Der Armeebericht ist zurückzuweisen! – Ihre Mitarbeit ist gefordert!

Der Armeebericht ist zurückzuweisen! – Ihre Mitarbeit ist gefordert!

Die Gruppe Giardino fordert weiterhin, den Armeebericht in seiner aktuellen Ausgestaltung zurückzuweisen. Bereits Anfang Oktober hat Giardino zum Armeebericht ihren Widerstand angekündigt. Jetzt geht sie einen Schritt weiter und will alle bürgerlichen Bundespolitiker von einer Ablehnung überzeugen. Dazu wurde die Aktion “CONVINCERE” gestartet. Alle Bürger sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen und die Information zu verbreiten.

Um was geht es?
Der Armeebericht wurde zusammen mit dem SiPolB erarbeitet. Noch bevor die Bedrohung von den Eidg. Räten “zur Kenntnis” genommen wurde und ein klarer Leistungsauftrag an die Armee erfolgt ist, wurde bereits festgelegt, wie gross die Armee zu sein hat. Das ist unseriös.
Der Armeebericht schöpft das umfassende Wissen der Miliz nicht aus. Auch die Überarbeitung im Auftrag des Ständerates wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit innert weniger Wochen durchgepeitscht (“Auf Ersuchen der SiK-S musste der Armeebericht zusammen mit dem SIPOL B dem Parlament im Herbst 2010 überwiesen werden.”). Es droht erneut ein Desaster à la “Armee 95” oder “Armee XXI”.
Unsere Politiker stürzen sich auf resultierende Grössen (Armeebestand, Finanzierung), anstatt der Armee einen klar umschriebenen Auftrag zu erteilen.
Inhaltiche Schwächen des Armeeberichts (Auszug):

• Die Beurteilung der Bedrohungslage ist ungenügend (aktuelle Ereignisse sollten zu denken geben).
• Der Bundesrat gibt nur finanzielle Vorgaben.
• Die Armee soll um 2/3!! (= keine Reserve und Durchhaltefähigkeit) abgebaut werden.
• Der Aufwuchs bleibt Utopie.
• Im Armeebericht fehlt eine Einsatzdoktrin.

Konsequenz/Zielsetzung
Die Gruppe Giardino und weitere Milizverbände (vgl. Brief an die Ständeräte vom Dezember 2010) wollen die Nationalräte überzeugen, den Armeebericht in seiner aktuellen Ausgestaltung zurück zu weisen.
Idée de manoevre
Wir wollen

• Mitbürger mit “gutem Draht” zu bürgerlichen Nationalräten erfassen;
• ein Argumentarium zur Verfügung stellen;
• die Nationalräte “im Einzelsprung” bis Ende März von der Ablehnung des Armeeberichts überzeugen;
• den Erfolg durch ein lückenloses Controlling sicherstellen.

Unterstützung durch Mitglieder “Gruppe Giardino”

1. Tragen Sie Ihren Namen und Ihre E-Mail in jene Zeile der öffentlich zugänglichen Tabelle ein, in welcher der ihr gut bekannte Parlamentarier steht.
2. Der Delegations-Chef kontaktiert den Parlamentarier und macht mit ihm – nach Rücksprache mit den Begleitern – einen Besprechungstermin ab. Dieser Termin ist ebenfalls in der Tabelle zu erfassen.
3. Im persönlichen Gespräch wird der Parlamentarier davon überzeugt, den Armeebericht zurück zu weisen.
4. Eine Kurzbeurteilung (“Rückweisung” oder “Zustimmung zu Armeebericht”) ist am Schluss in der Tabelle zu erfassen. Termin: 31. März 2011

Besonders

• Sie erhalten weitere Informationen per E-Mail (u.a. ein Artikel von Div a D Paul Müller), sobald Sie sich in die Tabelle eingetragen haben.
• Pro Parlamentarier sollen maximal 3 Personen zum Gespräch erscheinen.
• Wir werden das Abstimmungsergebnis mit den uns gegenüber gemachten Abstimmungsabsichten vergleichen und publizieren.
• Verbände, die sich uns anschliessen wollen, melden sich bei der Koordinationsstelle.
• Wir danken Ihnen für Ihre Mithilfe. Diese Information soll an weitere Personen mit “gutem Draht” zu Bundespolitiker weitergeleitet werden.

Koordinationsstelle
armeebericht@gruppe-giardino.ch

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