Verärgerung im Bundesrat über Maurers «Kindergarten-Politik»
Hat SVP-Bundesrat Ueli Maurer seinen Regierungskollegen ein Schnippchen geschlagen? Vor knapp zwei Wochen schleuste der Verteidigungsminister ein Verhandlungsmandat durch den Bundesrat, das der Schweiz noch einigen Ärger bereiten dürfte: Das Papier sieht vor, dass die Eidgenossenschaft vom Militärbündnis Nato Zugang zu Radardaten aus dem Luftverkehr verlangt, die Herausgabe eigener Daten aber verweigert.
Die Forderung nach Leistung ohne Gegenleistung ging sprichwörtlich unter dem Radar der anderen Departemente durch: Alle Bundesräte hatten das Geschäft schon vor der Sitzung vom 29. Oktober auf dem Tisch, doch niemand äusserte grundlegende Einwände.
Beitrag auf watson.ch – Bericht auf gruppe-giardino.ch
Kommentare: 3
Das ist jetzt tatsächlich so seltsam, dass man sich fragen muss, was da sonst noch dahinter stecken könnte. Ist Ueli Maurer ein schaluer Fuchs, der mal selbst in die Falle tritt, oder versucht er selber “Fallen zu stellen”- und für wen oder was? Man wird hoffentlich etwas mehr erfahren….
Natürlich ist Bundesrat Maurer ein alter Fuchs. Er versucht die Diskrepanz zwischen Volk und Regierung sichtbar zu machen. Das Volk will weder in die NATO noch in die EU, die Mehrheit der Regierung hingegen befürwortet hinter dem Rücken des Volkes beide Beitritte.
Dass mit diesen beiden Beitrittsfragen unsere Verteidigungspolitik wesentlich zusammenhängt, sollte allen einleuchten. Wer fordert schon mehr Geld für die Verteidigung der Souveränität, wenn er insgeheim die Souveränität preisgeben will?
Absolute Zustimmung zum Klartext, bzw. der Antwort von willy Stucky! Diese Diskrepanz zwischen Volk und Regierung ist eines unserer existenziellen Probleme!
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