Interpellation: Vereinbarkeit der WEA-Botschaft mit dem Stationierungskonzept der Armee
Das Stationierungskonzept der Armee wurde den kantonalen Behörden am 25. November 2013 kommuniziert. Als die Waadtländer Behörden feststellten, dass der Waffenplatz Moudon auf der Liste der Infrastrukturen steht, die früher oder später geschlossen werden, haben sie den Vorsteher des VBS und anschliessend den Bundesrat mehrmals aufgefordert, ihnen die finanziellen Argumente mitzuteilen, die zu diesem Entscheid geführt haben. Diese Anfragen wurden nie mit konkreten Zahlen beantwortet. […]
2. Stimmt es, dass der Entscheid, den Waffenplatz Moudon zu schliessen, aufgrund von Argumenten gefällt wurde, die weder auf der WEA noch auf den zukünftigen Bedürfnissen der Armee basieren?
3. Das Stationierungskonzept erscheint in der WEA-Botschaft nicht als Entwurf eines parlamentarischen Beschlusses. Wie werden die eidgenössischen Räte also zu den verschiedenen Elementen des Konzepts, insbesondere zur möglichen Schliessung des Waffenplatzes Moudon, Stellung nehmen können?
Interpellation von Olivier Feller auf parlament.ch
Kommentar:
Gute Fragen! Mit dem Stationierungskonzept werden Fakten geschaffen, auf die die WEA anschliessend Rücksicht nehmen muss. Achtung: Hier steckt der Wurm drin.
Kommentare: 5
Nur weiter so gewurstelt, die eidgenössischen Parlamentarier sind es gewohnt abgespiesen zu werden!
Mit Kostentransparenz tut sich das VBS äusserst schwer. Es sei hier in Anlehnung zum Entscheid zum Waffenplatz Moudon darauf hingewiesen, dass sich unter der Rubrik “Stationierungskonzept” die Luftwaffe vom Militärflugplatz Dübendorf aufgrund von Betriebskosteneinsparungen zurückziehen muss. Seit Bekanntgabe dieses Entscheides hat das VBS, entgegen mehrfachen Anfragen, den Tatbeweis über die Höhe der Einsparungen nie erbracht! Stattdessen wurden exorbitante Summen (nur mündlich) herumgeboten, die allesamt während vielen Jahren zurückgestellte Investitionen (Sanierung der Hallen 10-12 etc.) beinhalten. Inzwischen zeigt eine Analyse, dass sich die effektiven Betriebskosten für den Militärflugplatz auf 4-5 Mio. Franken pro Jahr belaufen, was einem Bruchteil der jährlichen Kosten für unsere “Botschafter der Lüfte” (Patrouille Suisse) entspricht. Setzt die Luftwaffe oder unsere Armee die Prioritäten zu Gunsten einer glaubwürdigen und dem Art. 58 der BV verpflichteten Landesverteidigung tatsächlich richtig?
Wer spricht denn hier von Kostentransparenz? Das VBS vernebelt bewusst die wahren Kosten und meint mit der Ausserdientstellung von Waffensystemen ohne Ersatzbeschaffung Glaubwürdigkeit aufzubauen.
Aber bezüglich Glaubwürdigkeit und Transparenz ist ja das VBS in bester Gesellschaft, das Department WBF von BR Schneider-Ammann mit dem SECO lässt grüssen!
Solange das Stationierungskonzept ein Konzept ist, ist es kein Entschluss. Woher die Aufregung?
Die Aufregung kommt daher, dass beim VBS genau diese Unterscheidung nicht mehr gemacht wird. Das generalstäbliche Denken ist abhanden gekommen.
So werden auch laufend “Sofortmassnahmen” deklariert, welche gar keine sein können, weil sie den Entschluss vorwegnehmen (z. B. die Ausserbetrirbstellung von Rüstungsgütern).
Wenn die Armeeführung seine Entscheide nicht mehr nach militärischen Grundsätzen und entlang der Führungsprozesse fällt, sondern gemäss politischen Agenden und populistischen Ansichten, ihre Kommunikation in erster Prioritäten in Kolumnen des Blick am Abend erfolgt und die Miliz mit arroganter Geringschätzigkeit behandelt, kann niemand mehr Gefolgschaft und Disziplin erwaten.
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