Deutschland: "Die Armee ist ein Steinbruch"
Ich bin sehr froh, dass jetzt Informationen öffentlich wurden, die die Bundeswehr ehrlicher machen. Das war im Interesse der militärischen Führung und ist auch im Interesse der Verteidigungsministerin. Es weckt auch den Bundestag auf – weil nun klar wird, dass die Bundeswehr über Jahre als Steinbruch gedient hat und dass dieser Steinbruch droht, baufällig zu werden. […] Wir müssen nun sehr klug überlegen, welcher Investitionen es bedarf, um die Bundeswehr wieder voll einsatzfähig zu machen. Entscheidend ist aber die Bündnisfähigkeit. Daran wird sie, aber auch die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik gemessen: Wie verlässlich sind wir? Die Gleichzeitigkeit von Krisen zeigt, dass unser Land sich auch kurzfristig auf Unterstützungsleistungen einstellen muss. Hier haben wir Defizite. Diese müssen abgestellt werden. […] Es gibt eine ganze Reihe von Verantwortlichkeiten unterschiedlicher Regierungen – und auch eine Verantwortung der militärischen Führung. Sie hat auf die Missstände nicht so deutlich hingewiesen, wie es hätte sein müssen. Die neue Ministerin ist gut beraten, wenn sie in den Streitkräften ein Klima schafft, das Generale animiert, Mängel offen anzusprechen und nicht zu verbergen.
Beitrag auf stuttgarter-zeitung.de
Kommentar:
Einmal mehr verblüffen die Parallelen in der Wortwahl und auf der Zeitachse. Stecken wohl die gleichen Männer dahinter? Will die NATO nicht in ganz Europa aufrüsten? Wackelkandidaten wie Deutschland müssen eben sanft geweckt und auf den “richtigen Pfad” geführt werden.
Auf jeden Fall wird vermutlich in den nächsten Jahren in Deutschland kräftig nachgebessert und investiert. Die Rüstungsfirmen wird es freuen.
Welches Klima herrscht wohl in Bern, dass sich so wenig HSO/Generäle getrauen, die Missstände offen anzusprechen?
Kommentare: 4
Das Klima in Bern ist klar. Der “Führungsstil Keckeis” wird von seinem Nachfolger fortgesetzt. Keckeis hat – das Beispiel ist bekannt – einen inzwischen pensionierten Brigadier wegen seiner offenen und objektiven Kritik am Zustand der Armee mit einem schriftlichen Verweis bestraft. Jetzt tätige Berufsoffiziere äussern sich nur in Vier-Augen-Gesprächen kritisch. Bei einer öffentlichen und kritischen Stellungnahme ist der Karriereknick vorprogrammiert. Es gilt “Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing”.
Hatte am Freitag ein Gespräch mit einem BO, dass seinerseits mit den Worten “Ohne euch Milizler wäre alles viel einfacher” beendet wurde.
Da erübrigt sich ja jeder weitere Kommentar!
Das “Klima” in Bern (Parlament und Regierung) und beim VBS ist in höchstem Masse inkonsequent, sog. “schizophrenoid”, wie sich gewisse Parteipräsidenten ausdrücken würden, um nicht Gefahr zu laufen, mit einer Ehrverletzungsklage eingedeckt zu werden.
Da spricht man in Parlament und Regierung von Konkordanz, d.h. sog. “inhaltlicher Konkordanz” und fühlt sich wohl mit einer Regierungspartei wie der SP, die nach wie vor die Armee ganz abschaffen will..! – Dies bedeutet doch Unzurechnungsfähigkeit vieler Politiker! – Der SP gehört endlich die Vertrauensfrage gestellt und da muss sie sich voll und ganz mit einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik identifizieren und endlich den Artikel: Abschaffung der Armee aus ihrem Parteiprogramm streichen!
Wer hat den Steinbruch in der Schweizer Armee verbrochen? Die Linken und die Netten, das steht eindeutig fest! – Aber selbst ein Steinbruch kann nicht ewig ausgebeutet werden.
Angesichts der gesamteuropäischen Lage weiss man in der Tat nicht, ob man sich mehr vor der heutigen BW wegen ihres desolaten Zustandes fürchten soll, oder davor, dass diese BW wieder ‘flott gemacht’ werden soll. ‘Flott’ wofür?
Hinzu kommt, dass derzeit offenbar der “Parlamentsvorbehalt” bei Bundeswehr(ausland)einsätzen durch den neuen Koalitionsvertrag aufgehoben werden soll oder bereits wurde (?). Damit würde sich auch in Deutschland der Einsatz militärischer Gewalt von der ‘ultima ratio’ (wieder zurück) zur Fortsetzung der (Bündnis-)Politik mit anderen Mitteln wandeln.
Leider lassen sich ausgewogene Informationen zu dieser hochwichtigen Thematik des Parlamentsvorbehalts nicht annähernd so leicht finden, wie man sich dies wünschen würde. Grosso modo kann man aber sagen, dass in Deutschland ‘historisch bedingte Zurückhaltung’ mehr denn je zugunsten den ‘Bündnisverpflichtungen’ abgelegt werden soll. Und just zu diesem Zeitpunkt wird die materielle Wiederflottmachung der BW gefordert. In einem Interview fordert ein Unionspolitiker, tausende Fahrzeuge mit Hilfe von eigens dafür aufgebotenen Reservisten [!] wieder flott zu machen. Was für Fahrzeuge damit gemeint sind, lässt sich nicht sagen.
Da sich an den Bündnisverpflichtungen Deutschlands seit dem Mauerfall reell nichts geändert haben dürfte, muss man sich fragen, woher nach 20 Jahren plötzlich der politische Wille & die mediale Aufmerksamkeit dafür kommt, die deutsche Armee von einem finanzpolitischen Steinbruch wieder zu einem machtpolitischen Instrument zu wandeln?
Eventuell handelt es sich aber auch nur um ein tagespolitisches Strohfeuer, mit dem Ursula von der Leyen sich auf Kosten des Versagens ihrer Vorgänger als ‘Macherin’ profilieren will. Denkbar ist aber auch, dass hier wie schon bei Guttenbergs Wehrpflicht-Eliminierung der politische Ehrgeiz eines Ministers mit grösseren/ langfristigen Zielen einher gehen.
Kommentare sind geschlossen.