braucht eine „Sicherheitspolitischen Vertrag“ zumindest aller Regierungsparteien!

Erwin Markus

WERTER HERR DÜGGELIN…!

Sie haben völlig RECHT, aber Sie mögen sich vielleicht auch daran errinern, dass die SP laut ihrem aktuellen Parteiprogramm die Armee gleich ganz abschaffen will.

Vielleicht vertehe ich da irgend etwas nicht ganz, in diesem Fall verzeihen Sie mir bitte meine Unwissenheit. Aber wie gedenken Sie unter solchen Vorzeichen und Umständen, den von Ihnen hier vorgeschlagenen „Sicherheitspolitischen Vertrag“ anzustreben…?

Beda Düggelin

Ja, sagte ich ja, der SP muss die Vertrauensfrage gestellt werden, nur anschliessend kann ein „Sicherheitspolitischer Vertrag“ auch glaubwürdig sein!
Die SP muss sich klar zur Armee bekennen und den leidigen Artikel S. 45, Punkt 5 aus dem Parteiprogramm streichen. (Artikel 4 Für starke staatliche Strukturen in Europa und weltweit c) Für eine solidarische Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz (Dieser ganze Artikel müsste überarbeitet werden).

S. Gerber

Es war bis jetzt nicht die SP (welche zwar die Abschaffung der Armee im Parteiprogramm als deklariertes Ziel hat), sondern eine bürgerliche Mehrheit (CVP, FDP, BDP und je nach dem auch SVP) in Bundesrat und Parlament, die aus der einstig stolzen Schweizer Armee den heutigen Trümmerhaufen gemacht hat.

Hans Ulrich Suter

Eigentlich gibt es nur einen Irrtum: Auf Zug folgt nicht Gegenzug. Weil das geglaubt wird haben wir diese unsäglichen Behauptungen über die zukünftigen Entwicklungen. Mein liebestes Beispiel ist immer noch der Cyberwar, wenn man als Aggresor einfach in das Rechenzentrum reinlaufen und dem Operator seine Luger (ein bisschen Geschichtstheatralik muss sein) an den Kopf halten kann, so wird man sich nicht ins System reinhacken, das erste ist nämlich viel einfacher. Erst wenn der erste „Verteidigungs-„Zug (physikalische Verteidigung des Computers) gemacht wird, kommt der zweite Zug: Hacken und dann der dritte Zug: Firewall, vierter Zug, besser Hacken, fünfter Zug bessere Firewall… Weiterlesen »

Schaub Rudolf P.

Neun gravierende Irrtümer sind zu viele für das einfache Volk und die noch einfachere Classe politique. Die Schweiz und ihre Bevölkerung bzw. die Classe politique wollen folgendes Sprichwort der alten Römer nicht mehr als Leitlinie akzeptieren: „Si vis pacem para bellum!“ Von Roosevelt stammt der Satz: „Peace must be kept by force.“ Dies erfordert einerseits Verzicht und anderseits Anstrengung. Wenn diese Lebensweisheiten für das Volk und seine Regierung bestimmend wären, wäre Giardino überflüssig. Wir pflegen den Hedonismus (Lebensgenuss) und meinen Frieden herrsche von selbst. Das ist gemäss historischer Erfahrung ein grosser Irrtum, in dem wir blind verharren und der uns… Weiterlesen »

Gotthard Frick

Ich glaube, wenn man Volk ernst nehem würde und auf seine Argumente eingehen würde, würde es selbst komplzierte Zusammenhänge verstehen. Da ich in der Gripen-Kampagne ziemlich in on-line Medien ziemlich aktiv war, habe ich das hautnah erlebt. (Ich habe über konkrete Beispiele schon früher berichtet). Gegenwärtig erhalte ich mehrere Kommentare zu Artikeln auf meinem Blog. Immerw wieder fragen Leute, nach dem konkreten Bedrohungsbild und wie ihm die Armee begegnen würde. Ich kann auf dem Blog nicht antworten, weil das viel zu lange würde. Aber es zeigt: Wir müssen dem Volk ein plausibles Bedrohungsbild zeigen und dann sagen, welche Armee wir… Weiterlesen »

Hans Ulrich Suter

Ein Bedrohungsbild ist doch sehr leicht sichtbar, in der Ukraine geraten NATO+EU mit den Russen aneinander und der Krieg weitet sich (wie üblich) aus und erreicht auch die Schweiz. Was will man noch mehr. Ich glaube das Problem ist, dass man sich vom alten Feind (UDSSR, der wirlich eine Bedrohung war) nicht auf den neuen möglichen Feind (EU+NATO) umstellen kann, wobei das Volk wird kaum Probleme haben (ich habe auch keines damit und habe jahrelang die Militärtechnik der NATO angeschaut, als Modelle gebastelt und hunderte von Dokumentationen (und Propagandafilme gesehen). Das Problem sind unsere Politiker und die bis auf die… Weiterlesen »

Erwin Markus

@HERR FRICK, @HERR SUTER… Bin mit Ihnen Beiden einverstanden. Denn wer das Volk, immerhin unser Souverän, andauernd wie eine unmündige Person behandelt, riskiert ob kurz oder lang einmal die Quittung dafür zu bekommen. Um es gerade heraus zu sagen, der NATO & EU Verbund ist von mir aus gesehen heute nicht viel mehr als ein Papiertiger. Stellen Sie sich dochmal die Frage Herr Suter: -„Was könn(t)en denn die im sog. Bündnissfall eigentlich gegen einen Gegner wie Russland ausrichten…?“. Antwort: -„NICHTS, aber auch gar rein NICHTS…!“. Denen ist Russland ganz einfach eine Nummer bis zwei zu gross, die sind Putin haushoch… Weiterlesen »

Hans Ulrich Suter

@Erwin Frick: Eben weil (rein konventionell) die NATO gegenüber der „modernisierten“ russischen Armee (Putin rechnet mit einer Ueberlegenheit in konventioneller Hinsicht im Jahre 2020) schlecht aussieht, besteht die Möglichkeit (ich kann im Gegensatz zu den Verfassern der Sicherheitsberichte die Zukunft nicht vorhersagen), dass sich ein Konfliktfall im Raum Kiew bis zu uns ausweitet. Das hat ja auch historische Parallelen, man denke an die Armee von Suworow (http://www.suworow-verein.com) und die Schweiz müsste ganz wie gewohnt und wie seit Jhdt. langweiligerweise geübt, einen Sperriegel Gotthard errichten. Aber dazu braucht es Waffen, Ausbildung und Leute. Will ja jetzt nicht wirklich sagen es brauche… Weiterlesen »

Meier Paul

Leider wird nur immer geredet und nicht gehandelt. Wann legen wir den Internationalisten (fünfte Kolonne) im VBS das Handwerk? Ein Winkelried ist notwendig!!

Erwin Markus

FREIWILLIGE DAHER…!

Meldet euch bei Meier Paul, der weiss schon wo es lang geht…!