Postulat: Globales Sicherheitskonzept
Die Schweiz und ihre Kantone sind auf alle möglichen natürlichen und militärischen Katastrophen vorbereitet, doch es fehlt ihnen seltsamerweise ein Katastrophenplan, der den Zusammenbruch des gesamten weltweiten Finanzsystems und das daraus entstehende Chaos berücksichtigt, das eine Menge Versorgungsprobleme und Gefahren für Leib und Gut nach sich zieht. Im Falle eines finanziellen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs unserer Nachbarländer braucht die Schweiz künftig einen allgemeinen Reaktionsplan, der die kantonalen Massnahmen mit denjenigen des Bundes koordiniert. Die Massnahmen müssen bei einer solchen Katastrophe eindeutig zuerst auf lokaler Ebene ergriffen werden und erst anschliessend auf höherer (nationaler) Ebene. Dafür braucht es einen Überblick, ein umfassendes Konzept, worauf sich die Kantone stützen können, um erste Notfallmassnahmen zu erarbeiten, währenddem sie auf eine Intervention des Bundes warten.
Postulat von Oskar Freysinger auf parlament.ch
Kommentar:
Hier wird ein sehr aktuelles Thema angesprochen. Ob die Antwort (vom Bericht sprechen wir gar nicht) noch vor dem Ereignis eintrifft, muss bezweifelt werden.
Kommentare: 2
Hallo Giardinos,
Es häufen sich Anzeichen und werden vermehrt Stimmen laut, die Massnahmen der EU, die Finanzkrise des EURO hinter sich zu bringen, genügten nicht. Trotz Beteuerungen des EZB-Bankers (Mario Draghi), es würden auch Anleihen maroder Staaten aufgekauft (unlimitiert), um diesen die liquieden Mittel zu sichern, den unmittelbaren Verpflichtungen nachkommen zu können (mittels unbeschränktem und ungedecktem Neudruck von Euros), scheint sich aktuell, die Krise zu verschärfen. Verantwortlich dafür ist die Konjunktur. Der Wirtschaftsmotor in Deutschland und den bis dato nicht betroffenen Staaten kommt ins stocken.
Angesichts dieser Sachlage scheint das Postulat von NR OF (SVP VS)höchst aktuell zu sein. Weil Bundesbern Ideologie über Sachzwänge stellt und das Postulat SVP-geprägt ist, wird eine Ueberweisung vermutlich eher nicht zustande kommen.
Eine weitere Krise des EURO kann die Schweiz Milliarden kosten (die SNB hat grosse EURO Bestände gkauft um den Kurs zu stützen) oder schlimmstenfalls vernichten. Es ist aber zu befürchten, dass dies die Classe Politique erst bewegt, wenn es zu spät ist!
Mit solchen Szenarien setzte sich die 1998 aufgelöste Leitungsorganisation für Gesamtverteidigung (trotz begrenzter personeller Ressourcen) am Laufmeter auseinander.
Natürlich hatten die obersten Verantwortlichen des Landes seit den 1990er Jahren kein Interesse mehr daran, von einer so vorausschauenden Institution vorsichtige Mahnungen entgegenzunehmen. Ob der neue SVS wenigstens an das Niveau anknüpfen wird, auf dem die Gesamtverteidigung seinerzeit aufgegeben wurde, erscheint bislang eher fraglich.
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